Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
deutschem Steuergeld geförderte Schlepperunwesen ungestört weiterläuft, dient die Mission als verlängerter Arm der Verbringung von angeblich aus Seenot Geretteten nach Europa. Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie ja großteils kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa gefahren und dort entsprechend verteilt, wobei sich
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aber so, dass – wie in vielen anderen europäischen Ländern – die Umsetzung bisher nicht erfolgt ist, weil es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation – bei allem Verständnis und auch bei aller Bedeutung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit – auch um die Frage geht: Muten wir unseren Unternehmen noch weitere … Berichts- und Dokumentationspflichten zu? Das will gut abgewogen sein. Das sieht übrigens auch die Europäische Union so. Deshalb gibt es auch keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, nicht gegen Deutschland und auch gegen kein anderes Land
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Echte europäische Aufgaben gibt es tatsächlich. Schon vor der EU erbrachte die EWG einen Mehrwert, da sie sich in ihrer Tätigkeit auf den gemeinsamen Markt konzentrierte, also Binnengrenzen und Zölle abbaute. Auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Schutz der EU-Außengrenzen wären europäische
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
jetzt noch abschließen, neue Märkte eröffnet bekommt, dann ist das ein Standortvorteil. Wenn deutsche Wissenschaftler gemeinsam mit den Partnern in Europa an neuen Medikamenten, Batterien oder künstlicher Intelligenz forschen, dann entstehen Innovationen für uns alle. Wenn ein deutscher Tourist im Ausland im Urlaub mit einer … toller Urlaub gewesen. Und wenn Frontex-Polizisten unsere Außengrenzen schützen, dann ist das auch ein Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Deswegen ist Europa ein Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
beispielsweise nach Griechenland, wo wir den Schutz unserer Außengrenzen finanzieren, indem wir Patrouillenboote, Wärmebildkameras und modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Handelspraktiken zu wehren. Denn wenn beispielsweise Chinesen versuchen, unsere Unternehmen so unter Druck zu setzen, indem sie immer mehr Dinge auf den europäischen Markt schwemmen, die subventioniert sind, dann können wir uns als Deutsche alleine nicht dagegen wehren, dann braucht es ein starkes, gemeinsam auftretendes … Europa
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Trotzdem noch mal: Europa ist da stark, wo Europa gemeinsam mehr kann. Deswegen setzen wir uns für diesen Garant für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg ein. Das werden wir auch in Brüssel tun und die Bundesregierung dabei unterstützen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat nicht nur zwei Anträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, sondern sie hat auch ein neues Europa-Positionspapier geschrieben. Also die Partei, die mal als Anti-Euro-Partei gegründet wurde und die über Jahre den „Dexit“ fordert, ausgerechnet diese … Partei will uns jetzt also erklären, wie ein starkes Europa aussehen soll
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
schlagen Sie noch so in Ihrem Europa-Papier vor? Ah ja, Sie wollen den Europäischen Gerichtshof zu einem bloßen Schiedsgericht machen. Das ist dann wie ein Fußballspiel, wo jede Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringt. Das ist dann kein Spiel mehr; das ist Chaos
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
entscheidende Frage dieser Zeit ist doch nicht, wie wir europäische Zusammenarbeit irgendwie abschaffen oder kleiner machen, sondern wie wir Europa in diesen Zeiten handlungsfähig machen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Bundeskanzler spricht zu Recht von europäischer Souveränität. Doch wenn es um den europäischen Haushalt geht, wenn es um den MFR geht, spricht er immer wieder nur von Kürzungen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
legt heute eine Wunschliste ohne Preisschild vor. Währenddessen will die Bundesregierung am Fundament des MFR sparen. Beides macht Europa nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern im Gegenteil: Wer Europa starkmachen will, muss investieren – in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in unsere Souveränität und in den Zusammenhalt unserer
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Vielleicht fangen wir doch noch mal mit den Fakten an, Herr Boehringer. Also: Der Haushalt der Europäischen Union, der in der Phase der sieben Jahre bis Ende nächsten Jahres gilt, umfasst circa 1,2 Billionen Euro. Das sind 173 Milliarden Euro pro Jahr … anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger Geld machen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Aber wir müssen hier auch auf den eigenen Haushalt schauen. Das tun wir auch, verantwortungsvoll. Wir wollen mehr Europa. Wir wollen ein souveränes Europa, aber wir können auch nicht endlos Geld ausgeben
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Warum nicht? Warum nicht die zur Kasse bitten, die sich nicht um diese Europäische Union kümmern und auch nicht um die Menschen in dieser Europäischen Union
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
haben einen Bundeskanzler, der sich gern als Außenkanzler versteht. Aber europäische Verantwortung erschöpft sich nicht in Gipfeln, Aufrüstung und geopolitischen Erklärungen; sie zeigt sich darin, ob Menschen ein Dach über dem Kopf haben, ob Kinder gute Bildung bekommen, ob Beschäftigte den Wandel der Arbeitswelt bewältigen … können. Europa geht gerade dafür auch auf die Straße. Zu Recht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Doch das ist durchschaubar; denn ein kaputtgesparter Staat spielt am Ende den Rechtsextremen in die Hände. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa zu viel Geld ausgibt, sondern wofür und wem es zugutekommt. Denn die Ideologie vom schlanken Staat trifft eben nicht alle gleich … Angst und der sozialen Unsicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds, verbindliche regionale Beteiligung und klare soziale Zweckbindung im europäischen Haushaltsrahmen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
fangen wir mal an: Sie wollen keine europäischen Mittel mehr für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Meine Damen und Herren von der AfD, das müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir arbeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem daran, die Außengrenzen besser zu schützen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
wollen außerdem die europäische Verteidigungsförderung streichen. In einer Zeit, in der sich unsere Sicherheitslage massiv verändert, müssen wir doch gerade unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und europäisch enger zusammenarbeiten
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
wollen Sie Europa wirtschaftlich stärken, wenn Sie gleichzeitig die Instrumente für Forschung, Innovation und Investition abschaffen wollen? Horizont Europa fördert Forschung und technologische Entwicklung. InvestEU unterstützt Investitionen in Unternehmen und Infrastruktur