Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Etwas Ähnliches wünsche ich mir auch für die Wirkung des Deutschlandtickets auf die Frage der Einfachheit von Tarifangeboten. Wir in Hessen haben eine lange Geschichte von Flatratetickets. Wir haben weniger Verkehrsverbünde als andere. Nur drei sind bei uns aktiv. Das macht vieles einfacher. Aber
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entlasten angesichts von Inflation und Energiepreissteigerung, war ein Gegenstück zu einer anderen Idee. Ich kann nur sagen: Der Tankrabatt ist Geschichte, das Deutschlandticket kommt. Das zeigt, dass sich am Ende die richtigen Sachen durchsetzen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
kann jedenfalls für Hessen hier ausdrücklich sagen: Wir geben alles aus, was vom Bund kommt, und wir legen inzwischen – übrigens dank Deutschlandticket erst recht – sogar deutlich eigenes Geld drauf, auch für den Regionalverkehr. Alleine in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 wird Hessen insgesamt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes legt die wesentlichen finanziellen Grundlagen für das Deutschlandticket. Wir kommen damit der Umsetzung eines hochsubventionierten, deutschlandweit gültigen Tickets im Regionalverkehr ein gutes Stück näher. Auch ich sehe eine Reihe
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erforderlich sein, sicherzustellen, dass der Bund sich auch in 2024 und 2025 hälftig an allen finanziellen Nachteilen und Mehraufwendungen, die durch das Deutschlandticket entstehen werden, beteiligt. Dies schließt unter anderem die Kosten für die Einnahmeaufteilung und die Evaluation des Tickets ein. Es ist jetzt schon
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Seitdem sage ich immer: Wir müssen auch in Material und in Qualität investieren. Das gehört zusammen. Wir brauchen ein gutes Tarifangebot. Das Deutschlandticket kann genau das sein. Aber wir brauchen eine Verbindlichkeit, dass das dauerhaft gemeinsam getragen wird
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Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Tarek Al-Wazir hat es schon gesagt: Einen Monat noch, und dann beginnt der Vorverkauf des Deutschlandtickets. Für 49 Euro können wir dann hoffentlich alle ab 1. Mai bundesweit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sein. Aber wir sind noch
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befindet sich damit natürlich auch in einem Umbruch. Im Gegensatz zu dem viel zitierten 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer soll dieses Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket, das Klimaticket, wie auch immer wir es nennen, nur als digitales Ticket zur Verfügung stehen
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können. Aber ich habe auch Zuschriften bekommen von zahlreichen Sozialverbänden, die ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben, dass mit dem ausschließlich digitalen Deutschlandticket ganze Gruppen ausgeschlossen werden wie zum Beispiel Seniorinnen und Senioren
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
dass wir mit den Schlagworten Nutzerorientierung, Digitalisierung, Angebotsausweitung, Dekarbonisierung tatsächlich viele Chancen haben, die wir nutzen wollen, auch wenn wir mit dem Deutschlandticket noch nicht auf der Zielgeraden sind. Mit der Frage der Ausstattung ab 2024 und fortfolgende werden wir uns noch intensiv auseinandersetzen. Hier
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die finanzielle Grundlage für die Unterstützung des Bundes bei der Einführung des Deutschlandtickets schafft. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Wahrscheinlich niemand
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Pendler, eine Pendlerin über 100 Euro im Monat bezahlen muss, um in die Stadt Karlsruhe zu kommen, dann bedeutet die Einführung eines Deutschlandtickets zu 49 Euro praktisch die Halbierung des Preises. Auch die Fragen des Übergangs in die Nachbarverbünde, über die Sie – die Kolleginnen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Bundes. Wir sind aber dem Wunsch der Länder entgegengekommen, durch eine Genehmigungsfiktion im Gesetz dafür zu sorgen, dass der reibungslose Beginn des Deutschlandtickets
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
werden kann, die über die Kompetenzen verfügen. Das sind die Länder beziehungsweise die von den Ländern beauftragten Behörden. Ich verbinde mit dem Deutschlandticket den Wunsch, dass es uns gemeinsam gelingt, den Nahverkehr einfach und bezahlbar zu machen, denn die Menschen orientieren sich nicht an Tarifzonen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
muss vor allen Dingen klimaneutral sein. Dabei spielen Schiene, Bus und Bahn die entscheidende Rolle. Lassen Sie uns in diesem Sinne das Deutschlandticket jetzt gemeinsam Realität werden lassen! – Vielen Dank
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
großen Planungsverfahren in Deutschland. Wir müssen schneller werden, und wir müssen Planungsverfahren digitalisieren. Sie haben sehr spannend diskutiert über die Einführung des Deutschlandtickets. Gerade die Bewältigung der Herausforderung des Ausbaus des SPNV setzt voraus, dass wir deutlich schneller werden, als das in der Vergangenheit
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Bund und Länder sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was hier angemessen ist. Insofern ist es richtig und gut, dass der Bund für das Deutschlandticket zunächst einmal zumindest die Hälfte der Kosten trägt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
schließt die Kosten für die Einnahmeaufteilung und die Evaluation des Tickets ein. Die Gesetzesbegründung verschweigt zudem, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets eine gravierende Dauerbelastung der Länderhaushalte in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro eintritt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Fehler – und wir Länder gehen davon aus, dass es lediglich ein Versehen, ein handwerklicher Fehler war – muss schnellstens behoben werden. Mit dem Deutschlandticket erwarten wir eine steigende Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen, die nur durch einen weiteren Ausbau des ÖPNV gedeckt werden kann
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
doch auch dort nicht geben. Dafür brauchen wir doch deutlich bessere Angebote und Anreize. Das schaffen wir jetzt zum Beispiel mit dem Deutschlandticket, mit einem dauerhaften Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV. Das muss natürlich mit dem deutlichen Fokus auch