Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
gilt im Übrigen auch für die angesprochene europäische Dimension; auch da sollte die Union ihren Einfluss geltend machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal zwei Geschosse produziert. Diese Zahlen sind keine abstrakte Statistik; hier geht es um Leben und Tod. Diese Zahlen … groß mittlerweile die Diskrepanz bei der Materialversorgung ist. Und dennoch verteidigen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten tapfer ihr Land und unser Europa
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Herr Kollege Müller, weil Sie den europäischen Ansatz anzweifeln: Die Europäische Verteidigungsagentur steht bereit; wir sind es, die nicht bereitstehen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition … Westen, auf Europa, auf Deutschland angewiesen ist. Und der ebenso einfache und beschämende Sachverhalt ist, dass die Bundesregierung genau das nicht hinkriegt
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Europäische Union war immer dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie dafür gesorgt hat, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auf europäischer Ebene angehen und dass die kleinen Herausforderungen, die Themen, die vor Ort entschieden werden müssen, in den Kommunen, in den Gemeinden oder gegebenenfalls
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werden die Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn erst einmal wir als Europäer zusammenhalten, wenn wir sie europäisch angehen. Und wir werden am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir sie weltweit angehen. Meinen Sie denn, eine Klimaschutzpolitik, die wir nur in Deutschland machen, wird am Ende
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Franzosen, die Deutschen, die Luxemburger, die Belgier jeweils eigene Systeme entwickeln und jedes Land allein dieses Thema angeht? Das ist doch ein europäisches, ja, ein weltweites Problem. Daher ist es doch auch richtig, dass wir diese Fragen europäisch lösen
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einer solchen Politik auch nur im Ansatz gegen die industriepolitischen Subventionswettbewerbe von USA und China bestehen können? In Zeiten, in denen die europäische Handlungsfähigkeit so wichtig ist, daran die Axt anzulegen, gefährdet die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger; denn ein geeintes und handlungsfähiges Europa
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Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben
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Antrag ist aber alles andere als harmlos. Dieser Antrag fordert die drastische Reduzierung des Finanzrahmens der Europäischen Union und ist damit letztlich nichts anderes als Teil eines Plans, die Europäische Union auszuhungern, handlungsunfähig zu machen
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gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und Europa muss marktwirtschaftlicher werden. Deswegen bleibt es für uns als FDP-Fraktion ganz wichtig, deutlich zu machen: NextGenerationEU – die Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene – ist ein einmaliger
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Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns … immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer, für mich sind immaterielle Gründe der Hauptgrund dieser Europäischen Union: der Frieden, in dem wir leben
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Anscheinend ist es Ihnen nicht wichtig genug, sonst würden Sie ja in Zeiten wie diesen, wo Krieg herrscht in Europa, nicht aus der Europäischen Union und aus der NATO austreten wollen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren; es ist gemeingefährlich
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europäischen Binnenmarkt nutzen für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitskräfte, für den entsprechenden Wohlstand in diesem Land und auf diesem Kontinent. Sie legen die Axt an den Wohlstand in Europa, an den Wohlstand in Deutschland. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag
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Deutschland nicht glaubt und ablehnt, der soll doch einfach mal schauen: Was ist denn mit den Ländern passiert, die nach uns zu Europa gekommen sind, und was mit denen, die noch nicht dabei sind? Vergleichen wir doch mal Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch … Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand
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nichts anderes, als hier solche Anträge zu stellen. Waren Sie mal in einer Kommune? Haben Sie sich mal umgeschaut, was denn Europa dort bedeutet für Sportstätten, für Straßen, für Plätze, für den Arbeitsmarkt, für die Unternehmen, für Bildungseinrichtungen? Das ist gelebtes Europa. Das müssen
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Digitalisierung, Gesundheit, Verteidigung, Klimaschutz sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. Das können wir nicht national lösen; das wissen wir. Wir wissen nicht einmal, ob wir es nur in Europa lösen können. Wir brauchen noch viel mehr Partner
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also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden. Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier … Zerstörung der europäischen Gesellschaft stellen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Hinweis an Herrn Steiniger: Meine Kollegin Isabel Mackensen-Geis hat darauf hingewiesen, dass wir einheitliche europäische Regeln wollen und dass wir auch eine europäische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sicherstellen wollen. Da wären vernünftige Maßnahmen in der SUR sinnvoll gewesen; denn wir wissen alle, dass
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
hatten gleichzeitig einen amerikanischen Präsidenten, Trump, der den französischen Präsidenten immer wieder dazu gebracht hat, zu sagen: Wir brauchen eine europäische Souveränität. Wir müssen jetzt, wenn wir die weltpolitische Lage, die europapolitische Lage sehen, als Europäer handlungsfähig werden. – Im Gegensatz zum Élysée-Vertrag