Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes als Rückgrat für die künftige Versorgung der Bundesrepublik mit Wasserstoff. Die heute abschließend zu beratende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält weitere wichtige Regelungen, um beispielsweise den Netzausbau weiter zu beschleunigen. Hierbei geht es beispielsweise um die Ausweitung des Bündelungsgebotes
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
technischen Infrastruktur. Die Novelle trägt so zur sicheren Stromversorgung und zur Integration der erneuerbaren Energien bei. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das noch nicht abschließend beraten wird, hat ebenfalls Bezug zur Versorgungssicherheit. Hier spielen die Gasspeicher eine Rolle, die für die Versorgungssicherheit
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen. Dazu
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Diese Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist ein weiterer, ganz wichtiger Schritt in diese Richtung
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
beraten heute über Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Ja, das sind weitreichende Änderungen, die hier vorgenommen werden. Sie geben hier weitreichende Kompetenzen an eine Behörde, an die Bundesnetzagentur
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Energiewirtschaftsgesetz, das wir heute beschließen, ist eine wichtige Wegmarke
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Dieses Energiewirtschaftsgesetz macht genau das Gleiche. Auch hier gehen wir voran. Wir geben einem Zukunftssektor, wie dem Wasserstoffstartnetz, den Startschuss. Genau das machen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
werden das Energiewirtschaftsgesetz weiter ändern müssen. Es gibt ja den Vorwurf, warum wir es ständig ändern. Wir ändern es, weil das ein dynamischer Prozess ist, weil die Zahnräder ineinandergreifen und weil wir dort nicht stehen bleiben. Bei den nächsten Schritten geht es um eine weitere
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wollen wir diese gut funktionierenden Regeln über den 1. April 2025 hinaus bis 2027 verlängern. Denn 2027 ist mit der Fertigstellung der landseitigen LNG-Terminals an unseren Küsten zu rechnen – dem haben Sie auch nicht zugestimmt, liebe Union; das betraf auch
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dieser Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes stellen wir die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas für die kommenden Winter weiterhin sicher. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir uns von Putins Energiekrieg gegen Europa nicht erpressen lassen, sondern mit schnellen und langfristigen Mitteln unsere
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Deswegen streben wir jetzt bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an, einige Hürden für den Hochlauf von Speichern in Deutschland aus dem Weg zu räumen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute in erster Lesung eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zur Beratung in den Deutschen Bundestag ein. Diese Novelle soll eine Lücke schließen, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben hat. Er hat nämlich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
legen bei Ihrer Kommunikation immer großen Wert auf Transparenz und auf gut abgestimmte Gesetze. Wir erleben aber – vom Heizungsgesetz bis zum Energiewirtschaftsgesetz –, dass die Grundsätze guter Gesetzgebung über Bord geworfen werden. Sowohl wir als Abgeordnete als auch die Verbände, Unternehmen und Betroffenen haben regelmäßig
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
heute noch nicht vorliegt. Auch der Zwischenbericht zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes, zu dem das Wirtschaftsministerium übrigens durch das Energiewirtschaftsgesetz bis zum 30. Juni verpflichtet ist, liegt bis heute nicht vor. So viel zum plakatierten Respekt des Kanzlers gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundetages
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
betrifft, liegt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sehr oft auf großen Ausbauprojekten bei den erneuerbaren Energien oder auch bei LNG-Anlandungskapazitäten. Aber das Energiewirtschaftsgesetz ist keineswegs minder wichtig; denn in diesem Gesetz sind zwei Säulen verankert, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind, nämlich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Enttäuschend, einfach nur enttäuschend ist diese Vorlage der Ampel zum Energiewirtschaftsgesetz
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Ampel Verantwortung übernimmt. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Transformation, und – ich darf Ihnen das sagen – es bereitet mir persönlich ziemlich viel Freude, dass wir mit der kommenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einen großen Schritt in die Zukunft machen werden, um die Energiewende im Allgemeinen und die Sektorkopplung im Besonderen ein richtig großes Stück nach
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Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es geht ja dabei um das Energiewirtschaftsgesetz. Es befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Sobald es das Parlament durchlaufen hat, ist die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Netzentgeltstrukturen zu überprüfen und neu festzulegen. Hintergrund ist ein Unbundling-Urteil des Europäischen Gerichtshofs