Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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besteht fort. Das ist unter Donald Tusk eine proeuropäische Regierung, eine Regierung, die aktiv gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien in der Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß
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müssen also zu einer echten Wirksamkeit des Außenschutzes der Europäischen Union kommen. Die bisherige Systematik ist notleidend; darauf hat der Bundesinnenminister hingewiesen. Das ist auch meine Auffassung, die ich hier nur bekräftigen kann
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Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert
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haben die Situation, dass das Vereinbarte nicht funktioniert, nämlich dass Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo die Europäische Union das erste Mal betreten wird. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht Deutschland gewesen, sondern, wenn ich das richtig sehe, Litauen. Diese Vereinbarung funktioniert nicht
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Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen
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Sorgen der Wirtschaft. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Gleichklang der Interessen zwischen Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich größer ist als das, was uns unterscheidet
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort in die Europäische Union gegangen sind wie Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Irland; auch die Türkei war bei der Gründung des Europarates ganz am Anfang mit dabei. Und dann
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
für Rechtsstaatlichkeit und für ein Leben in Frieden und Freiheit ist. Das ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Europäische Union ist hierbei in einer besonderen Verantwortung, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen und zu fördern. Die Schaffung einer stärkeren und im Bereich
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Bundesrepublik Deutschland, versetzen wir in den Zustand, für diesen Schutz leichter Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, weil die Europäische Union mit ihrem Haushalt dafür geradesteht. Die Rechtsgrundlage, die in Ihrer Stellungnahme leicht angetippt und vielleicht sogar angezweifelt wurde, kann ich hier als absolut ausreichend
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
haben gesagt – das gilt im Übrigen, denke ich, für uns alle –, dass wir den Single Plan, den die Europäische Union im Moment zumindest diskutiert, nicht unterstützen, weil wir einen Bedarf für einen eigenständigen Politikbereich und eine vernünftige Ausgestaltung der Finanzierung sehen und meinen, dass
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
jede erbrachte Leistung gleich gefördert wird. Eine Verteilung der zukünftigen EU-Mittel nach Bedürftigkeit, wie sie gerade in der Europäischen Union diskutiert wird, lehnen wir ab. Das ist ein Thema, das, glaube ich, nicht in die Landwirtschaft gehört
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 11: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
gewerbliche Fahrzeuge. Das zeigt: Es ist ein entscheidender Hebel, was mit diesen Unternehmensfahrzeugen passiert. Deshalb ist es eigentlich sinnvoll, dass die Europäische Union sich darum kümmert
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
voller Kraft. Denn nur mit Dialog können wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union vorankommen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen es überwinden mit einer Perspektive in Richtung der Europäischen Union
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Perspektive geben. Und diese Perspektive ist ausdrücklich richtig. Aber bei all den vielen Reformen, die auf dem Weg in die Europäische Union anstehen, gilt: Diese Reformen werden nicht gemacht zum Gefallen von Brüssel oder Berlin oder Paris; sie werden gemacht im eigenen Interesse, für
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leider eine Fortsetzung des militärischen Engagements notwendig. Sie ist aber eingebettet in den Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina hin zur Europäischen Union. Das heißt, auch hier ist die Bundesregierung im Sinne eines vernetzten Ansatzes tätig
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dingen auch auf ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung beziehen. Meine Damen und Herren, der Westbalkan kann nicht warten, bis die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir müssen das Versprechen einlösen und den Westbalkan auch weiterhin in den Fokus rücken
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zweiten Argument. Mit unserer Beteiligung zeigen wir den internationalen Partnern, dass wir Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, das gilt nicht nur für die NATO; es sind vor allen Dingen auch die Interessen des Friedens bei den Vereinten Nationen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, das Ziel des Feiglings, der sich hinter den Kremlmauern versteckt, ist es, die Europäische Union zu schwächen, auch durch Instabilität bei den Beitrittskandidaten, die eben noch nicht über so gefestigte demokratische und rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Da ist der sogenannte Westbalkan praktisch
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sorgen, dass Bosnien-Herzegowina stabilisiert bleibt, dass EUFOR Althea vor Ort weitermachen kann und dass dieses Land eine Perspektive in Richtung Europäischer Union