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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Finanzausschuss
657
Nennungen
103
Sprecher:innen
181
Sitzungen
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290 Treffer in 105 Sitzungen für „Finanzausschuss“
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  1. PM Parsa Marvi SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend

  2. IN Iris Nieland AfD

    völlig unzureichend, es sei denn, Sie rechnen mit Rekordzinsen wie in den 90ern oder die Eltern leisten gigantische Zuzahlungen. Die Anhörung im Finanzausschuss wird zeigen müssen, ob Ihr Modell seinem eigenen Anspruch überhaupt gerecht werden kann

  3. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme

  4. DZ Diana Zimmer AfD

    Über die konkrete Ausgestaltung der Frühstartrente werden wir jetzt im Finanzausschuss beraten. Dort wird sich auch zeigen, was von diesem grundsätzlich richtigen Ansatz im Detail zu halten

  5. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch

  6. KB Katharina Beck Grüne

    Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer

  7. KB Katharina Beck Grüne

    haben Ihnen unser Konzept vorgelegt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Finanzausschuss. Das ist ein Angebot, das man aus ordnungs- und aus gerechtigkeitspolitischer Sicht

  8. BF Björn Fecker Bremen

    deshalb dankbar, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unabhängig von ihren Parteifarben zum Anwalt der Kommunen machen. Der Finanzausschuss lässt daran mit seinen deutlichen Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem erheblichen Teil auf bundesgesetzliche

  9. BF Björn Fecker Bremen

    sehr klare Vorgaben gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen im Rahmen der Ausschussempfehlungen auch zur Abstimmung vor. Die drei Stadtstaaten haben im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe finanziell angemessen zu berücksichtigen

  10. IV Ingo Vogel SPD

    Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn hinter dieser Debatte stehen nicht

  11. BS Björn Simon CDU/CSU

    haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung

  12. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    schon ein wenig enttäuscht, denn wir haben im Finanzausschuss einen Weg gewiesen in Richtung Bundesregierung, wie man vielleicht damit umgehen kann. Die Prämie würde in den nächsten Jahren zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel entfiele auf die Länder

  13. Bundesrat 1065 08.05.2026

    Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, ich würde

  14. KB Katharina Beck Grüne

    Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks

  15. DZ Diana Zimmer AfD

    wäre auch ein wichtiges politisches Signal. Der Ökonom Thorsten Polleit hat es in der öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Finanzausschuss treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte: Die Bürger sind keine Horde von Kühen, die man einsperrt und melken kann bis zum Gehtnichtmehr

  16. SM Sascha Müller Grüne

    vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist. Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute

  17. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft

  18. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon

  19. SS Stefan Schmidt Grüne

    haben die Sachverständigen in der Anhörung im Finanzausschuss erklärt, und das belegen Erfahrungen aus anderen Ländern

  20. DZ Diana Zimmer AfD

    dieser Woche einige Änderungsanträge eingebracht und nachgebessert; das muss man fairerweise sagen. Einige davon heißen wir gut, und da haben wir im Finanzausschuss auch zugestimmt. Aber die entscheidende Frage bleibt: Reicht das, was Sie uns vorlegen? Und meine Antwort ist hierauf: Nein. Warum? Ich nenne