Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einer Zeit – Sie haben das richtig beschrieben – anhaltender Konflikte auf der Welt und sehr großer Verunsicherung in den Ländern der Europäischen Union. Neben der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in der Ukraine werden Sie auch eine Bestandsaufnahme zur Sicherheitspolitik und zur Verteidigungsfähigkeit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
findet außerhalb der Europäischen Union hohe Beachtung, und vor allem wird sie in Moskau sehr genau verfolgt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Putin hat allerdings auch die Europäische Union unterschätzt. Er hat massiv unterschätzt, dass diese unterschiedlichen Mitgliedstaaten, diese 27 Mitgliedstaaten, in einer so herausragenden Krise so gemeinsam, so geschlossen und so entschlossen handeln würden. Er hat auch falsch eingeschätzt, dass ausgerechnet die NATO aus dieser Krise
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Jahreswirtschaftsbericht gesprochen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Wachstumsraten in der Europäischen Union können und sollten uns nicht zufriedenstellen. Unser Land braucht nach mehr als anderthalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik mehr wirtschaftliche Dynamik und eine solide Grundlage
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ihrer Seite. Da sind alle mit dabei. Das wollen wir nämlich. Ohne ein starkes industrielles Rückgrat kann die Europäische Union viele andere Dinge nicht machen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gilt es, auf dem EU-Gipfel den Verhandlungsrahmen für den Start von Beitrittsverhandlungen festzuzurren. Es ist ein gutes Zeichen einer geschlossenen europäischen Union
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Für mich ist die Europäische Union erst dann vollkommen, wenn Bosnien und Herzegowina, die Länder des westlichen Balkans und genauso die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und irgendwann auch ein demokratisches und freies Belarus Teil des Ganzen sind
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Der Bundeskanzler hatte dies einst zu Recht als Zeitenwende benannt. Von unserem Land wird in mehr als einer Hinsicht Führungsverantwortung erwartet, und dies gilt vor allem seit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Hierfür braucht es rasch konkrete Reformschritte innerhalb der Europäischen Union. Ein Weiter-so kann es nicht geben; wir haben keine Zeit mehr zu verlieren
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
heute schon ein ganz besonderer Moment; ich darf Ihnen das Einvernehmen für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union nahelegen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
immer: Wir haben es als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und wir arbeiten daran. Wir wollen Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union aufnehmen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundeskanzler, lieber Olaf, wirst du dich dafür starkmachen, dass meine Eltern nach 30 Jahren endlich das Gefühl bekommen, möglicherweise Teil der Europäischen Union zu werden, oder zumindest eine Annäherung erleben werden?“, im Dezember 2021 in einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. – Und das hier
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frieden, Stabilität und eine wachsende Europäische Union
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halte an dem Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei fest, weil ich es wichtig finde, dass wir mit der Türkei eine Vereinbarung über die Frage der Geflüchteten aus Syrien treffen können, weil sie dort auch eine Verantwortung mit übernommen
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bereit, wenn es solche Grenzen gibt; sonst würden sie nämlich die komplette Verantwortung für alle Asylbewerberinnen und -bewerber, die in die Europäische Union einreisen möchten, bekommen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen geleitet wird. Erst vor Kurzem gab es den Fitness-Check zum Naturschutzrecht der Europäischen Union. Hier war klar: Es gibt an der Stelle keinen Druck, zu handeln, und das ist auch richtig
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
mittlerweile vor, aber das Gesetz wird diese Legislaturperiode nicht mehr kommen. Wir können feststellen: fünf verschwendete Jahre auf der Ebene der Europäischen Union für den Tierschutz. Das ist ein Armutszeugnis
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Frau Weidel – sie ist ja auch noch da –, hat kürzlich mal wieder den Dexit vorgeschlagen, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Dazu sagt der Bauernverband: Die AfD hat sich mit diesem Vorschlag agrarpolitisch zu 110 Prozent disqualifiziert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren