Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Wenn der Staat Teile dieser Spende übernimmt, zahlt am Ende sogar die Allgemeinheit. Richtig absurd ist, dass ein Teil der Einnahmen des Emissionshandels aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Subventionierung der Fossilindustrie zweckentfremdet wird
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
sichern. Es werden Anreize für ein Weiter-so geschaffen. Die Kosten tragen vor allem die Menschen. Deshalb: Wenn diese Art von Emissionshandel, dann ein Preis mit Lenkungswirkung und angemessenes Klimageld, damit das Leben bezahlbar wird
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
weitergehen können. Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten. Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis unseres Koalitionsvertrages, sondern
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb setzen wir auf Innovationen statt auf immer neue Vorschriften, auf Investitionen statt auf Verunsicherung. Und wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument
-
haben wir verhindert, dass der Benchmark von Pilotanlagen zum allgemeinen Benchmark für Chemieanlagen erklärt wird. Wir haben des Weiteren Verbesserungen im europäischen Emissionshandel angestoßen
-
Augen führen: Wir alle wollen Klimaschutz. Wir wollen das aber auf eine realistische, vernünftige Art und Weise. Mittelfristig wird der europäische Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Und dann treibt ein nationaler Preisaufschlag gerade in diesen Zeiten die Preise an der Zapfsäule
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden. Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine unternehmerische Produktionsentscheidung, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungspflicht. Die Anlagenbetreiber sind
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommen wird
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass 2028 der europäische Preis niedriger sein wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das heißt, der europäische Emissionshandel und der harmonisierte Preis werden
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen Klimaschutz
-
bedeutet unter anderem, dass wir den Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht
-
Klimaschutz in Einklang bringen. Darauf kommt es an. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass in diesen Tagen in Europa der Emissionshandel, das zentrale Instrument in diesem Bereich, reformiert, modernisiert wird und dass wir uns hier in Deutschland genau auch dafür starkmachen
-
Genauso wichtig ist es, dass wir den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr europäisch machen. Wir haben das schon in Deutschland, aber wir würden davon profitieren: nicht nur das Klima, sondern auch unsere Wirtschaft. Es würde für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn wir in Europa gemeinsame Regeln
-
Klimatopf, nicht nur, um chinesische Autos zu subventionieren. Sie greift in den gleichen Topf, um mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Geld fehlt dann aber für die Modernisierung der Industrie, für Investitionen in Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen gibt
-
Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass unsere heimischen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, besser geschützt werden müssen, indem die freie Zuteilung der Zertifikate verlängert wird
-
investieren, hängt auch mit langfristigen politischen Rahmenbedingungen zusammen. Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob es auch über 2039 hinaus im Emissionshandel eine Perspektive für die Unternehmen gibt, also ob Zertifikate auch darüber hinaus zur Verfügung stehen. Setzen Sie sich auch dafür ein, dass
-
Emissionshandel ist ein großer Erfolg. Die Emissionen sind zurückgegangen
-
Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich