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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. selbst gesagt – geht es doch am Ende um etwas gänzlich anderes und viel mehr. Sie versuchen seit Monaten, die Europäische Union zu diskreditieren

  2. gleiche Argument mit dem gleichen Muster an. Sie sprechen davon – das sind Ihre immer hier geäußerten Erzählungen –, dass gerade die Europäische Union die Meinungsfreiheit beschränken würde

  3. äußern. Das wird keiner in diesem Land zensieren. Denn für Sie und für alle anderen in diesem Land und in der Europäischen Union gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit

  4. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „Transparenz für politische Werbung“. Die Grundlage für diese Verordnung der Europäischen Union, über deren Umsetzung wir hier reden, hat eine Ursache. Die Ursache bestand in dem Skandal von Cambridge Analytica. 270 000 Nutzer installierten

  5. MS Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

    Sache ansprechen – das haben schon einige Rednerinnen und Redner vor mir gemacht –, die uns gerade enorm umtreibt: den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Pläne für die Agrarförderung. Ich sage hier ganz deutlich: Die Pläne können so nicht bleiben. – Ich als Ministerpräsidentin

  6. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen

  7. sicherlich auch nicht. Wissen Sie warum? Weil er ausgebuht wurde, nachdem er gesagt hatte, dass er am liebsten aus der Europäischen Union austreten will. Genau das sind die Fehlentscheidungen, die in Ihrer Partei postuliert werden und die ins Verderben führen. Denn die Landwirtschaft in unserem

  8. Doch das Grundproblem liegt tiefer, nämlich in der fehlgeleiteten Außenpolitik unseres Landes und der Europäischen Union

  9. DW Daniel Walter SPD

    Aktuell bestehen in der Europäischen Union mehr als 40 Sanktionsregime; Tendenz steigend. Allein gegen Russland sind seit Oktober vergangenen Jahres 19 Sanktionspakete in Kraft, mit dem klaren Ziel, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher zu schließen

  10. MK Michael Kellner Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf

  11. MK Michael Kellner Grüne

    fand ich total interessant, und das würde ich Ihnen gerne mitgeben –: Wir haben vor einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen. Ich hätte dieses Projekt gerne noch

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    setzen die Vorgaben der Richtlinie vollständig um. Wir schaffen damit klare Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, die sich dem Schengenraum angeschlossen haben. Das sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Nationale Erkenntnisse können künftig schnell

  13. Kryptobörse außerhalb der Europäischen Union. So. Und wer jetzt sagt: „Das machen wir mal national“, der hat entweder niemals ernsthaft ermittelt oder täuscht dieses Haus

  14. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Überzeugung: Deutschland muss dabei maximal mit unterstützen. Wir haben Interesse daran, dass die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich geschützt werden. Dann kann man auch Binnengrenzkontrollen wieder entfallen lassen

  15. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union haben ehrgeizige Klimaziele. In Deutschland haben wir uns gemeinsam, Bund und Länder, in die Verfassung geschrieben, das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen

  16. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat entscheidet heute final über den Antrag, gegen die Bodenüberwachungsrichtlinie der Europäischen Union zu klagen. Es ist mir vor allem aus Gründen des Föderalismus extrem wichtig, die Bedeutung der Subsidiaritätsklage hervorzuheben. Deshalb versuche ich es noch einmal

  17. KB Katharina Beck Grüne

    Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit

  18. CP Christian Piwarz Sachsen

    diese legal erwirtschaftet wurden. Das wäre ein enormer Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Andere Staaten, auch innerhalb der Europäischen Union, etwa Italien, haben solche Regelungen bereits eingeführt

  19. PM Parsa Marvi SPD

    trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Wir sind bei der Vermögenskonzentration und Vermögensungleichheit seit Jahren in vielen Statistiken weit vorne, sowohl in der Europäischen Union als auch in der OECD. Dabei wird Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit

  20. TS Dr. Till Steffen Grüne

    grüner Erfolg. Guckt man konkret hin, stellt man fest: Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Man kann sagen: Ja, die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht