Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
selbst gesagt – geht es doch am Ende um etwas gänzlich anderes und viel mehr. Sie versuchen seit Monaten, die Europäische Union zu diskreditieren
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
gleiche Argument mit dem gleichen Muster an. Sie sprechen davon – das sind Ihre immer hier geäußerten Erzählungen –, dass gerade die Europäische Union die Meinungsfreiheit beschränken würde
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
äußern. Das wird keiner in diesem Land zensieren. Denn für Sie und für alle anderen in diesem Land und in der Europäischen Union gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „Transparenz für politische Werbung“. Die Grundlage für diese Verordnung der Europäischen Union, über deren Umsetzung wir hier reden, hat eine Ursache. Die Ursache bestand in dem Skandal von Cambridge Analytica. 270 000 Nutzer installierten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sache ansprechen – das haben schon einige Rednerinnen und Redner vor mir gemacht –, die uns gerade enorm umtreibt: den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Pläne für die Agrarförderung. Ich sage hier ganz deutlich: Die Pläne können so nicht bleiben. – Ich als Ministerpräsidentin
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
sicherlich auch nicht. Wissen Sie warum? Weil er ausgebuht wurde, nachdem er gesagt hatte, dass er am liebsten aus der Europäischen Union austreten will. Genau das sind die Fehlentscheidungen, die in Ihrer Partei postuliert werden und die ins Verderben führen. Denn die Landwirtschaft in unserem
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Doch das Grundproblem liegt tiefer, nämlich in der fehlgeleiteten Außenpolitik unseres Landes und der Europäischen Union
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Aktuell bestehen in der Europäischen Union mehr als 40 Sanktionsregime; Tendenz steigend. Allein gegen Russland sind seit Oktober vergangenen Jahres 19 Sanktionspakete in Kraft, mit dem klaren Ziel, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher zu schließen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
fand ich total interessant, und das würde ich Ihnen gerne mitgeben –: Wir haben vor einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen. Ich hätte dieses Projekt gerne noch
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
setzen die Vorgaben der Richtlinie vollständig um. Wir schaffen damit klare Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, die sich dem Schengenraum angeschlossen haben. Das sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Nationale Erkenntnisse können künftig schnell
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Kryptobörse außerhalb der Europäischen Union. So. Und wer jetzt sagt: „Das machen wir mal national“, der hat entweder niemals ernsthaft ermittelt oder täuscht dieses Haus
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Überzeugung: Deutschland muss dabei maximal mit unterstützen. Wir haben Interesse daran, dass die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich geschützt werden. Dann kann man auch Binnengrenzkontrollen wieder entfallen lassen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union haben ehrgeizige Klimaziele. In Deutschland haben wir uns gemeinsam, Bund und Länder, in die Verfassung geschrieben, das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 36: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag, gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Es ist mir vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben. Deshalb versuche ich es noch einmal
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
diese legal erwirtschaftet wurden. Das wäre ein enormer Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Andere Staaten, auch innerhalb der Europäischen Union, etwa Italien, haben solche Regelungen bereits eingeführt
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Wir sind bei der Vermögenskonzentration und Vermögensungleichheit seit Jahren in vielen Statistiken weit vorne, sowohl in der Europäischen Union als auch in der OECD. Dabei wird Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
grüner Erfolg. Guckt man konkret hin, stellt man fest: Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Man kann sagen: Ja, die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht