Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber Jülich darf und wird nicht die Ausnahme bleiben. Wenn wir mindestens eine der in Europa geplanten AI-Factorys nach Deutschland holen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dann müssen und werden wir als Politik jetzt unsere Kräfte bündeln. Bis Ende … Bär, aber auch Wirtschaftsministerin Reiche und Digitalminister Wildberger gemeinsam voranbringen und in Brüssel zeigen, dass Deutschland wieder mit einer Stimme auf dem europäischen Parkett spricht
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ausgangspunkt dessen, worüber wir heute sprechen wollen – von der Einweihung von JUPITER haben viele Menschen begeistert: Europas schnellster Supercomputer, Platz eins in Europa, Platz vier weltweit, Hightech „made in Germany“. Das ist eine Erfolgsgeschichte; denn JUPITER ist ja mehr als ein Rechner … Symbol: Wenn Deutschland sich zusammentut – Bund, Länder, Europäische Union, Wissenschaft, Industrie –, dann können wir Weltspitze sein. Genau das haben wir schon 2007 vorgemacht, als wir die drei Standorte Stuttgart, Garching und Jülich gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das erleben wir jetzt wieder. Die Botschaft
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komme erst mal direkt zu Ihrem Antrag. Sie sagen ja, die Wehrpflicht wäre nicht mit europäischem Recht vereinbar, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ganz klar auf Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer da reinguckt, sieht: Es geht um Zwangsarbeit, Sklaverei, Leibeigenschaft
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 21: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Vers…
festen Überzeugung, dass das, was der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gesagt hat, nach wie vor richtig ist: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen
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Bedeutung hat, gerade wenn es um Luftverteidigung in der Ukraine geht, sind die Joint Ventures zwischen der deutschen bzw. der europäischen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mit Blick auf eine gemeinsame Produktion sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland und Europa. Darum wird
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
spielte. Ich sage an dieser Stelle mit aller Ernsthaftigkeit: Wir brauchen in Verhandlungen, zum Beispiel mit dem amerikanischen Präsidenten, Einigkeit in der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel der Präsidentin der Europäischen Kommission in den Rücken fällt und ihre Verhandlungsposition
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lagebild für diese Mission, die nicht isoliert ist, zu fertigen. Aufgrund dieses Lagebildes, aufgrund des engen Austauschs auch mit den übrigen europäischen Partnern gelingt es, das Risikopotenzial zu verringern. Erwähnen möchte ich an der Stelle auch die USA; denn die USA tragen mit der Operation … Handelsschiffe in diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet – das sollte man sich auch vor Augen halten – umfasst die doppelte Fläche der Europäischen Union. Das ist nicht ohne
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
auch robust sind. Andernfalls verlieren sie ihre ordnende und abschreckende Wirkung. Srebrenica ist deshalb auch ein Trauma für uns, für die Europäische Union. Und doch ist es vielleicht die einzige Antwort, die wir auf so etwas geben können: „Europa!“, damit Hass und Nationalismus überwunden werden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns schnell in Europa daranmachen, mit der Bundesregierung und allen Beteiligten „quick and easy“ zu erreichen, dass Zölle so niedrig wie möglich sind, nicht zu hoch sein werden und dass es schnelle Handlungen gibt. Alles greift ineinander: Außen, Innen … Europa, Länder und der Bund. Wir setzen heute ein Signal. Freie Fahrt für die Maßnahmen! Aber es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden müssen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
schließe ich an das an, was der Bundeskanzler gesagt hat –: Das kann eine Chance sein, Interessen klar zu formulieren und das europäische Friedensprojekt voranzubringen, wieder zu definieren, die Europäische Verteidigungsunion zu schmieden, das Land jetzt insbesondere fit zu machen und auf Wachstumskurs zu bringen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo. Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines Tages Teil der Europäischen Union werden können. Warum soll auf dem Westbalkan nicht das gelingen, was mitten in Europa gelungen ist? Denken wir an die Aussöhnung
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
serbischen Nationalisten ermordet, weil sie Bosniaken waren. Frauen wurden vergewaltigt und gedemütigt. Es war der schreckliche, grausame Höhepunkt eines Krieges mitten in Europa – nur zwei Flugstunden von Frankfurt entfernt. Es war der erste Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust. Es war ein Genozid
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vorgelegt. Dabei soll die Straßenverkehrssicherheit verbessert und die Luftqualität gesteigert werden. Außerdem soll die Richtlinie an neue Technologien … diese Vorschläge finden nicht nur meine, sondern, ich glaube, die Zustimmung der meisten hier im Raum. Bei einem Aspekt geht die Europäische Union allerdings aus meiner Sicht zu weit
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Prognose, dass es dann erhebliche Wartezeiten bei der Hauptuntersuchung – oder volkstümlich: dem TÜV – geben würde. Zum anderen finde ich, dass sich die Europäische Union hier wirklich als übergriffig erweist. Warum müssen die Intervalle für eine Hauptuntersuchung überhaupt unionsweit geregelt werden? In der Europäischen Union gilt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Bezugnehmend auf den europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle (EASM) adressiert der vorliegende Entschließungsantrag die Wettbewerbs- und die Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland. Die enthaltenen Forderungen zielen unter anderem ab auf wettbewerbsfähige Stromkosten, eine sichere Stromversorgung, den wirksamen Schutz vor Carbon Leakage sowie … Beförderung des Wasserstoffhochlaufes. Von besonderer Bedeutung ist auch die Forderung nach einem konsequenten europäischen Handelsschutz – sowohl der Bundesratsantrag als auch der EU-Aktionsplan setzen auf eine wirksame Anschlussregelung für die Safeguard-Maßnahmen über 2026 hinaus
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Zeit. Sie müssen weniger oder sogar gar keine Meldungen mehr abgeben – und das ohne Qualitätsverlust. Möglich macht es ein Datenaustausch zwischen den europäischen Statistischen Ämtern. Ein großer Teil der bürokratischen Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft geht jedoch nicht von den Ländern, sondern vom Bund … Europäischen Union aus. Um wirksame Entlastungen zu erreichen, brauchen wir daher einen gemeinsamen Gestaltungswillen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Landkarte geschaut habe, gewohnt, zu glauben, der Norden, die Ostsee, liege oben, am Rand Europas. Aber spätestens seit 2022 Putins Aggression Europa tief erschüttert hat, sehe ich das anders: Die Ostsee ist mitten in Europa, wie in einem Brennglas
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
verändert auch die Investitionen, die wir in Deutschland nicht nur für die deutsche und europäische, sondern auch für die Sicherheit an der Ostflanke leisten müssen, enorm. Darum stecken von den 86 Milliarden Euro, lieber Boris Pistorius, die durch das Sondervermögen vom Verteidigungsministerium investiert werden können … Sicherheit der Ostflanke, die für den Aufbau der Brigade in Litauen von enormem Wert sind – für uns und für alle unsere europäischen Nachbarn an der Ostsee
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
nicht isoliert. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Entscheidungen auch eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft sind. Als größte Volkswirtschaft in Europa und als zentraler Pfeiler der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn