Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
haben verheerende Zahlen. Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent – nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent. Diese Zahlen sagen einfach alles. Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand … mehr an Deutschlands Zukunft glaubt. Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist? Wir brauchen endlich einen Ruck. Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Wolf gelungen, sich dem Menschen anzuschließen. Heute sprechen wir – aus artenschutzrechtlicher Sicht – von einer Erfolgsgeschichte der Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland. Diese hat im Übrigen im Osten begonnen und hatte ihren Ausgangspunkt in Sachsen. Dies ist eine Erfolgsstory für den Artenschutz, das darf man hier … auch einmal ausdrücklich sagen. Auf der einen Seite nehmen wir aktuell zur Kenntnis, dass wir in Deutschland 219 Wolfsrudel haben. Zu einem Wolfsrudel gehören im Durchschnitt um die zehn Tiere
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 25 Jahren ist der Wolf wieder in Sachsen und in Deutschland heimisch. Das zeigt, dass der Artenschutz und die Stärkung der biologischen Vielfalt von uns allen ernst genommen werden. Der Wolf ist inzwischen … Deutschland wieder ein normaler Bestandteil unserer Tierwelt. Mit seiner wachsenden Population gehen Herausforderungen einher, denen man nicht mehr mit der Reaktion auf einzelne Tiere gerecht wird. Der Wolf breitet sich ohne natürliche Feinde und teilweise auch ohne Angst vor dem Menschen aus. Dies führt
-
glaube, das kann der richtige Weg sein, Reformwille und den Erhalt dessen, was uns in Deutschland auszeichnet, miteinander zu verbinden. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie dieses Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat! Jetzt wünsche ich mir auch eine beschleunigte Umsetzung … damit wir in Deutschland vorankommen, die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen. – Danke schön
-
Ministerpräsident bin ich sehr dankbar, dass wir ein sehr wichtiges Zukunftsthema behandeln, nämlich die Zukunft der Infrastruktur. Wir wissen alle, dass Deutschland schneller und effektiver werden muss, gerade im Bereich Planung und Bauen. Und dass wir das werden, erwarten die Menschen in Deutschland
-
Annalen des Bundesrates schaut, der wird sehen, dass die Länder damals gefordert haben, diese Ausnahmeregelung, die es für Ostdeutschland gab, auf ganz Deutschland auszuweiten. Der Bund wollte das damals nicht. Also, liebe Bundesregierung, es lohnt sich eigentlich immer, auf die Länder zu hören. Ich habe … waren die Menschen im Osten, die mit ihrem Fleiß und unter den richtigen Rahmenbedingungen – auch mit großer Unterstützung aus dem Westen Deutschlands – die Wende maßgeblich vorangebracht und Ostdeutschland wiederaufgebaut haben
-
Überall in Deutschland verlängern sich Planungszeiten und geraten deshalb auch die Planungskosten völlig aus dem Ruder. Das Ergebnis wird uns tagtäglich vor Augen geführt: Projekte werden nicht oder nur zögerlich umgesetzt. Die Infrastruktur veraltet. Die Realisierung dringend notwendiger Sanierungen sowie von Neu- und Ausbauten … Vertrauen in die öffentliche Hand und in die Politik schwindet. Seit über 20 Jahren reden wir in Thüringen über die Mitte-Deutschland-Verbindung, eine dringend notwendige Anbindung, die das Rheinland mit Sachsen und Mitteldeutschland verbindet
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten bei uns in Deutschland werden Menschen ausgebeutet, und unser Sozialstaat wird dabei massiv betrogen. Kriminelle haben ein perfides System entwickelt, das Regelungslücken gezielt ausnutzt. Es geht um organisierte Armutsmigration, um Schrottimmobilien und damit verbundenen systematischen Sozialbetrug. Menschen werden … falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und müssen am Ende in heruntergekommenen Häusern leben. Sie werden ausgebeutet und für kriminelle Machenschaften missbraucht
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
alle Regionen und alle Himmelsrichtungen profitieren sollen und werden. Die ganz erheblichen Investitionen des Bundes stärken nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Diese Investitionen können auch dabei helfen, die besten Kompetenzen aus allen Regionen Deutschlands für die Verteidigung unserer Demokratie zu nutzen. Wir stehen in Ostdeutschland
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Unsicherheiten, die hier aus der Welt geschafft werden können, zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland die Klimaziele einhält. Das ist eine Unsicherheit, die Sie aus der Welt schaffen können. Wenn mich Investorinnen und Investoren fragen: „Soll ich in die deutsche Wärmewende investieren? Soll … Energieeffizienz in Deutschland investieren?“, dann will ich klar Ja sagen können, weil ich weiß, dass diese Koalition steht. Aber das tut sie nicht, und das ist ein Problem an dieser Stelle
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
unserer Wirtschaftspolitik und unserem Wirtschaftsprogramm will ich Ihnen mal ganz klar sagen: Warum gibt denn gerade die Automobilindustrie in Deutschland den Löffel ab? Die geben in Deutschland wegen des Verbrennerverbots den Löffel ab. Das ist der entscheidende Punkt
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
sind der Sargnagel für die Automobilindustrie in Deutschland, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, der CDU. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbrennerverbot in Zukunft aufgehoben und Deutschland auch in Zukunft ein Autoland sein wird, insbesondere Baden-Württemberg
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
möchte ich gleich zu Beginn einmal sagen: Deutschland ist nicht irgendwer. Nein, Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
nichts vormachen: Das ist keine Trendwende, sondern lediglich eine leichte Erholung. Und da es eben keine Trendwende ist, müssen wir realisieren, dass Deutschland als Exportnation mehr braucht. Wir haben eine schwächelnde Weltwirtschaft; aber wir haben natürlich auch teurere Produktionsbedingungen bei uns in Deutschland
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
zwei Zahlen, um das zu verdeutlichen: Es gibt in Deutschland aktuell circa 50 Millionen private Pkws, die überwiegend privat finanziert sind, und es gibt zwischen 500 000 und 1 Million Busse. Selbst wenn man die Busanzahl durch eine Verdoppelung des Angebots verdoppelt, ist man also … nicht annähernd im Bereich dessen, was der Pkw-Markt an Arbeitsplätzen und an Wertschöpfung in Deutschland schafft. Deshalb müssen wir die Transformation in der Automobilbranche dadurch begleiten, dass wir als Staat den Technologiewandel hin zur Klimaneutralität aktiv unterstützen, und das tun wir auch. Aber
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Fraktion, die für realistische Politik steht und echte Realpolitik betreibt, diese Anträge strikt ab. Wie gewohnt haben wir als Alternative für Deutschland auch eine praxistaugliche Lösung für dieses Problem. Diese ist günstig, unbürokratisch, nutzerfreundlich sowie zeitgemäß und heißt: Individualverkehr. Genau diesen brauchen die Bürger flächendeckend … Deutschland. Und genau diesen werden wir weiterhin ermöglichen. Und nur wir; denn Sie können es nicht
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
haben, in solch einer Gedenkstunde auch das eine oder andere Kritische anmerken. Man darf eines nicht vergessen: wie schwer sich die Bundesrepublik Deutschland, die Justiz getan hat mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, gerade in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
heutige Deutschland ist auch das Deutschland Konrad Adenauers, und dafür wird ihm dieses Land immer zu Dank verpflichtet sein
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Bevor wir also über den Regimesturz in Teheran sprechen, sollten wir über den Stopp der Islamisierung in Deutschland reden. Wenn wir unsere Solidarität mit den Protesten in Teheran zeigen wollen, dann zeigen wir sie zuerst da, wo wir Einfluss haben, und zwar hier in Deutschland
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
daher einer Überarbeitung. Im Übrigen ist das Verhalten dieser und der vorherigen Regierung so zu deuten, dass mittelfristig die sogenannte Widerspruchslösung in Deutschland umgesetzt werden soll. Das heißt, jeder soll automatisch als Organspender gelten, sofern er dem nicht aktiv widersprochen hat. Die Alternative für Deutschland