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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Bundesrat 1043 26.04.2024
    CH Christian Heinz Hessen

    Denn in den Vereinigten Staaten wie fast überall in der Europäischen Union hat man längst erkannt, dass eine wirksame Bekämpfung von Kindesmissbrauch ohne eine Speicherung von IP-Adressen nicht gelingen kann. Deshalb sollte der politische Raum an dieser Stelle auch ehrlich sein, und wir sollten

  2. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    nennt Xi Jinping einen „Diktator“, und der Bundeskanzler der SPD fliegt für eine Charmeoffensive nach China und konterkariert die Zollpolitik der Europäischen Union. Die ganze Welt fragt sich: Wofür steht diese Bundesregierung eigentlich

  3. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Bundeskanzler hat in China faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Wir müssen alles dafür tun, dass wir im Rahmen der Europäischen Union dabei vorankommen; denn unfairer Wettbewerb schadet den deutschen Unternehmen und untergräbt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit

  4. froh – Katharina Dröge, man kann ja die einzelnen Anteile an der Novelle betonen –, dass es uns gelungen ist, das, was die Europäische Union beschlossen hat, jetzt auch in das nationale Klimaschutzgesetz zu transformieren

  5. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    droht – und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Miersch –, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union für den Ankauf von Emissionsrechten leisten muss. Wir haben das diese Woche im Ausschuss besprochen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Sie riskieren

  6. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    riskieren heute mit diesem Beschluss, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden Euro an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Emissionsrechte bezahlen müssen. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend verheerend

  7. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union

  8. Georgien 2008 und der erste Angriff auf die Ukraine vor zehn Jahren im Jahr 2014. Jede Form der Annäherung an die Europäische Union wurde als Verletzung russischer Sicherheitsinteressen gedeutet. Eine brutale Geschichtsverdrehung! Es ist schlimm genug, dass wir das heute in diesem Hause

  9. Meine Damen und Herren, die Europäische Union bedeutet für die Menschen, in Frieden und Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben und den Wohlstand zu mehren. Diese Errungenschaften gilt es mehr denn je zu bewahren und zu schützen; denn sie sind ein unglaublich kostbares

  10. Europäische Union hat das Potenzial, noch größer zu werden. Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldau und nicht zuletzt die Ukraine streben einen Beitritt

  11. jungen Leute gerichtet: Es ist Ihre Zukunft! Es ist Ihre Europäische Union! Machen Sie viel daraus. Wir können Sie dabei unterstützen, aber die Zukunft für Freiheit und Frieden liegt in Ihren Händen

  12. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Zuge der Osterweiterung dazukamen. Wir reden hier über Länder, deren Abstand zu den rechtlichen Regelungen, auch zu den Werten der Europäischen Union, einfach noch ein viel größerer ist, als wir es aus der Vergangenheit kennen. Deswegen halte ich es persönlich für richtig, wenn

  13. RW Robin Wagener Grüne

    Europäische Union steht für Frieden statt Krieg, für Demokratie statt Unterdrückung, für Freiheit statt Diktatur, für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür

  14. FS Frank Schwabe SPD

    Hand, wenn man sich allein die bloßen Jahreszahlen des Beitritts der Länder anguckt. Alle Staaten, die 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden sind, sind Jahre vorher Mitglied des Europarats geworden und haben die notwendigen Monitoringprozesse in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte durchlaufen. So sind sieben

  15. FS Frank Schwabe SPD

    ahnt es schon –, das auch für die Zukunft zu nutzen. Ich empfehle, die Mitgliedschaft im Europarat auch für zukünftige Erweiterungsprozesse der Europäischen Union zu nutzen

  16. TH Thomas Hacker FDP

    Gründerväter und -mütter der Europäischen Union nutzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance, das Fundament zu legen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sehnten sich nach den gleichen Werten und bekamen sie viele Jahre nicht

  17. TH Thomas Hacker FDP

    Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien

  18. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    insbesondere vom Westbalkan. Die beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess noch viel, viel länger. Man muss allerdings immer wieder

  19. bewusst sein, dass sehr genau darauf geachtet wird, was wir hier diskutieren. Gleichzeitig müssen wir als inzwischen mächtigstes Land innerhalb der Europäischen Union lernen, was in den Nachbarländern diskutiert wird. Die sind oft näher dran, haben sehr diverse Erfahrungen, und das muss in unserer Politik

  20. glaube, es könnte eine der ganz großen Stärken der Europäischen Union sein, wenn wir die unterschiedlichen Erfahrungen unserer Nachbarländer in unsere Politik, auch hier im Bundestag, einfließen lassen. Deswegen bin ich auch ein sehr großer Befürworter davon, dass nicht nur die Regierungen enger zusammenarbeiten, sondern