Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Meine Damen und Herren, die Krisenlösungsfähigkeit der Europäischen Union entpuppt sich immer mehr als eine Luftnummer. Ja, ich weiß, es ist viel getan worden. Und ich will auch deutlich sagen: Wir als Linke unterstützen alle humanitäre Hilfe für die Ukraine. Ja, ich sage deutlich: Danke
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
viele verprellte Partner in der Europäischen Union und vor allen Dingen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
jetzt, nachdem jahrelang nichts passiert ist, auf den Weg gemacht, unter der Führung dieses Bundeskanzlers die nächsten Schritte zur Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit halten, zum Beispiel Ungarn. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass mit dem Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Ungarn und Orban ein Meilenstein gesetzt wurde. Geld scheint doch eine wichtige Waffe zu sein, um solchen Leuten ans Leder
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
letzte Punkt: Ich bin sicher, dass der Fahrplan für einen realistischen Fortschritt in der Europäischen Union Schritt für Schritt umgesetzt wird, wie es der Bundeskanzler in Prag erklärt hat. Der erste Schritt dafür wird auf diesem Gipfel passieren, die nächsten werden folgen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gekämpft. Dafür hat es dann eine Mehrheit gegeben, und jetzt haben wir das – auch wieder gegen die Blockade Ungarns – innerhalb der Europäischen Union erreicht. Das ist ein großer Erfolg in der Europapolitik für diese Bundesregierung und für diesen Bundeskanzler
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noch mehr. Die proeuropäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu arbeitet entschlossen, leistet Enormes, das Land wirklich zu reformieren und in die Europäische Union zu führen. Das sind richtig gute Leute, die unsere Unterstützung brauchen
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wichtiges Signal – das wurde angesprochen – war in diesem Zusammenhang die Verleihung des Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union an die Ukraine, aber eben auch an die Republik Moldau. Dieses kleine Land, das sich geografisch zwischen der Ukraine und Rumänien befindet, fliegt in der Wahrnehmung
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zwar sowohl auf dem Weg zu einem zukünftigen Beitritt zur Europäischen Union als auch bei den aktuellen Herausforderungen, die das Land durch den russischen Angriffskrieg zu tragen
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müssen wir verhindern. Gerade deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass die alternativen Verbindungen zwischen der Moldau und Rumänien, zwischen der Europäischen Union und der Moldau von EU-Seite aus weiter ausgebaut werden und so die Abhängigkeit der Moldau von russischen Energieträgern langfristig abgebaut wird, verehrte
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Anbindung der Republik Moldau an die Europäische Union ist mit immensen Herausforderungen für beide Seiten verbunden, aber auch mit großen Chancen. Weil Chisinau weit weg von Berlin ist, erlauben Sie mir, Ihnen die Republik Moldau kurz etwas näherzubringen: Moldau ist ein kleines Land
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Korruption sowie die in Teilen bereits durch russische Separatisten kompromittierte territoriale Integrität werden weiterhin große Hürden für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleiben. Doch die Republik Moldau verdient unsere Unterstützung und unsere Solidarität bei der Bewältigung dieser rechtsstaatlichen Herausforderungen. Unsere Außenministerin hat zusammen
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damit wir endlich in diesem Bereich vorankommen! Ansonsten gefährden wir – das wissen Sie – die Zukunft der Europäischen Union
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klug und mutig den russischen Energieaggressionen entgegenstellen. Und wir stehen an der Seite derjenigen in der Republik Moldau, die in die Europäische Union wollen. Wir werden heute zustimmen, weil wir verlässliche Partner sehen und weil wir unsere Pflicht darin sehen, sie zu unterstützen
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gerne noch ein bisschen mehr sein. Sie schmücken sich in dem Antrag ungeniert mit fremden Federn. Sie belasten andere, von der Europäischen Union über die Länder bis zu den Kommunen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
gestern entschieden hat, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen; das ist ein historischer Schritt. Deutschland kündigt den klimaschädlichsten Handelsvertrag auf, den die Europäische Union jemals abgeschlossen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Dass man solche Handelsabkommen vereinbaren kann, hat die Europäische Union vor Kurzem mit Neuseeland gezeigt. Es ist richtig und es ist gut, dass die Kommission das Abkommen mit Neuseeland zum Goldstandard ihrer Handelspolitik erklärt
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
dafür bedankt, dass wir diesen Weg gehen, und hat ganz klar gesagt, dass wir in diesen Verhandlungen, die wir innerhalb der Europäischen Union und mit Kanada geführt haben, einen großen Schritt gemacht haben, indem wir sie wirklich angegangen sind und Lösungen gesucht und gefunden haben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Jobs sind durch das vorläufige Inkrafttreten von CETA bereits in der Europäischen Union entstanden, bereits jetzt ist das ein Erfolgsmodell. Das zeigt doch eines: Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
für Zukunftstechnologien besonders bei Dekarbonisierung und anderen abzubauen. Da sind wir jetzt an einem Punkt, wo wir als Deutschland und als Europäische Union, wie ich glaube, vor einer ernsten Herausforderung stehen