Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
werden die falsche Politik beenden, die unser Land ruiniert. Schluss mit der Masseneinwanderung, Schluss mit der Energiewende! So bleibt Geld übrig, auch für bessere Infrastruktur. Das ist die Zukunft, die Deutschland verdient hat, und dafür steht
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erneuerbaren Energien wird es in Zukunft schneller gehen – mit Planungshoheit bei den Kommunen. Auch das ist ein wichtiges Signal für unsere Energiewende, die wir dringend benötigen
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Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlautet gerade: Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, nicht weniger. Alles andere wäre Unsinn. – Sie waren in den 80er-Jahren Richter in Saarbrücken. Jetzt sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
dank einer irren Energiewende, die kostet, kostet, kostet, aber nicht funktioniert und die Unternehmen außer Landes treibt
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Energiewende-Wende. Wir haben in unserem Programm viele Punkte zusammengetragen. Denn Deutschland ist ein wunderbares Land. Es kann mehr: mit dem Programm
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
Dieses Versprechen ist bis jetzt nicht eingehalten. Wir müssen hier endlich liefern, weil ansonsten die Akzeptanz der Transformation der Energieerzeugung, also der Energiewende, nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen als Thüringer sagen: Ich weiß, wovon ich rede, was das bedeutet. Den Klimasozialfonds will
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem kosteneffizienten Ausbau
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
Herr Meyer? Weil wir der Überzeugung sind, dass wir schon erhebliche Kostensteigerungen haben. Wir wollen die Kosten bei der Energiewende in den Griff bekommen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
sehr starken Produktivitätsschub und Hunderttausende neue Arbeitsplätze erhalten und seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen. Genau das bräuchte Deutschland jetzt, um der durch Ihre Energiewende verursachten Deindustrialisierung und dem Abbau von unzähligen Arbeitsplätzen etwas entgegenzusetzen und um als Wirtschaftsmacht nicht von der Bildfläche zu verschwinden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Industrie der Zukunft. Wer diese in Deutschland will, braucht die großen und verlässlichen Strommengen aus Nord- und Ostsee. Oder andersherum ausgedrückt: Die Energiewende wird ohne diesen Strom nicht vollendet werden können
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Energiewende im Gebäudebereich kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen ausgestaltet wird. Die Kosten der Transformation dürfen nicht überproportional auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Sachsen-Anhalt kritisiert deswegen die im Entwurf vorgesehene pauschale 50/50-Aufteilung bei zusätzlichen Kosten für das Heizen mit Biomasse zwischen Mietenden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
zentrale Beschlüsse für Sozialverträglichkeit und Akzeptanz als Leitplanken gefasst, die wir ausdrücklich hier noch mal adressieren müssen: – Die Energiewende muss sozial gerecht und fair für Mieterinnen und Mieter ausgestaltet werden. Förderprogramme und Kostenverteilung sind so zu gestalten, dass einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden und Energiearmut
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ist zentrale Voraussetzung für deren gesellschaftliche Akzeptanz. – Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollte technologieoffen, bürokratiearm und ausreichend dotiert bleiben – gerade für einkommensschwächere Haushalte und den ländlichen Raum. Für Sachsen-Anhalt ist die Flexibilisierung von besonderer Bedeutung. Die Vielfalt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder für mengenmäßig möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Agora Energiewende und das Umweltbundesamt kommen zum selben Ergebnis. Und auch der Bundesrat bezweifelt, dass es jemals genügend von diesem Biomist geben wird. Sogar
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Mobilität und bidirektionales Laden. Auch das sind wichtige Dinge, die einfach zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass die Energiewende funktioniert. So soll es weitergehen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Wenn wir die Subventionen für die gescheiterte Energiewende beenden, dann sind das allein beim EEG 16 Milliarden Euro. Wenn das abgeschafft ist und wir nicht mehr Milliarde um Milliarde ins Ausland transferieren, dann ist Spielraum da für unsere eigenen Bürger, für das deutsche Volk
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren