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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. DK Dunja Kreiser SPD

    Diese Reform legt den Grundstein für eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Das begrüßen im Übrigen auch die Innenministerinnen und Innenminister in der Innenministerkonferenz; denn sie erwarten Änderungen

  2. DK Dunja Kreiser SPD

    Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro. Es ist also unterm Strich eines der erfolglosesten Modelle

  3. aber auch auf die Lage im Land selbst gibt es gute Gründe, das Mandat zu verlängern. In diesem Jahr gab die Europäische Union – auch dank dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und der internationalen Gemeinschaft – ihr grünes Licht zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet

  5. BM Boris Mijatović Grüne

    unsere Aufgabe; darauf arbeiten wir hin. Und natürlich gehört die Republik Kosova in den Europarat und als souveräner Staat in die Europäische Union

  6. MR Michael Roth SPD

    Deshalb erwarte ich von der Europäischen Union eine Beendigung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem serbischen Regime

  7. MR Michael Roth SPD

    müssen deutlich machen: Die Europäische Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, regionale Versöhnung sind das A und O und dürfen niemals zur Disposition gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. MR Michael Roth SPD

    Kosovo zu seiner nationalen Souveränität findet, wenn er Teil der Euro-Atlantischen Partnerschaft ist und wenn er im Herzen der Europäischen Union verankert ist. Das darf nicht nur eine leere Utopie sein; das muss eine konkrete Vision sein. Sonst drohen wir die Akzeptanz der Demokratinnen

  9. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sind aber auch die Prioritäten, um die es in der Europäischen Union geht

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wachstum, und es geht natürlich auch darum, dass wir uns klar positionieren, wenn es um die Erweiterung der Reform der Europäischen Union geht, darum, wie wir sie handlungsfähiger machen

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber das sind auch unsere Erwartungen an die Europäische Union, wenn es etwa um Bürokratieabbau geht, der für die Beschleunigung so zentral ist. Die Kommissionspräsidentin hat versprochen: 25 Prozent weniger. Wir nehmen sie beim Wort. Und die deutsch-französische Initiative, um das voranzubringen, steht

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben unsere Kompetenz für Handelspolitik und Handelsverträge nicht an die Europäische Union abgegeben, damit keine Verträge geschlossen werden, sondern damit sie wirksamer, größer und schneller zustande kommen

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Also: Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt nicht einfach die Züge aufeinander zufahren, sondern dass die Europäische Union und China jetzt über einen gemeinsamen Weg in der Frage der Autozölle sprechen. So muss man das machen, meine Damen und Herren

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sage hier klar: Die Europäische Union ist auch noch heute das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt für unseren Kontinent. Sie ist wichtiger denn je, und sie kann sich auf Deutschland verlassen

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärischen Gewalt autoritärer

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor. – Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung

  18. betreiben Jahr für Jahr einen Ausverkauf deutscher Interessen. Ihre kurzsichtige Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik

  19. NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden. Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine

  20. Abschluss. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch seinen Beitrag leisten. Der Bundeskanzler sprach eben zu Recht von einem Wirtschaftsturbo. Da dürfen wir kein Klein-Klein machen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundeswirtschaftsminister bereits einiges zum alten Lieferkettengesetz von Gerd Müller