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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
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261 Treffer in 85 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    liegt daher in unser aller Interesse, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliert. Ich weiß, dass die Europäische Kommission in diesem Sinne mit großer Umsicht verhandelt, und sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Ich persönlich hoffe, dass wir bis Anfang Juli … amerikanischen Präsidenten ist aber: Die USA haben auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit uns, mit Europa und vor allem mit uns in Deutschland

  3. KB Karl Bär Grüne

    Europäische Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich

  4. Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieses Vertrauen

  5. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    neuen genomischen Techniken zur klassischen Gentechnik gewährleistet wird. Diese Auffassung spiegelt sich auch im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission wider

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wird deshalb vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzen. Das wird auch unsere Richtschnur im Umgang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik sein

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes

  8. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    Europa? Die Kommission prüft langsam, zögerlich, bürokratisch. Doch unsere Industrie hat natürlich keine Zeit für Formalitäten, denn die braucht jetzt Hilfe. Deswegen bin ich unserer Bundesregierung dankbar, vorweg Frau Reiche und unseren tatkräftigen, immer ansprechbaren Parlamentarischen Staatssekretären Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff

  9. PL Pierre Lamely AfD

    kontrolliert die EU-Kommission? Genau diese EU-Kommission entzieht sich nämlich sehr gerne der Kontrolle. So hat die Europäische Bürgerbeauftragte im Dezember 2023 festgestellt, dass die Kommission zu Unrecht den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Chatkontrolle verweigerte. Konkret ging es um Unterlagen zu Treffen

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten

  11. JB Janina Böttger Linke

    Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens 100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern Europas Probleme sind: Es fehlt

  12. Bundesrat 1063 27.03.2026
    OL Olaf Lies Niedersachsen

    zeigt: Der Handlungsdruck ist real, und er besteht europaweit. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich inzwischen auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament des Themas angenommen haben

  13. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan
    JW Janine Wissler Linke

    Trotz Mindestlohn: Jeder Sechste arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich. So hat Deutschland andere Länder niederkonkurriert. Darauf wiesen auch die EU-Kommission und andere europäische Länder immer wieder hin. Durch die Agenda 2010 sind die Tarifverträge unter Druck geraten, die Tarifbindung sank, und die prekäre Beschäftigung stieg

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission – auch das Europäische Parlament – hat in der letzten Woche eine gefährliche einseitige Debatte geführt, von der ich glaube, dass sie unserer historischen Verantwortung nicht gerecht wird

  15. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort

  16. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen wurden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in MV am besten kennen. Es gibt überhaupt keinen … welche Schulen wir vor Ort sanieren, welchen Fahrradweg wir bauen oder welche Straße wir erneuern müssen. Mit den Planungen der Kommission zum MFR würde Europa diesen bewährten Entscheidungsweg verlassen

  17. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Aber auch die europäischen Mitgliedstaaten und die Kommission haben Orbáns Treiben viel zu lange zugelassen, statt die eigenen Werte und Interessen zu schützen. Aus diesen Fehlern muss man für die Zukunft lernen; denn leider kommt die nächste Krise und auch die nächste schwierige Regierung bestimmt

  18. DK Dunja Kreiser SPD

    müssen Unternehmen unterstützen – mit unseren Abgeordneten auf europäischer Ebene, mit der Kommission

  19. SP Sören Pellmann Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal

  20. SP Sören Pellmann Linke

    Ukrainekrieg angeboten, dass sein Land Ort für Friedensverhandlungen sein könnte. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierungen der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt und eine