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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Dieser Auftrag ist mit der Gründung der Europäischen Union für uns Europäer weitgehend Wirklichkeit geworden. Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein

  3. JB Janina Böttger Linke

    Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär

  5. DW Dirk Wiese SPD

    Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union

  6. SG Stefan Gruhner Thüringen

    eine klare Position, und wir wollen sehr deutlich unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die Bundesregierung genau diese Position gegenüber der Europäischen Union mit vertritt, weil Europa dann stark ist, wenn die Verantwortung vor Ort liegt. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht nur in Sonntagsreden zum Tragen

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Verteidigung, ein neuaufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO

  8. für die SPD gerade deswegen besonders wichtig, weil – ich möchte diesen Leitsatz einmal über die Debatte stellen – Europa bzw. die Europäische Union in all diesen Fragen nicht das Problem, sondern die Lösung

  9. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Europa? Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Dieser positive Elan kann sich auch auf uns in Europa und auf die Europäische Union übertragen

  10. KA Knut Abraham CDU/CSU

    haben ein Konzept für ein friedliches, friedvolles Europa, und das Modell heißt Europäische Union. Sie haben keine Vision. Sie wollen das Land im Stich lassen. Sie kennen keine europäische Solidarität. Auch dieser Antrag dient dem Ziel, Putin dabei zu helfen, sein Kriegsziel zu erreichen

  11. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht die Europäische Union einen wichtigen Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten auf ein umfassendes Vertragswerk geeinigt. Europa hat damit an entscheidender Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen. Wichtig wird jetzt sein

  12. DW Dirk Wiese SPD

    Ihre Vorstellung für die deutsche Wirtschaft: Weg von Europa, Austritt aus der Europäischen Union. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland

  13. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union

  14. MK Michael Kellner Grüne

    Jetzt hat die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt, wie Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann. Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    unter anderem eines der zentralen Themen bei der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gewesen, an der ich in der vorletzten Woche teilgenommen habe. Das war ein zentrales Thema; viele Mitgliedstaaten sehen aber erhebliche Probleme, ihre Mittel aufrechtzuerhalten. Sie haben ja zum Teil

  16. HH Heike Hofmann Hessen

    europäische „power of the purse“, die Finanzund Haushaltsmacht der Europäischen Union, muss ihre Wirkung entfalten können für ein soziales Europa der Regionen

  17. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Abschaffung des sogenannten Verbindungselements von Drittstaaten, eine gemeinsame europäische Rückführungsverordnung und, ja, die Einrichtung von europäischen Asylzentren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Daneben gibt es auch eine nationale Säule. Sie umfasst die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung, die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, die Abschaffung des Pflichtbeistands

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    selbst haben in Europa in dem, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen

  19. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Natürlich ist dieser Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union auch eine Antwort darauf, wie Europa auf die großen Herausforderungen reagieren soll – auf die sicherheitspolitische Lage und auf die ökonomischen Herausforderungen. Aber wir müssen auch die großen Herausforderungen sehen, die Europa im Inneren zu bewältigen

  20. Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die Europäische Union bleibt unser Ziel