Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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fördern Stahl hinsichtlich der Produktionskosten und der Arbeitskosten und machen es somit deutschen bzw. europäischen Unternehmen schwer, hier wettbewerbsfähig zu werden. Wichtig ist, dass wir den Beihilferahmen mit der Kommission schnell verhandelt bekommen, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Wichtig ist auch, dass sie neben bestehenden
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 sowie über 100 Wissenschaftsorganisationen kommen zu der Erkenntnis, dass das europäische Gentechnikrecht, das auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der 90er-Jahre basiert, in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Name schon sagt, sind das kleine Reaktoren, die logischerweise etwas weniger Leistung erbringen. Der Kommission zufolge wollen wir Anfang der 2030er-Jahre dafür sorgen, dass diese bei uns in Europa einsatzbereit sind. Ob das alles wirklich Hand und Fuß hat, kann bezweifelt werden. Herr Schneider
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Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbriefungsfragen jetzt auf der europäischen Ebene voranbringen. Das Ziel ist auch, dass es in den nächsten Monaten einen Vorschlag der Kommission gibt, der dann auch verabschiedet wird. Dieses Thema treiben wir voran. Wir sind
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Und trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Kommission schafft mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem gestarteten strategischen Dialog mit den europäischen Verteidigungsindustrieunternehmen wichtige Voraussetzungen zur Erhöhung der europäischen Sicherheit. Diese Maßnahmen sichern uns den finanziellen und materiellen Spielraum
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit großer Mehrheit seine Position beschlossen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission laufen. Und das Bundesjustizministerium, geführt von unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, setzt sich in diesen Verhandlungen für die Bundesregierung ausdrücklich für eine „Ja heißt Ja“-Regelung
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wissen, dass die EU-Kommission im Augenblick mit der amerikanischen Regierung über eine Lösung des Zollkonflikts verhandelt. Die Bundesregierung ist mit allen europäischen Partnern darin sehr einig: Zölle nutzen niemandem, sie schaden allen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas. Und was sehen wir? Die Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine massive Verschiebung: weg vom Sozialen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
begrüße ganz ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
REACH unterstützen. Auf unsere Kleine Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen: Das europäische PFAS-Beschränkungsverfahren wird bei der ECHA noch bis Ende 2026 fachlich bewertet. Ein konkreter Regelungsvorschlag der EU-Kommission liegt nicht vor. Die Fachleute prüfen noch, aber Links-Grün kennt das Ergebnis schon
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission
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Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben
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wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig
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noch in diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus
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haben im letzten EU-Wettbewerbsrat darüber debattiert, und unter den europäischen Mitgliedstaaten besteht hier Einigkeit. Es muss auch Bestandteil von G7-Verhandlungen sein, die Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die EU-Kommission wird sich dieses Themas noch mal gesondert annehmen. Auch was das Thema
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag für die GAP 2028 bis 2034 veröffentlicht. Dieser Vorschlag markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik und bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich
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Erstens. Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau