Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen wurden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in MV am besten kennen. Es gibt überhaupt keinen … sanieren, welchen Fahrradweg wir bauen oder welche Straße wir erneuern müssen. Mit den Planungen der Kommission zum MFR würde Europa diesen bewährten Entscheidungsweg verlassen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
sind beispielsweise gegen schuldenfinanzierte Programme. Catalyst Europe lehnen wir deswegen entschieden ab. Ebenso sehe ich keine Kompetenzgrundlage für das Handeln der Europäischen Union dahin gehend, eine Unternehmenssteuer für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz einführen zu wollen. Abgesehen davon würde das dem erklärten … Ziel der Kommission, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa einsetzen zu wollen, diametral widersprechen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
wissen aber auch, dass die Handlungsmöglichkeiten einer Europäischen Union begrenzt sind. Ja, der Haushalt wird in seiner Wirkung, in seiner Dimension überschätzt, wenn man sieht, welche Anforderungen, welche Ansprüche an ihn herangetragen werden. Auf der anderen Seite muss aber auch eine Europäische Union lernen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
beraten heute zentrale europäische Vorhaben im Bundesrat: den Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund … Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgelegt – mit klaren politischen Prioritäten: mehr Geld für Forschung und Innovation, stärkere Handlungsspielräume bei Sicherheit, Klima und Energie, ein zwar abgesichertes, aber sinkendes Agrarbudget. Es ist ein Vorschlag, der die Landwirtschaft und Politik für ländliche Räume vor neue Herausforderungen stellt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Wenn wir ein gemeinsames Europa stärken wollen, wenn wir unsere Landwirtschaft so verbessern wollen, dass sie einen stärkeren Beitrag liefert bei der Bekämpfung von Artenverlust und Umweltschäden, wenn wir unsere Lebensmittelversorgung sicherer gegen internationale Krisen und Handelsverwerfungen machen wollen, wenn wir unsere Landwirtschaft klimafreundlicher … noch laufenden Klimaverhandlungen in Brasilien ist dieser Punkt wichtiger denn je –, dann müssen wir jetzt handeln und zukunftsfähige Kompromisse in Europa wie auch bei der nationalen Umsetzung finden
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Darum fordern wir, dass ihre internationale Vernetzung und Einbindung im Rahmen des ECF einen hohen Stellenwert behalten. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit kann ein starkes Instrument werden, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Aber dafür braucht er wissenschaftliche Exzellenz, Offenheit, Transparenz – und die Mitgestaltung durch … Mitgliedstaaten und Regionen. Nur so wird der ECF zu einem echten Motor für nachhaltigen Wohlstand und ein zukunftsfähiges Europa
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Herrn Minister Winfried Hermann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In den vergangenen Jahren haben wir bei der Elektromobilität in Deutschland und Europa wichtige Fortschritte gemacht. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die europäische AFIR-Verordnung. Sie sorgt für klare, europaweit einheitliche Vorgaben für
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leicht zugängliche Preisangaben, einen einheitlich definierten, klar verständlichen Preis und sichtbare Informationen – etwa Preistafeln an Schnellladeparks, wie wir sie teilweise schon in europäischen Nachbarländern sehen. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher Preise unmittelbar vergleichen und fundierte Entscheidungen treffen. Doch Transparenz allein reicht nicht aus. Wir brauchen … Markt für Ladestrom. Ein fairer und funktionierender Wettbewerb ist der effektivste Weg zu mittelfristig angemessenen Preisen. Die gute Nachricht: Die europäischen Vorgaben liefern dafür bereits eine gute Grundlage
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversich…
Auch der häufig herangezogene Blick nach Europa hilft weniger, als manche erwarten. Der Wissenschaftliche Dienst stellt auch hierzu fest, dass Vergleiche zwischen nationalen Alterssicherungssystemen nur eingeschränkt möglich sind, da sie auf unterschiedlichen Staatsverständnissen, Versorgungstraditionen, Finanzierungsmodellen und Verfassungskontexten beruhen. Der europäische Vergleich und auch der Blick
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
davon abgesehen, dass Sie in Ihren Anträgen keine Vorschläge für solche Ziele machen: Wir wollen, wo immer möglich, auf europäische Lösungen und auch auf Open Source setzen. Daher investieren wir in die europäische Cloud, wir stärken das ZenDiS, wir bauen den Deutschland-Stack, wir setzen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Blick auf die letzten Aussagen, die so im Fernsehen zu hören waren: Wie sehen Sie es denn mit Blick auf die europäische Souveränität, wenn wir zum Beispiel Software aus Polen kaufen? Müssen wir da schon Angst haben? Wie würden Sie das sehen? Ist Europa souverän
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
unseren wichtigen Branchen unersetzbar geworden sind – für unsere Industrie, das Gesundheitswesen, unsere Schulen, unsere Städte, unser Stromnetz. – Mit „wir“ meint Francesca Bria Europa. Und das ist ein wichtiger Punkt: Die Erkenntnis, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und die Stärkung von Resilienz
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Antrag greift aber insgesamt sehr wichtige Punkte auf, die wir als Koalition natürlich auch angehen: den gezielten Ausbau europäischer digitaler Infrastrukturen, die Intensivierung der Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien und Förderung von Fachkräften, den konsequenten Ausschluss von Produkten nicht vertrauenswürdiger Hersteller im Sicherheitsbereich, insbesondere in Bezug … sich ja der Minister zuletzt in der Fragestunde auch klar positioniert –, die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft sowie die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze und die Bildung einer demokratischen Allianz für digitale Souveränität
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
seit 2003 auch dem Schutz der geografischen Angaben unterliegen, waren bislang schon durch die europäischen Vorgaben geschützt. Ein vergleichbarer europäisch-harmonisierter Schutz fehlte bisher etwa für Solinger Messer, Meissner Porzellan oder Lauschaer Glas. Dieser Schutz wird zukünftig europaweit gewährleistet
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
Zuständigkeiten. Produzenten erhalten damit stärkeren Rechtsschutz gegen Nachahmungen und Missbrauch ihrer regionalen Bezeichnungen – auch im Onlinehandel. Mit diesem Gesetz erfüllen wir die europäischen Vorgaben und sichern deutschen Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir zudem eine Regelung aufgenommen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chefarchitektin des Pariser Klimaabkommens hat es so formuliert: China hat in der Klimadiplomatie keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr, weil Europa schwächelt. Das trifft uns – mich zumindest – wirklich wie ein Schlag ins Gesicht. Es trifft uns deshalb so stark, weil es die Bundesregierung … Schwächung der EU und an der Schwächung der europäischen Klimapolitik mitbeteiligt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Umweltminister Carsten Schneider hat vergangene Woche in Brüssel hart verhandelt. Das Ergebnis ist ein europäisches Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990. Für uns als Deutsche liegt es doch schon aus Wettbewerbsgründen in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Einigung zeigt: Europa ist handlungsfähig, und auf Europa ist auch Verlass
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schauen wir uns noch einmal an, was in Europa passiert ist. Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Staaten auf ein neues Ziel verständigt: rund 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 – wir haben das auch schon in den Vorreden gehört – im Vergleich … Prozent Minderung. Das ist kein einfaches Zurückdrehen von Klimaschutz. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und auch ein notwendiger, wichtiger Kompromiss für Europa
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweiter Diskussionspunkt – er ist auch schon angesprochen worden – ist der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, der ETS 2. Ja, im europäischen Kompromiss ist die Möglichkeit vorgesehen, den Start auf 2028 zu schieben