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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
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261 Treffer in 85 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    fördern Stahl hinsichtlich der Produktionskosten und der Arbeitskosten und machen es somit deutschen bzw. europäischen Unternehmen schwer, hier wettbewerbsfähig zu werden. Wichtig ist, dass wir den Beihilferahmen mit der Kommission schnell verhandelt bekommen, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Wichtig ist auch, dass sie neben bestehenden

  2. Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 sowie über 100 Wissenschaftsorganisationen kommen zu der Erkenntnis, dass das europäische Gentechnikrecht, das auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der 90er-Jahre basiert, in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß

  3. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    Name schon sagt, sind das kleine Reaktoren, die logischerweise etwas weniger Leistung erbringen. Der Kommission zufolge wollen wir Anfang der 2030er-Jahre dafür sorgen, dass diese bei uns in Europa einsatzbereit sind. Ob das alles wirklich Hand und Fuß hat, kann bezweifelt werden. Herr Schneider

  4. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Tagesordnung haben. Insgesamt geht es darum, dass wir die ganzen Verbriefungsfragen jetzt auf der europäischen Ebene voranbringen. Das Ziel ist auch, dass es in den nächsten Monaten einen Vorschlag der Kommission gibt, der dann auch verabschiedet wird. Dieses Thema treiben wir voran. Wir sind

  5. GA Gökay Akbulut Linke

    Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Und trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen

  6. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Kommission schafft mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem gestarteten strategischen Dialog mit den europäischen Verteidigungsindustrieunternehmen wichtige Voraussetzungen zur Erhöhung der europäischen Sicherheit. Diese Maßnahmen sichern uns den finanziellen und materiellen Spielraum

  7. CW Carmen Wegge SPD

    Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit großer Mehrheit seine Position beschlossen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission laufen. Und das Bundesjustizministerium, geführt von unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, setzt sich in diesen Verhandlungen für die Bundesregierung ausdrücklich für eine „Ja heißt Ja“-Regelung

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie wissen, dass die EU-Kommission im Augenblick mit der amerikanischen Regierung über eine Lösung des Zollkonflikts verhandelt. Die Bundesregierung ist mit allen europäischen Partnern darin sehr einig: Zölle nutzen niemandem, sie schaden allen

  9. JB Janina Böttger Linke

    Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas. Und was sehen wir? Die Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine massive Verschiebung: weg vom Sozialen

  10. begrüße ganz ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau

  11. REACH unterstützen. Auf unsere Kleine Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen: Das europäische PFAS-Beschränkungsverfahren wird bei der ECHA noch bis Ende 2026 fachlich bewertet. Ein konkreter Regelungsvorschlag der EU-Kommission liegt nicht vor. Die Fachleute prüfen noch, aber Links-Grün kennt das Ergebnis schon

  12. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    noch in diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus

  17. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    haben im letzten EU-Wettbewerbsrat darüber debattiert, und unter den europäischen Mitgliedstaaten besteht hier Einigkeit. Es muss auch Bestandteil von G7-Verhandlungen sein, die Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die EU-Kommission wird sich dieses Themas noch mal gesondert annehmen. Auch was das Thema

  18. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag für die GAP 2028 bis 2034 veröffentlicht. Dieser Vorschlag markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik und bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Erstens. Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht

  20. Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau