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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Eisenbahnregulierungsgesetz
11
Nennungen
7
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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12 Treffer in 5 Sitzungen für „Eisenbahnregulierungsgesetz“
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  1. Aufgabenträger – das ist angesprochen worden – haben langfristige Verkehrsleistungen bestellt, und das im Vertrauen auf den politischen Konsens zur Trassenpreisbremse, wie sie im Eisenbahnregulierungsgesetz für den Schienenpersonennahverkehr geregelt ist. Sie wissen alle: Der EuGH

  2. MD Michael Donth CDU/CSU

    damals schlug das Verkehrsministerium nach den heftigen Protesten auch von uns eine Absenkung des bisher festgelegten Gewinnanspruchs vor. Dazu hätte aber das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werden müssen. Die Ampel hat das nicht gemacht; die Preiserhöhung für

  3. Gericht hebt es aber auf, weil das so nicht geht. Und jetzt macht man es endlich richtig und ändert das Gesetz, das Eisenbahnregulierungsgesetz

  4. MD Michael Donth CDU/CSU

    unser Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kurz nach dem Amtsantritt reagiert und diesen Gesetzentwurf, um den es heute geht, vorgelegt hat. Wir werden das Eisenbahnregulierungsgesetz so anpassen, dass künftig ein abgesenkter Mittelwert für die Verzinsung des Eigenkapitals gilt, also nur noch 2 Prozent etwa statt wie bisher

  5. für das Eigenkapital zu senken. Dagegen hat die Bahn geklagt und recht bekommen; denn der Zinssatz steht im Gesetz, genauer gesagt: im Eisenbahnregulierungsgesetz. Jetzt ändern wir also dieses Gesetz. In der Folge bekommt die Bahn weniger Trassenentgelte, und die fehlen dann bei der Instandhaltung

  6. Vorlage zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes, die wir heute in die Ausschüsse überweisen, wird nicht die letzte gewesen sein. Es ist ja davon die Rede – Kollege Donth hat es angesprochen –, dass das Trassenpreissystem komplett überarbeitet wird. Auch das wird aber eines nicht ändern: Irgendwer muss

  7. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins

  8. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    parlamentarischen Verfahren geheilt werden konnte. Mit der Erhöhung der Dynamisierungsrate im Regionalisierungsgesetz ist automatisch die Dynamisierung der Trassen- und Stationsentgelte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz angehoben worden

  9. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Aber das Ganze hat noch einen anderen Effekt. Im Eisenbahnregulierungsgesetz ist nämlich geregelt, dass an der Dynamisierung orientiert die Trassenpreise steigen. Das heißt mit anderen Worten – es ist ja sowieso ein merkwürdiges Konstrukt –: Wir zahlen als Länder über die Trassenpreise Geld an das bundeseigene Schienenunternehmen

  10. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    auch die Leistung an, die gebracht worden ist. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, wo etwas unvollständig ist. Wir müssen also am Eisenbahnregulierungsgesetz etwas ändern, damit das eine gute Sache wird

  11. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Tickets darüber sprechen müssten. Das werden wir sicherlich. Für eine solche dauerhafte Aussetzung der Erhöhung der Trassenentgelte wäre aber eine Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes erforderlich. Diese steht ja sowieso

  12. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    Hierfür ist es erforderlich, die Dynamisierung der Infrastrukturentgelte der Eisenbahnunternehmen des Bundes nach § 37 Absatz 2 Eisenbahnregulierungsgesetz dauerhaft bei 1,8 Prozent zu belassen. Die Länder erwarten aus diesem Grund, dass eine entsprechende Begrenzung im Rahmen der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes zur Einführung des Deutschlandtickets erfolgt