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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
370
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. TM Till Mansmann FDP

    wirklichen Probleme des Wasserstoffhochlaufs, den wir jetzt haben, adressieren Sie nur am Rand. Das ist doch die europäische Regulatorik. Das ist der Wettbewerb der Wirtschaftsräume. Das ist das, was die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act an Pragmatismus vorgelegt haben, wo wir schauen müssen, dass … jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen wir dringend für die Elektrolyseure. Ich würde mich freuen, wenn

  2. KU Katrin Uhlig Grüne

    Neben dem in Europa und Deutschland erzeugten grünen Wasserstoff können Wasserstoffderivate aus dem Globalen Süden einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungsstrukturen, für Industrie, Schwerlastverkehr, Schifffahrt und Flugverkehr leisten. Für den Einsatz von Wasserstoff ist es wichtig, die Gespräche innerhalb Europas zu intensivieren und gemeinsam … europäisches Wasserstoffnetz aufzubauen, das als ersten Schritt besonders die Industrieregionen in den Blick nimmt. Denn viele Unternehmen haben sich inzwischen auf den Weg gemacht, sich und ihre Produktionsweise klimaneutral aufzustellen. Sie bauen ihre Produktionsstrukturen um und sind deshalb darauf angewiesen, dass bald ausreichend Wasserstoff

  3. Auch auf europäischer Ebene passiert viel. Es ist klugen Abgeordneten im Europaparlament wie dem Industriepolitiker Jens Geier zu verdanken, dass wir in der Ausrichtung der Europäischen Kommission Rahmenbedingungen für eine Infrastrukturmodernisierung schaffen, die auch das Wasserstoffthema adressiert. Wir sind dabei, bestehende Erdgasleitungen umzuwidmen

  4. Idee der H2Global-Stiftung wird jetzt auf die europäische Ebene übertragen. Dies sorgt dafür, dass wir als Kontinent Europa, als Binnenmarkt, als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bei der klimaneutralen Wirtschaft und Produktion weiterkommen. Das wird jetzt der Turbo für Transformation und Energiewende sein. Deshalb sind

  5. BS Björn Simon CDU/CSU

    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor nun bald einem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal die EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Bei den Zielen der Verpackungsverordnung sind wir uns mit Sicherheit einig: einheitliche Verpackungsregeln im EU-Binnenmarkt durchsetzen, den bestehenden Flickenteppich unterschiedlicher … notwendigen Skaleneffekte für die wirtschaftliche Transformation hin zu einer einzigen EU-weiten Circular Economy ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem als Europäische Union, Vorbild sein für die ganze Welt und mit einer echten funktionierenden Kreislaufwirtschaft unseren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten

  6. MT Michael Thews SPD

    kommen, dass die Auslegungen in den Ländern sehr unterschiedlich sein können. Aber hier hätten wir dann Regeln für ganz Europa, die einheitlich sind: Die Quoten sind einheitlich, die Forderungen sind einheitlich. Ich glaube, das hilft der Industrie. Das hilft uns allen, dann wirklich Bedingungen vorzufinden … ganz wichtiger Punkt. Wir wollen ja mehr Recycling, wir wollen mehr Nachhaltigkeit in diesem Bereich. Das erreichen wir dann genau mit diesen europäischen Regeln

  7. gute Nachricht ist: Wir haben es selber in der Hand, die Kontrolle zurückzugewinnen, wenn wir in Deutschland, in der Europäischen Union und international gemeinsam vorangehen und parallel gegen die Plastikvermüllung angehen. Die europäische Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Schritt genau in die Richtung; denn sie setzt

  8. UH Ulrike Harzer FDP

    Industrie Rechnung getragen werden kann, will ich einmal betonen, warum diese Verpackungsverordnung auf EU-Ebene wichtig ist. Das jährliche Verpackungsmüllaufkommen in Europa liegt bei rund 84 Millionen Tonnen. Dieser Müll wird leider in vielen europäischen Ländern noch deponiert. Deutschland hat schon vor einigen Jahren erkannt

  9. UH Ulrike Harzer FDP

    Auch die Unterscheidung zwischen Gefahrgut-, Transport- und Verkaufsverpackungen wird schon gemacht. Der Verkehrsminister macht seine Hausaufgaben und behält die europäische Regulierung im Blick. Daher hat er sich bereits frühzeitig in der Kooperation mit dem BMUV auf europäischer Ebene eingebracht

  10. Europa geschaut stellen wir fest, dass Verpackungsabfälle circa 36 Prozent des kommunalen Abfallaufkommens ausmachen. 40 Prozent des hergestellten Kunststoffs und die Hälfte des hergestellten Papiers werden für Verpackungen verwendet. Und trotz aller Anstrengungen zur Abfallvermeidung, zur Trennung, zur Sammlung, für mehr Recycling und für weitere … Maßnahmen, beispielsweise die thermische Verwertung, landen noch immer auch in Europa erhebliche und steigende Mengen an Verpackungsmüll in Gewässern. Bei Fließgewässern – der Kollege Gesenhues hat darauf hingewiesen – landen sie letztlich in den Ozeanen oder als kleine Partikel, als Mikroplastik, auch in unseren Böden

  11. Zweitens. Die Aussage, die deutsche Industrie bezahle den höchsten Strompreis in Europa, ist auch nicht zutreffend. Wir liegen in Deutschland knapp unter dem mittleren Wert in Europa. Zwar ist der Strompreis in Deutschland zu hoch, nur zieht dieses Argument eben nicht

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Eine der großen Aufgaben dabei ist es, dass wir die Außengrenzen schützen – die Außengrenzen Europas wohlgemerkt. Und wir werden deshalb den europäischen Staaten, die an der Außengrenze sind, in ihren Bemühungen auch mit unseren Möglichkeiten Hilfe geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass europäische Einrichtungen

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    erste Mal seit vielen, vielen Jahren ist es tatsächlich gelungen, dass die Innenminister in Europa einen gemeinsamen Beschluss über alle Themen gefasst haben, die damit verbunden sind. Jetzt können wir sicher davon ausgehen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, eine … Verständigung zu erreichen. Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben: also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere, diejenigen, die erleben

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten … handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden in der kommenden Woche zu einem Zeitpunkt zusammentreten, an dem diese Europäische Union erneut vor einer großen Bewährungsprobe steht. An gleich zwei Orten in unserer weiteren Nachbarschaft toben entsetzliche

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ausgang dieser beiden Kriege wird daher nicht nur für die Ukraine und für Israel, sondern auch für Europa von sehr großer Bedeutung sein. In Israel wie in der Ukraine muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch … sind genau die Gründe dafür, dass der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, für das gute Gelingen europäischer Politik ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich von großer Bedeutung. Wir müssen leider feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Ländern in Europa in den letzten Jahren eher ein loses Nebeneinander als ein gutes

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Vielleicht gelingt auch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Das könnte neue Impulse für eine europäische Zusammenarbeit geben. Und das, Herr Bundeskanzler, wäre eine echte Initiative für mehr Zusammenarbeit, gerade mit unseren beiden wichtigsten europäischen Partnern

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Beruhigen Sie sich mal wieder ein bisschen! – Wir wünschen dem Bundeskanzler bei diesen Verhandlungen im Europäischen Rat gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und auch zum Wohle der Europäischen Union

  20. BH Britta Haßelmann Grüne

    Israel, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Krieg, Krisen, Konflikte in der Welt – da ist es gut und wichtig, dass der Europäische Rat zusammenkommt und in dieser so schwierigen Lage berät und unterstreicht, wie wichtig Europa und unsere gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung ist; denn