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Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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  1. Meine zweite Anmerkung betrifft das Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander. Das Mercosurabkommen ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner

  2. JS Jens Spahn CDU/CSU

    muss Europa auch neu finden, wenn es um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geht. Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wächst die deutsche Wirtschaft, zieht das andere Volkswirtschaften in Europa mit. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann entsteht für Deutschland erst der Spielraum

  3. DG David Gregosz CDU/CSU

    Minister nicht hier im Haus ist, dann arbeitet er mit seinen europäischen Amtskollegen hart zusammen, etwa an Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union

  4. politisches Projekt, und er ist eine gelebte Realität für Millionen von Menschen in unserem Land. Er bedeutet eine gefühlte europäische Union. Freiheit, Mobilität und offene Grenzen: Das ist das, was Europa wirklich ausmacht

  5. MT Markus Töns SPD

    Nicht das gesamte Abkommen, aber der Teil der Handelspolitik gehört in den europäischen Raum. Das heißt, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union. Die liegt nicht mehr im Deutschen Bundestag, und zwar schon seit langer Zeit. Deshalb wird das Abkommen auch vorläufig angewendet. Wenn jemand

  6. Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union

  8. Haus auch einig, dass wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass wir die europäische Wirtschaft stärken – da ist ja jetzt auch die Europäische Union mit dabei

  9. lassen, stehen wir vor einer anderen Frage: „Was geschieht, wenn das gesamte europäische Asylsystem strukturell versagt?“, was eine Tatsache ist. Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 Absatz 2 EUV zu Folgendem verpflichtet

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Technologien, die dazu beitragen können. Und darin sind wir uns mit der Europäischen Kommission genauso einig wie mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  11. aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben

  12. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    für Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 – legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale

  13. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird. Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn

  15. HH Heike Hofmann Hessen

    können aufgrund der bereits genannten europäischen Daten eine weitere Feststellung treffen: Frauen sind in der Europäischen Union ungleich stärker von Armut betroffen als Männer. Ein wesentlicher Grund liegt in unterschiedlichen Erwerbsverläufen sowie der nach wie vor ungleichen Verteilung von Erwerbstätigkeit und unbezahlter Care-Arbeit. Frauen

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    treffen, sondern dass wir die Handelspolitik immer eng abstimmen mit unseren europäischen Partnern, und genau das tun wir zurzeit in der Europäischen Union

  17. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    keine Frage des deutschen Klimaziels, das ist eine Frage der europäischen Klimaregeln. Unser Klimaneutralitätsziel ist das Jahr 2045, für die Europäische Union ist es das Jahr 2050. Es gibt keinen Grund, warum schon 2039 die letzten Zertifikate generiert werden sollen. Das muss länger gehen

  18. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    worden – macht nicht an Grenzen halt, weder an inländischen noch an europäischen. Deshalb wurde die Berner Konvention international geändert. In der Europäischen Union hat man den Schutzstatus des Wolfes verändert, weil sich die Population weiter ausgebreitet hat. Er ist nicht mehr selten. Deshalb konnte diese

  19. JB Janina Böttger Linke

    Aber die Bundesregierung sagt: mehr Privatisierung, mehr für die Kapitalmärkte. Und die Europäische Union folgt diesem Weg. Riester II und die Aktienrente für ganz Europa: Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Irrweg. Und das wissen die Menschen auch

  20. Kollegen! Erst gestern haben Forscher der Universität Mannheim gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank eine Studie veröffentlicht, nach der Extremwetter in der Europäischen Union in diesem Jahr zig Milliarden Euro gekostet haben. Das ist ein Fakt, und das wird zunehmen, weil wir uns mitten