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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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  1. obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon … diesem Schritt wahrlich auch viel zugemutet – das ist mir sehr wohl bewusst –, aber ein Scheitern dieser Reform wäre noch schlimmer für Europa, es wäre verheerend für Schengen. Deswegen ist es gut, dass jetzt Blockaden gelöst sind, dass Bremsen gelöst sind. Der Anteil der Innenministerin daran

  2. Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche aktuellen Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments … mit diesem geeint werden

  3. Seit 1999 ringen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die Möglichkeiten und die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen dabei berücksichtigt werden. Den Staaten an der europäischen Außengrenze müssen

  4. FP Filiz Polat Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass bei allen Entscheidungen in Europa sein, damit … Europa als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft beim Eintreten für Menschenrechte weltweit glaubwürdig bleibt

  5. Juni steht auch für den Widerstand gegen den Kommunismus in ganz Europa: 1956 in Ungarn, 1968 in Prag, 1980 in Polen bis hin zur Friedlichen Revolution 1989. Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 und der Befreiung von vier Jahrzehnten sowjetischer Vorherrschaft wurde … Traum von einem freiheitlichen Europa wahr. Fast ein halbes Jahrhundert hat die Sowjetunion Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa mit Gewalt und Verfolgung verhindert. Und auch heute rollen wieder russische Panzer in Europa: 40 Millionen Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit

  6. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    anschauen, an welchen Standorten Arzneimittel derzeit produziert werden, dann wird klar: Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen wir Regelungen finden, um Produktionsstätten zurück nach Europa zu holen, indem wir es etwa über Rabattverträge attraktiv machen, Generika wieder in Europa zu produzieren. So sorgen wir dafür, dass … Verfügbarkeit von wichtigen Arzneimitteln in Europa gestärkt wird

  7. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    durch die Änderung des Direktwahlakts mögliche und auch erforderliche Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für Wahlen zum Europäischen Parlament ja überaus vernünftig. Sie beugt der weiteren Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor und stärkt damit die repräsentative Demokratie in Europa. Daher werden

  8. VA Valentin Abel FDP

    Sperrklausel in Höhe von 2 Prozent verhindern wir die eben erwähnte Zersplitterung und stellen sicher, dass auch die Vertretung Deutschlands innerhalb des Europäischen Parlaments stark und selbstbewusst vonstattengehen kann. Damit stärken wir die Handlungsfähigkeit dieser Kammer. Und, meine Kolleginnen, meine Kollegen, eines muss ich sagen … dieser Stelle: Das Europäische Parlament hat diese Handlungsfähigkeit in seiner fast 50-jährigen Geschichte vielleicht nie so dringend benötigt wie aktuell und in der kommenden Legislaturperiode. Wenn man nur einmal überlegt, welche Herausforderungen auf uns zukommen – Klimawandel, Nachwehen der Covidpandemie, Migrationsfragen –, dann sieht

  9. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    denn gerade diese Staaten brauchen wir, sie liegen im Herzen Europas. Nur wenn wir diese Staaten so schnell wie möglich in ein europäisches Korsett, in die europäischen Institutionen einbinden können, wenn sie unser Partner werden, dann werden wir als Europäer eine Chance auf der weltpolitischen

  10. Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Traum eines dieser Länder. Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch … viele Höhen und Tiefen gegangen. Es drohte zwischenzeitlich von dem Weg in die Europäische Union abzukommen. Und doch: Es wankte, aber fiel nicht. Es hat seinen Wertekompass und seinen proeuropäischen Kurs dank der Sozialdemokraten im Land wiedergefunden

  11. TH Thomas Hacker FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist für den europäischen Weg Nordmazedoniens besonders wichtig. Es geht um nichts anderes, als dem Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden, einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir Nordmazedonien unterstützen. Wir freuen … darauf, dass die mazedonische Kultur, Identität und Sprache die Kultur und die Vielfalt der Europäischen Union bereichern. Da unterscheiden wir uns ganz klar von Ihnen

  12. HD Hakan Demir SPD

    Inneres und Heimat ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  13. FF Fabian Funke SPD

    Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist eine effektive und vor allem verbindliche Verteilung von entscheidender Bedeutung. Eine möglichst große Anzahl von Staaten, die sich verpflichtend an einem fairen und ausgewogenen europäischen Verteilsystem beteiligen, ist daher eine Voraussetzung. Wir müssen jedoch anerkennen, dass solche Mehrheiten unter … Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell nicht vorhanden sind

  14. RN Rasha Nasr SPD

    Linke abzulehnen, folgen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäischen Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  15. YR Ye-One Rhie SPD

    Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  16. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister. Das liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann. Hierfür braucht … eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Das politische Handeln der Bundesregierung muss die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag dennoch auch auf der Ebene der Europäischen Union widerspiegeln

  17. Beschlussfassung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist insofern ein wichtiger Meilenstein, bei dem ein verbindlicher Mindestkonsens erstmalig erreicht werden konnte. Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es allerdings momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister. Das liegt auch … einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann. Hierfür braucht es eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung

  18. Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  19. Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit … nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass

  20. CW Carmen Wegge SPD

    gibt derzeit zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenminister/-innen für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik. Dies liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der nur mit echten Lösungen bekämpft werden kann, nicht mit neuen Scheinlösungen. Es bedarf einer gemeinsamen demokratischen Kraftanstrengung … ganz Europa, um diesen Trend umzukehren