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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
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902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    wissen seit Jahren, dass Russland versucht, Migranten aus aller Welt über Belarus in die Europäische Union einzuschleusen. Dazu stellt Russland in vielen Ländern russische Einreisevisa aus. Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere demokratische Ordnung zu destabilisieren, meine Damen und Herren

  2. Austritt aus der Europäischen Union und die Beseitigung von Minderheitenrechten stehen ganz oben auf Ihrer Agenda

  3. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Idee der Einheit in Freiheit wird durch die Europäische Union und insbesondere durch die gefundene Freiheit und Freizügigkeit im Schengenraum garantiert. Sie wird so gelebt. Wir sind auf diesem Kontinent zusammengewachsen, und das symbolisieren wir eben auch durch die Beflaggung unseres Hauses mit der Europaflagge

  4. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Liebe AfD, ich darf zitieren. Björn Höcke: „Diese EU muss sterben […].“ Aus Ihrem Europawahlprogramm: Wir halten „einen Austritt Deutschlands [aus] der Europäischen Union […] für notwendig

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    wollen mit Ihrem heutigen Antrag hier einen Schritt gehen. Wir werden das nicht tun – keinen Millimeter. Wir stehen zur Europäischen Union. Sie ist das, was wir für unser Land brauchen. Hier leben wir in Sicherheit und Freiheit. Das, was Sie als AfD vertreten, ist zutiefst

  6. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    besteht fort. Das ist unter Donald Tusk eine proeuropäische Regierung, eine Regierung, die aktiv gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien in der Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß

  7. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    müssen also zu einer echten Wirksamkeit des Außenschutzes der Europäischen Union kommen. Die bisherige Systematik ist notleidend; darauf hat der Bundesinnenminister hingewiesen. Das ist auch meine Auffassung, die ich hier nur bekräftigen kann

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    haben die Situation, dass das Vereinbarte nicht funktioniert, nämlich dass Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo die Europäische Union das erste Mal betreten wird. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht Deutschland gewesen, sondern, wenn ich das richtig sehe, Litauen. Diese Vereinbarung funktioniert nicht

  10. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Sorgen der Wirtschaft. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Gleichklang der Interessen zwischen Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich größer ist als das, was uns unterscheidet

  12. AL Armin Laschet CDU/CSU

    gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort in die Europäische Union gegangen sind wie Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Irland; auch die Türkei war bei der Gründung des Europarates ganz am Anfang mit dabei. Und dann

  13. OL Olaf Lies Niedersachsen

    für Rechtsstaatlichkeit und für ein Leben in Frieden und Freiheit ist. Das ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Europäische Union ist hierbei in einer besonderen Verantwortung, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen und zu fördern. Die Schaffung einer stärkeren und im Bereich

  14. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Bundesrepublik Deutschland, versetzen wir in den Zustand, für diesen Schutz leichter Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, weil die Europäische Union mit ihrem Haushalt dafür geradesteht. Die Rechtsgrundlage, die in Ihrer Stellungnahme leicht angetippt und vielleicht sogar angezweifelt wurde, kann ich hier als absolut ausreichend

  15. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    haben gesagt – das gilt im Übrigen, denke ich, für uns alle –, dass wir den Single Plan, den die Europäische Union im Moment zumindest diskutiert, nicht unterstützen, weil wir einen Bedarf für einen eigenständigen Politikbereich und eine vernünftige Ausgestaltung der Finanzierung sehen und meinen, dass

  16. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    jede erbrachte Leistung gleich gefördert wird. Eine Verteilung der zukünftigen EU-Mittel nach Bedürftigkeit, wie sie gerade in der Europäischen Union diskutiert wird, lehnen wir ab. Das ist ein Thema, das, glaube ich, nicht in die Landwirtschaft gehört

  17. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    gewerbliche Fahrzeuge. Das zeigt: Es ist ein entscheidender Hebel, was mit diesen Unternehmensfahrzeugen passiert. Deshalb ist es eigentlich sinnvoll, dass die Europäische Union sich darum kümmert

  18. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    voller Kraft. Denn nur mit Dialog können wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union vorankommen

  19. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    müssen es überwinden mit einer Perspektive in Richtung der Europäischen Union

  20. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    eine Perspektive geben. Und diese Perspektive ist ausdrücklich richtig. Aber bei all den vielen Reformen, die auf dem Weg in die Europäische Union anstehen, gilt: Diese Reformen werden nicht gemacht zum Gefallen von Brüssel oder Berlin oder Paris; sie werden gemacht im eigenen Interesse, für