Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dann werden die anderen Länder in Europa, bei denen die Zinsen schon infolge unserer Ankündigung hochgehen, irgendwann auf europäischer Ebene sagen, ich vermute noch innerhalb dieses Jahres: Oh, wir brauchen mehr Geld, am besten für Verteidigung; ist ja alles notwendig, dann lasst uns mal Eurobonds … Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund. Und das alles macht man nur, damit Herr Merz, der andere mit einem
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Nachrichten lesen. Das Putin-Regime bedroht nicht nur die Ukraine. Es führt schon heute einen hybriden Krieg gegen uns. Europa, unsere offene und freiheitliche Gesellschaft werden angegriffen. Jeden Tag. Es finden Angriffe auf Netze und Versorgungsleitungen und systematische Propagandaoperationen statt. Wir haben uns in einer … nicht mehr verlassen können. Und deshalb müssen wir die Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft unseres Landes so schnell wie möglich wieder herstellen – gemeinsam mit Europa. Darum sehen uns heute auch unsere Verbündeten zu – ebenso wie unsere Gegner. Wir entscheiden nicht alleine für uns, sondern für Freiheit
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur … Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur … Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur … Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen
-
unklar, ob das klappt, es ist unklar, was dies bedeutet, es ist unklar, was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können. Aber wir müssen vorbereitet sein; darum geht es doch. Wenn die Ukraine fällt, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen … rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und darum, die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
beraten über ein Paket, das Auswirkungen hat auf kommende Generationen, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, in einem geeinten Europa in Sicherheit, in Frieden, vor allem aber auch in Freiheit leben zu können, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben … Sicherheitsgarantie des Staates als dessen Kernaufgabe vertrauen zu dürfen. Um das sicherzustellen, müssen wir vollumfänglich wehrhaft und handlungsfähig werden, müssen wir als Europäer souveräner werden in einer Welt, die unsicherer und unberechenbarer geworden ist. Die für diese Handlungsfähigkeit erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ist eine Verantwortung
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Präsident droht, sich aus der jahrzehntelangen gemeinsamen Verantwortung für ein Europa in Frieden und Freiheit zurückzuziehen. Er stellt damit vieles infrage, worauf man sich in den transatlantischen Beziehungen immer verlassen konnte. Aber wir können dem Ganzen nicht nur entsetzt über den Atlantik oder auch … nach Osten schauend begegnen. Europa wird aus sich selbst heraus stark sein müssen, auch um sich selbst zu schützen. Die EU kann im Ringen der USA, Chinas und Russlands nur ihre Rolle finden und die europäischen Interessen vertreten, wenn wir diese Kraft finden und wenn
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, die Sabotageakte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und in anderen europäischen Ländern – dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will auch Europa, ja die gesamte westliche Welt destabilisieren … auseinandertreiben. Vor allem ist ihm die europäische Integration, die Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg, ein Dorn im Auge. Und ihm ist fast jedes Mittel recht, um dagegen vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Tagen in München darauf pochen, dass der Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine gesucht werden kann, dass die Friedensordnung nur gemeinsam mit Europa gestaltet werden kann. Europa selbst muss dafür allerdings endlich die Zeichen der Zeit erkennen und sich durch ein geeintes politisches Auftreten … Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Gehör verschaffen. Ohne eigene Stärke bleibt Europa ein Objekt der Weltpolitik. Deshalb müssen wir genau in diesen Bereich deutlich mehr investieren als bisher. Gegen unsere wirtschaftliche Stärke, gegen unsere politische Stabilität kämpft Wladimir Putin
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
implementieren muss. Aber es braucht dieses Signal der Hoffnung für die Menschen in der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen: Der Wunsch, zu Europa zu gehören, war der Ursprung der Proteste auf dem Maidan in den Jahren 2013 und 2014. Diese Proteste konnte Wladimir Putin nicht … ertragen. Es war offensichtlich, wie groß die Anziehungskraft der europäischen Idee ist, wie groß die Anziehungskraft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Es ist diese Kraft, die von Europa ausgeht, die Diktatoren wie Putin am meisten fürchten
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
würde den Bestand der EU gefährden, das möchte ich deutlich sagen. Wir Europäer haben eigene Interessen. Welche Rolle spielt die EU bei den Friedensverhandlungen und vor allem in einem möglichen Frieden danach? Donald Trump hat sich offensichtlich mit uns nicht abgestimmt, ja Europa noch nicht … Sind wir dann nicht einfach nur Zuschauer am Katzentisch? Mehr als die Aufgabe, die Scherben aufzusammeln, wird bei einem ungebremsten Geschehensverlauf für Europa wohl kaum herauskommen. Das gilt im Grunde auch für die Ukraine selbst
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Russland auf, sofort alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen. Die Ukraine kämpft für die Werte, die uns in Europa verbinden, und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser Weg in die Europäische … Ukraine eröffnen. Wir sind weiter bereit, zu helfen. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist heute der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Wir helfen finanziell, militärisch, humanitär und diplomatisch
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
notwendigen (politischen) Willen aufbringen, konsequent auf Gold-Plating zu verzichten. Und das heißt nicht nur die konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sondern auch die konsequente Nutzung der Spielräume der europäischen Vorgaben zur Bürokratievermeidung. Leider wurde diese Möglichkeit bei den Beratungen zum TEHG … Europarechtsanpassungsgesetz 2024 nicht genutzt. Das Gesetz regelt die Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische System
-
Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten
-
nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied … europäische Recht gesungen. Bei den europäischen Fiskalregeln zählt das alles gar nichts
-
Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich … pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen … deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst
-
Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen. Im Rahmen dieser EU-Regelungen braucht es feste Verteilquoten sowie ein Asylverfahren … außerhalb der EU-Außengrenzen. Ein Wegducken anderer europäischer Staaten darf es nicht geben. Solange die europäische Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei