Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht auch die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken. Sie kamen in den 60er-Jahren nach Deutschland und hatten damals keine Sprachkurs- oder Integrationsangebote. Sie kamen her, um zu arbeiten und den Wohlstand
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Erstens. Die Einbürgerung ist Anerkennung – Anerkennung einer Integrationsleistung, manchmal sogar einer Lebensleistung. Sie ist Anerkennung für Geleistetes – das ist ein liberales Prinzip –, ein Zeichen der Wertschätzung und zugleich Ansporn und Beispiel für viele Menschen
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
Identifikation mit dem deutschen Staat bei Menschen mit Migrationshintergrund stärken wollen, dann geben Sie doch endlich Ihren Widerstand gegen erleichterte Einbürgerungen
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Hubertus Heil vor Kurzem dort –, warum sie nach Kanada kommen, dann sagen viele: Natürlich weil wir hier auch eine Perspektive für die Einbürgerung haben
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fortschreitende Fristverkürzung zur Einbürgerung gibt das einzige Druckmittel betreffs Integrationsleistungen aus der Hand. Nicht Ansprüche sind hier zu vergeben, vielmehr ist das nationale Interesse zu berücksichtigen bei der Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht
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facto zur deutschen Beschuldigung installiert –, etwaigen Widerstand durch Einschüchterung zu ersticken, per Rassismusbehauptungen und Quotenregelungen als Opferbonus zu lancieren. So soll mit Einbürgerung als Mehrheitszünglein an der Waage die Steuerung dieses Landes übernommen werden, dem von lang her bestehenden Deutschland entgegen. Wir wollen das nicht
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Staatsvolk als Träger des Staats wurde durch all diese Aufweichungen bei der Einbürgerung gefährlich geschwächt. Gestärkt wird die Identifikation mit dem Gemeinwesen durch jahrzehntelang bewährte Rückbindung der Staatsbürgerschaft an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung im Einzelfall und Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Solche Rückkehr
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sagen wir ganz klar: Wir holen diese Anerkennung nach; es ist eine nachholende Anerkennung. Auch diesen Menschen ermöglichen wir die schnelle Einbürgerung, liebe Genossinnen und Genossen
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einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wollen Sie dies zu einer einfachen Ermessensentscheidung machen
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Wertvollste, was der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat vergeben kann. Dem Bewerber muss klar ersichtlich sein, unter welchen Voraussetzungen er mit einer Einbürgerung rechnen kann. Und vielleicht noch wichtiger: Diese Voraussetzungen legen wir als Gesetzgeber in einem formellen Gesetz fest und wälzen es nicht
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gerecht wird. Tatsächlich ist es ja so – das wissen wir Kolleginnen und Kollegen in der Migrationsarbeit –, dass schon jetzt 70 Prozent der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit stattfinden. Also warum nicht auch den anderen diese Möglichkeit geben
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Linksfraktion setzen wir uns seit Jahren für die Erleichterung von Einbürgerungen ein. Wir fordern auch die Abschaffung der Optionspflicht. Immer mehr Menschen leben zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern
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Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Aber für Millionen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, sind die Hürden für die Einbürgerung viel zu hoch. Viele scheitern an den Spracherfordernissen
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Deswegen sage ich: Natürlich kann Einbürgerung nicht am Anfang einer Integrationsgeschichte stehen. Aber es ist auch nicht erst eine Belohnung ganz am Ende, nach langer, langer Zeit
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Aber schon jetzt ist es doch so, dass de facto fast 70 Prozent aller Einbürgerungen zur Mehrstaatigkeit führen. Das hat oft rechtliche oder auch manchmal politische Gründe. Aber dass aus der Mehrstaatigkeit als solcher besondere Problemlagen entstünden, kann man anhand der Statistik nicht nachweisen
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Einbürgerungen will die AfD nur noch im Einzelfall und nach Ermessen, wenn – ich zitiere – „das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird
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stellen wir auch gesetzlich klar: Rassistisch und menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit dem Grundgesetz und der Einbürgerung unvereinbar. Aber die AfD muss sich nicht sorgen: Wer in einer rechtspopulistischen oder reichsbürgerlichen Parallelgesellschaft lebt, bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt
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folgen und aussprechen, was ist: Schon heute ist die Mehrstaatigkeit gängige Praxis. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen sorgten zuletzt dafür, dass 69 Prozent aller Einbürgerungen – mein Kollege ist eben schon darauf eingegangen – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit erfolgen
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weiterer Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist, dass wir die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken. Ihre Lebensleistung wollen wir wertschätzen und anerkennen
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muss. Am Ende dieses Einfügungsprozesses mit der tiefen eigenen Überzeugung, diesem Rechtsstaat angehören und seine rechtsstaatliche Kultur leben zu wollen, steht die Einbürgerung, nicht vorher