Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
sage aber auch ganz deutlich – man muss immer auch die Zahlen zurate ziehen –: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei der Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre. Es ist also beileibe nicht so, dass nach drei, vier oder fünf Jahren regelmäßig die Einbürgerung erfolgt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer … Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
bereits mehrfach kritisiert habe: Es war für mich noch nie nachvollziehbar, warum betrügerisches Verhalten im Einbürgerungsverfahren keine Folgen für die Einbürgerung haben soll, zum Beispiel die Einreichung gefälschter Sprachzertifikate oder Identitätsnachweise. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun eine Sperrfrist von zehn Jahren für die Einbürgerung … festgelegt, wenn ein Einbürgerungsbewerber arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
bringen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein, um den Betrug zu sanktionieren. Denn eines muss klar sein: Wer seine Einbürgerung mit Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben erschleicht, der verliert sie und erhält zehn Jahre lang keine neue Chance auf Einbürgerung. Diese Sperrfrist … greift sowohl bei Rücknahme der Einbürgerung als auch schon bei festgestellter Täuschung im laufenden Verfahren. Und das gilt sofort; Widerspruch oder Klage ändern daran nichts. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Ihrer Politik: Sie hyperventilieren, und wir handeln
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
aber entschieden ablehne, ist die Einführung einer Härtefallregelung zur Einbürgerung ohne Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit. Die Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit eines Antragstellers sind zentrale Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Mit dem Wirksamwerden der Einbürgerung wird einer bestimmten Person mit einer
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
regelt das neue Gesetz? Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren: Bleibt! Akzeptanz einer regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft: Bleibt! Ein genereller Anspruch auf Einbürgerung überhaupt statt wie früher Einbürgerung nach Ermessen: Bleibt! Ein Anspruch auf Staatsbürgerschaft schlicht wegen Geburt in Deutschland statt wie früher nach Abstammung
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Antrag der AfD fordert, die Einbürgerung von Geflüchteten abzuschaffen. Laufende Verfahren sollen sofort gestoppt werden. Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und Schutzsuchende dauerhaft von der Einbürgerung ausschließen
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
kann darüber diskutieren, ob man nach drei, fünf oder acht Jahren so weit ist, dass eine Einbürgerung möglich sein sollte; auch in unserer Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Wir haben jetzt mit der Einbürgerung nach fünf Jahren einen guten und breit getragenen Kompromiss. Lassen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Unser Antrag fordert demgemäß: Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen ganz offen in den sozialen Medien sowie Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind aktiv geworden. Künftig erhält jede Person, die bei der Einbürgerung arglistig täuscht, droht, besticht oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben macht, eine zehnjährige Sperre für einen erneuten Antrag auf Einbürgerung
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Weil es aber diese Einzelfälle gibt, meinen wir und meinen Sie doch nicht ernsthaft, glaube ich, befürchte ich, dass wir die Einbürgerung ernsthaft abschaffen. Dann müssten wir ja längst die Demokratie abgeschafft haben, weil die AfD systematisch die Demokratie missbraucht, ausbeutet und ausnutzt. Aber … schaffen sie nicht ab, und gewiss werden wir nicht die Einbürgerung abschaffen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
stellen pauschal alle Antragsteller unter Generalverdacht und wollen ein Moratorium für Einbürgerungen. Damit aber nicht genug: Sie fordern eine pauschale Überprüfung sämtlicher seit 2024 erfolgten Einbürgerungen. Das würde bedeuten, Hunderttausende Eingebürgerte rückwirkend unter Verdacht zu stellen, ohne Anlass, ohne Hinweise, nur aufgrund Ihrer Unterstellungen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Wegfall des Einbürgerungserfordernisses der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“: bleibt bestehen. Lediglich die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden – eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal … Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satthat
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
privilegierte Einbürgerung gibt es schon seit Jahrzehnten; es gab sie im Übrigen auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Und mit der letzten Reform, die eine gute Reform war, liebe SPD, haben wir lediglich die Frist für die qualifizierte Einbürgerung auf drei Jahre gesenkt, weil es folgerichtig
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Ähnlich bei der immer weiter forcierten Einbürgerung. Der Berliner CDU-Senat ist angekommen bei Einbürgerung per Mausklick, ohne persönliche Befragung, aber mit Verdopplungsvorgabe der Zahlen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
oder Identitätsnachweise – bei Verurteilungen unterhalb der Bagatellgrenze des § 12 a StAG oder bei Verfahrenseinstellungen nach derzeit geltendem Recht – keine Folgen für die Einbürgerung haben soll. Solche rechtswidrigen Handlungen müssen Konsequenzen haben, zum Beispiel in Form eines Ausschlusses oder einer Verzögerung der Einbürgerung. Den Vorschlag, dass
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grünen Schleusenöffnung bei Staatsbürgerschaft und Aufenthalt wagen Sie sich gar nicht erst heran – schon wieder ein Wahlversprechen gebrochen. Die Zahl der Einbürgerungen stieg allein im letzten Jahr um 50 Prozent auf den Rekordwert von 300 000 Einbürgerungen. Mehr als ein Viertel der Eingebürgerten sind Syrer
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Einbürgerung wird inzwischen betrieben vor allem zum Schutz vor Abschiebung, für dauerhaften Zugang zu Sozialsystemen, jedenfalls nicht als Hinwendung zu Deutschland. Deshalb: Schluss mit der Einbürgerung per Fristablauf, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang … Arbeitsmarkt, verdient im Übrigen mehr, ist politisch aktiver und sozial integrierter. Einbürgerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk; sie ist ein Investment in dieses Land, in unsere Zukunft
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Für Sie ist die Einbürgerung abhängig vom Geldbeutel. Und Sie labern dann von Integration? Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, wird die Einbürgerung vorenthalten, weil sie schlecht bezahlt werden? Menschen, die aufgrund von bestimmten Umständen nicht genug Kohle haben, werden ausgeschlossen. Rentner/-innen, Kranke