Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diese Passage frei ist. Sie können sich im Internet anschauen, wo die Schiffe langfahren. Die allermeisten Schiffe, die heute von Asien nach Europa unterwegs sind, fahren genau dort nicht mehr durch, sondern einmal um Afrika herum. Das gehört an dieser Stelle doch auch mal ausgesprochen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damit kommen wir zum Sinn von Aspides. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, einen Teil dazu bei, Handelsschiffe und deren zivile Besatzung vor diesen Angriffen zu schützen. Es geht um Menschen, die auf diesen Schiffen ihrer Arbeit nachgehen und dabei
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hingewiesen, dass die Entwicklung längst über das Rote Meer hinausgehe, dass strategische Meerengen Teil geopolitischer Auseinandersetzungen würden und zu klären sei, wo Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
rund 160 Euro im Jahr. Und Bundeskanzler Merz hat erst in dieser Woche bekräftigt, dass wir die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken wollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leben nicht auf einer Insel. Internationale Krisen und Konflikte treffen früher oder später auch uns in Europa und in Deutschland. Deswegen gilt mein Dank ausdrücklich den derzeit zwölf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den vier deutschen Polizisten, die unter sehr schwierigen Bedingungen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
nächste Jahr, ist ein Übergangsjahr; denn im darauffolgenden Jahr 2028 soll der europäische Emissionshandel für Tanken und Heizen starten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
heißt, der nationale Preis wird dann abgeschafft; er geht über in einen europäischen Preis. Meine Damen und Herren, das ist zu hundert Prozent in unserem Interesse
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
erste Grund. Nach allem, was vorliegt, wird der europäische Preis niedriger sein als der Preis, den wir heute haben und im nächsten Jahr haben werden. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden entlastet werden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
zweite Grund. Heute ist die Situation so: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen solchen Preis, die andere Hälfte hat einen solchen Preis nicht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Wenn wir jetzt zu einem einheitlichen Preis übergehen, der in der gesamten Europäischen Union gilt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Und genau deswegen sollten wir alle uns in diesem Parlament – alle Fraktionen, alle Parteien – in Europa dafür starkmachen, dass genau dies kommt und nicht das Gegenteil
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
jetzt eine Übergangszeit. Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Gebhart gesagt hat. Wir brauchen ETS 2, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen ein European Level Playing Field für unsere Unternehmen. Dann wird sich dieser CO2-Preis auch auszahlen; denn
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
echtem Nachdruck die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş. Am 3. November sitzt er seit genau zehn Jahren in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung angeordnet
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Deswegen hat die Türkei sich selbst verpflichtet, sich an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
erwarten von unseren europäischen Freunden, dass sie sich nicht von der Türkei abwenden, sondern stärker an ihre demokratische Zukunft glauben. Wir möchten, dass sie die Türkei nicht auf ihre gegenwärtige Regierung reduzieren, sondern auch die Millionen Menschen sehen, die sich nach Gerechtigkeit und Freiheit sehnen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
für eine aktive Türkei-Politik? Es braucht eine klare Haltung gegen den Abbau von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten, es braucht eine gemeinsame europäische Perspektive
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Freitag sprechen? Wir haben den Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt ganz oben auf der Tagesordnung, sozusagen den Haushaltsrahmen unserer strategischen Zukunft für Europa. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Und es ist mein fester Wille, dass wir sie noch in diesem Jahr
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem europäischen Binnenmarkt ein unschätzbares wirtschaftliches Wachstumspotenzial; aber wir müssen es viel besser nutzen, als wir es im Augenblick
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Genehmigungen beschleunigen, um Investitionen in ganz Europa anzukurbeln, um Investitionen zu ermöglichen, insbesondere in künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und natürlich in Verteidigung. Alle Regeln, die schnelle Investitionen verhindern, müssen jetzt vorübergehend ausgesetzt werden
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werde beim Europäischen Rat auch erneut an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren: Ziehen wir eine EU-Bürokratiebremse