Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Damit reiht sich Griechenland ein in die Reihe der europäischen Erfolgsgeschichten – Irland, Portugal und Zypern sind weitere Beispiele, die zeigen, dass europäische Solidarität in Zusammenspiel mit klaren Reformforderungen ein Erfolgsrezept ist – für das jeweils betroffene Land, aber auch für die Europäische Gemeinschaft insgesamt
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie erwähnten eben die Wichtigkeit des gemeinsamen europäischen Vorgehens in Asylfragen. Nun hatten wir ja vor einiger Zeit die Situation, dass der Diktator aus Weißrussland an der polnischen Grenze eine Menge Migranten hat aufmarschieren lassen … eine gemeinsame europäische Linie, die nicht nach Europa zu lassen. Können Sie uns denn sagen, wo diese Migranten jetzt sind? Und können Sie ausschließen, dass sie nicht vielleicht die Situation in der Ukraine ausnutzen, um als Trittbrettfahrer nun doch zu uns zu kommen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist nicht vor allem eine Debatte über europäische Sicherheit, über die Sicherheit unseres Landes. Das ist sie auch, aber sie ist vor allem eine Debatte über die brutalsten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit dem Genozid in Bosnien … Ukraine finden unaussprechliche Kriegsverbrechen statt, angeordnet von einem Kriegsverbrecher, den Europa – auch Deutschland – nicht konsequent davon abgehalten hat, diese Kriegsverbrechen vorzubereiten und umzusetzen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
braucht eine historische Antwort. Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, dringend bitten, auf den französischen Präsidenten zuzugehen und noch in dieser Woche einen europäischen Gipfel vorzubereiten, der eine Evakuierung Hunderttausender direkt aus Polen in die verschiedenen europäischen Länder ermöglicht. Wir brauchen eine Luftbrücke aus Polen … brauchen sie so schnell wie möglich. So, wie man sich einst mit der Berliner Luftbrücke Stalins Terror entgegengestellt hat, sollte Europa sich heute mit einer Luftbrücke dem Terror Putins entgegenstellen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
hinaus auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mich ein wenig stört. Es wird nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa darüber spekuliert: Wie könnte denn ein möglicher Kompromiss aussehen, der für die Ukraine annahmefähig wäre? Was ich vermisse, ist die Frage … könnte eigentlich ein Kompromiss für Russland aussehen? Was muss denn Russland tun, damit es zu einer friedlichen Lösung im östlichen Europa kommt? Ich kann vor Spekulationen nur warnen. Unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde wissen selbst am besten, was in dieser schwierigen Situation
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschland verhält sich solidarisch, und das entspricht auch unserer Verantwortung in Europa. Wir müssen uns aber gleichzeitig fragen, welche Auswirkungen dieser brutale und völkerrechtswidrige Angriff auf unsere westliche Staatengemeinschaft hat. Der Westen ist geeinter denn je. Die NATO und die Europäische Union stehen eng zusammen … unsere Aufgabe und im Interesse aller westlichen Staaten, dafür zu sorgen, dass aus dem Krieg in der Ukraine kein Flächenbrand in ganz Europa wird. Deshalb kann man auch manchen sehr verständlichen Forderungen der Ukraine, wie zum Beispiel der nach einer Flugverbotszone, nicht entsprechen; denn
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir hörten es in vielen Reden: Es ist Krieg – nicht irgendwo weit weg, sondern mitten in Europa. Es zeigt sich, wie schön es ist, wie einfach es ist, ein Hohelied auf Europa zu singen, sich zu freuen, sich zur Europäischen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin hat mit einem verbrecherischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört. Er hat gleichzeitig uns alle bedroht. Im Laufe der letzten Jahre haben wir gesehen, wie Waffenpotenziale aufgebaut worden sind, die in ihrer Wirkung bis tief nach Europa hineinreichen … letzten Tagen im Zuge dieses Angriffskrieges an Drohungen gegenüber ganz Europa sehen, muss uns besorgt machen; denn im Blick hat er nicht nur die Ukraine, sondern er hat uns alle im Blick. Er hat unsere Werteordnung, er hat unsere Gesellschaften und er hat unsere Menschen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
machen das auch in den Landtagen. Aber wir bräuchten dazu auch eine öffentliche Debatte. Denn wenn wir eine größere Vertiefung der Europäischen Union wollen, eine politische Europäische Union, und die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union, mit der Kommission debattieren wollen, dann müssen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
gilt für uns alle in diesem Land: dass wir uns um die Demokratie nicht nur in Europa, in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus kümmern. Das ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union und gerade von uns Deutschen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem Arbeitsprogramm machen. Es geht hier vor allem darum, dass wir ein stabiles Europa auch mit geregelten Handelsbeziehungen haben. Die EU hat 46 Abkommen mit 78 Partnern. Schon das zeigt, dass wir da eine herausragende Rolle spielen … europäische Kompetenz, die Handelsverträge zu machen. Das heißt, wir begleiten sie. Wir sollten sehr genau drauf achten. Denn worum geht es zukünftig? Es geht darum, dass wir es auf europäischer Ebene mit unseren Partnern schaffen, eine Reform der WTO hinzubekommen. Der jetzige Zustand
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und außerhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind Europa. In diesem Sinne: Machen wir das Beste daraus! Machen wir Europa stärker, und machen wir Europa zu unser aller Erfolg
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kollegen! In diesen Stunden tagt ja in Brüssel der EU-Afrika-Gipfel, und ich glaube, wir müssen deutlich zum Ausdruck bringen: Europa und auch Deutschland sind während der Coronakrise keine guten Partner. Es ist unsolidarisch und eine Schande, wie wir den afrikanischen Kontinent im Stich … lassen. Südafrikas Regierungschef hat gesagt, es herrsche „Impfstoff-Apartheid“. Deshalb auch hier an die Bundesregierung und an die Gipfelteilnehmer aus Europa: Geben Sie endlich die Impfstoffe frei! Afrika braucht diese. Wir können Corona nicht nur in Europa besiegen, sondern nur weltweit und damit auch
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
gibt ein bekanntes Bonmot in Europa: Es gibt nur zwei Sorten von Ländern innerhalb der Europäischen Union: kleine Länder und Länder, die noch nicht begriffen haben, dass sie kleine Länder sind angesichts der Herausforderungen durch China und durch Russland. – Deshalb ist es entscheidend, dass … neue Regierung mit aller Kraft für ein geeintes Europa einbringen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir als Europäer gegenüber Großmächten wie China, Russland und den USA mithalten und eine Rolle spielen? Was können wir tun, damit der Industriestandort Europa gestärkt wird und europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind? Das sind entscheidende
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa liegt mir im Blut. Ich bin in Lissabon geboren worden, aufgewachsen in meinem Wahlkreis bei Aachen im Dreiländereck mit offenen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, im Herzen Europas. Ich bin Europäerin … Europäischen Union liegt für mich die Zukunft. Dafür brauchen wir ein Europa, das erstens funktioniert und das zweitens zukunftsorientiert ist. Mit dieser Ansicht bin ich als junger Mensch nicht allein. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk im Rahmen der Konferenz
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kommission selbst formuliert in ihrem Arbeitsprogramm als eins von sechs übergreifenden politischen Zielen ein Europa für das digitale Zeitalter und verfolgt einen ambitionierten Zeitplan. Der Weg der digitalen Dekade soll weiterverfolgt werden; bis 2030 soll der digitale Wandel vollzogen sein. Damit zieht sich Digitalisierung … Plattformen, Dienste und Produkte sowie das Gesetz über digitale Märkte zum fairen Umgang auf Plattformen und nicht zuletzt auch die Schaffung einer europäischen digitalen Identität für alle Europäerinnen und Europäer
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Europäische Union ist aber auch von außen bedroht. Wir sind eine Werteunion. Wir sind die Antwort auf Krieg auf diesem Kontinent. Die längste Friedensperiode, die wir in Europa erleben dürfen, haben wir der Europäischen Union zu verdanken. Und wir sehen, dass auch dieser Frieden