Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Google, Facebook oder Microsoft können hiermit sicher umgehen, weil sie das erforderliche Personal und Know-how vorhalten können. Unser Mittelstand in Deutschland aber wird gelähmt. Damit wird auch der technologische Gap von Deutschland und Europa zum Rest der Welt größer. Für uns ist deshalb klar
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Warum muss die EU überhaupt über den Umweltschutz in Deutschland befinden? Setzen Sie nationales Umweltschutzrecht um, welches die Umsiedlung von gefährdeten Arten innerhalb Deutschlands erlaubt! Auf diese Weise wären bereits heute in Pankow 2 000 Wohnungen entstanden, ganz ohne Bauturbo
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Ihre Modernisierungsagenda liefert auch ein paar gute Bausteine, zum Beispiel die Implementierung und den weiteren Ausbau des Deutschland-Stack, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder eine bessere Rechtsetzung für schnellere Verfahren. Das alles unterstützen wir. Aber von einer echten Deutschland-App sind
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über 100 konkrete Maßnahmen. Übrigens: Der eine oder andere Vorschlag, der von der Opposition hier vorgebracht wurde, ist in dieser Modernisierungsagenda enthalten. Deutschland hat damit eine echte Chance, einen Sprung zu machen hin zu einem schnellen, digitalen und handlungsfähigen Deutschland. Aber ein großer Sprung
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seien gut unterwegs, wurde uns attestiert. Am Anfang der letzten Wahlperiode, im September 2021, setzte der Normenkontrollrat über seinen Forderungskatalog die Überschrift „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“. Diese Koalition arbeitet daran, dass der Normenkontrollrat am Ende dieser Legislatur schreiben kann: „Deutschland ist, denkt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
also zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber, überstellt werden können, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Bei den Abstimmungen in Europa gilt: Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, Deutschland sitzt inzwischen in der Lokomotive. Meine Damen und Herren, die GEAS-Reform ist ein wichtiger Schritt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EU-Vertrag. Die EU greift damit rechtswidrig in die föderale Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein. Zweitens. Es gibt keinen Sachgrund für eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung innerhalb Deutschlands. Es hat sich bewährt, dass die Länder die Förderprogramme
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weit…
insbesondere das Nebeneinander von globaler Mindeststeuer und US-Regelungen (sogenannter „side by side approach“), lassen allerdings befürchten, dass Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland gegenüber USamerikanischen Unternehmen zusätzliche Belastungen hinnehmen müssen. Diese Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Standorts Deutschland sind nach Überzeugung des Freistaates Bayern nicht hinnehmbar
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Bericht enthaltene bundesweite Befragung von Deutschland-Monitor geht der Frage nach, wie offen die Menschen in Deutschland für den Wandel sind. Das Ergebnis macht durchaus Mut; denn grundsätzlich ist die Bereitschaft für Veränderungen in diesem Land da. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber eher bereit
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Brandenburg und Deutschland auch nicht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in ein paar Tagen 80 Jahre CDU Deutschland feiern
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
nämlich Dinge, die uns wirklich stolzmachen und eine Einheit darstellen könnten. Eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, bleibt Aufgabe von Ost und West. Ich bin stolz, dass ich 35 Jahre Deutschland erlebt habe
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
Bildungs- und berufliche Chancen entscheiden lässt, anstatt das als gesellschaftliche Aufgabe und vor allem auch als ihre Aufgabe zu begreifen, entscheidet in Deutschland wieder der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder. Deswegen ist Deutschland Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Dieses bildungspolitische Versagen werden
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird noch absurder. In meinem Wahlkreis Bamberg – auch das ist beispielhaft für viele Orte und Debatten in Deutschland – liefern sich SPD und CSU einen absurden Wettlauf darum, wer der bessere Trump ist und wer als Allererstes das Aus vom Verbrenner-Aus verkünden darf, nach … Jetzt können Sie sagen: Schlecht fürs Klima, aber gut für die Arbeit. – Bullshit! Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland, und das wissen Sie. Keinen einzigen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dritte und letzte Punkt, bei dem es Handlungsbedarf gibt: Wir haben seit einigen Jahren in Deutschland einen CO2-Preis für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Jetzt ist angedacht, dass es 2027 einen europäischen Preis für Gebäude und Verkehr geben soll und der nationale Preis … bisher in Deutschland haben, abgelöst werden soll. Das ist gut und richtig. Das ist in unserem Interesse. Es hilft dem Klimaschutz; aber es hilft vor allem unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil wir dadurch nämlich Wettbewerbsnachteile reduzieren
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen in unserem Land haben nämlich genug von Ihrer Politik. Die Menschen in Deutschland wollen keine Politik der Regulierung. Die Deutschen wollen keine grüne Planwirtschaft. Die Menschen in Deutschland haben genug von Ihrer ökosozialistischen Verbotspolitik
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten entscheiden. Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“. Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Denn Deutschland geht es nur gut, wenn
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können. Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit der Wirtschaftskraft steht und fällt. Mehr noch: Wir haben Einigkeit in unserem Land … unseren europäischen Partnern, dass wir in Deutschland genauso wie in Europa unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Landkreise und die Städte in Deutschland spüren bereits die Entlastung. Aber wir müssen auch bei den Rückführungen derer, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, verbessern. Der Bundesinnenminister ist hier auf einem guten Weg; die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg, meine Damen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
liegt eine große Zahl an Aufgaben. Wir sind dem gewachsen; daran habe ich keinen Zweifel. Aber dafür müssen wir in Deutschland und in Europa an unseren Stärken arbeiten und unsere Schwächen systematisch reduzieren – an unseren Stärken, an unseren wirtschaftlichen Stärken, an unserer politischen Stärke … Bundesregierung Tag für Tag. Und wir tun das so, wie wir es aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren: aus Verantwortung für Deutschland
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
guckt darauf, wie Deutschland reagiert. Und alles, was dort investiert wird, ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Region des Nahen Ostens ist für die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen