Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
wichtiger Schritt. Warum ist das so? Nicht weil wir glauben, dass wir mit diesem Schritt alle Herausforderungen des Luftverkehrsstandorts Deutschland bewältigt hätten, sondern weil wir anerkennen, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb zuletzt an Boden verloren hat und wir hier gegensteuern müssen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an. Startet die gleiche Maschine in Prag … betragen die Steuern nur noch 550 Euro. Genau deshalb boomen die Flughäfen im Ausland, während der Luftverkehr in Deutschland schrumpft
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Luftverkehrsteuer bewirkt, dass Flüge in Deutschland gestrichen werden. Seit Corona wurden bereits 60 Flugzeuge aus Deutschland abgezogen. Jedes dieser nun fehlenden Flugzeuge entspricht einem mittelständischen Betrieb mit 120 Arbeitsplätzen und 70 Millionen Euro Wertschöpfung pro Jahr. Diese 60 fehlenden Flugzeuge bedeuten also die Abschaffung
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Zweitens. Wir wollen uns zusätzlich dazu aber auch die Baukosten anschauen. Denn das ist das Problem, das in Deutschland einfach viel zu groß ist. Eine Krise ist ein Stück weit auch immer ein Brennglas für das unterliegende Problem: Wir haben in Deutschland mittlerweile Baukosten
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für die Klimapolitik der Bundesregierung gestellt wurde: Ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien die CO2-Freisetzung in Deutschland von 2024 auf 2025 unverändert geblieben ist? Das bedeutet, dass die ganzen Maßnahmen, die Sie mit viel Geld weiter forcieren, eigentlich … nichts bringen. Jede Kilowattstunde Strom, die wir in Deutschland produzieren, verursacht nach wie vor 344 Gramm
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Grad-Welt ist bei der weltweiten Vormacht rechter Rückschrittsregierungen weiterhin wahrscheinlich und plausibel. Wir wissen, dass auch eine 3-Grad-Welt für Deutschland katastrophal sein wird. Hopfen und Malz sind zwar nicht verloren, aber das Bier wird schon fader und teuer. Die Hopfenernte in Deutschland
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Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der die Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellt, weil er mit seinen Aussagen den amerikanischen Präsidenten
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
eine gute Ordnung der politischen Dinge. Es ist gut, dass wir das in Deutschland haben. Bitte halten Sie immer daran fest, gegen alle Kritik! Ich weiß natürlich: Die Deutschen sehen den Föderalismus sehr ambivalent. Wehe, du willst zwei Länder zusammenlegen! Vollkommen ausgeschlossen! Wer das versucht … gerät leicht unter die 5-Prozent-Hürde. Aber alle wollen ein einheitliches Schulbuch. Das ist die große Ambivalenz, die wir in Deutschland haben, im Gegensatz zu anderen Staaten, wo das ein bisschen anders ist. Trotzdem gibt es keinen Grund, nicht eisern daran festzuhalten, weil
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Tür steht. Das sind Menschen, die trotz gerichtlicher Annährungsverbote weiter verfolgt, bedroht und kontrolliert werden. Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist Ausdruck eines Problems
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt im Nahen Osten hat erhebliche Auswirkungen, auch große wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland. Wir spüren das jetzt schon, und wir dürfen sicherlich auch jetzt schon festhalten: Selbst wenn dieser Konflikt morgen beendet würde, würden diese Auswirkungen noch viele … Monate anhalten und die Wirtschaft in Deutschland und in Europa insgesamt beeinträchtigen. Wir müssen allerdings auch festhalten, dass nicht alles, was jetzt an Auswirkungen eintritt, tatsächlich Folge von geopolitischen Verwerfungen
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müssen bitte im Interesse der Länder hier ganz klar nachsteuern. Die Bundesrepublik Deutschland, das weiß ich aus meinen sieben Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, hat – zum Glück jetzt wieder; das war im Fall der letzten Regierung nicht so – in Brüssel ein enormes Gewicht bei jeder … Verhandlung. Das sollte man nutzen. Man hört auf Deutschland. Bitte sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass wir die Mechanismen, die gut funktioniert haben, nicht in den nächsten Jahren zerstören! Das würde dem Ansehen Europas nicht nur bei mir in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Politiker in diesem Land, direkt nach Jens Spahn – hat einmal etwas Richtiges gesagt. Er sagte: „Ein beachtlicher Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland geht auf Zuwanderer zurück. Und dass gerade dieser Kanzler, dessen Markenzeichen ja nicht gerade seine uneingeschränkte Liebe zur Wahrheit ist, einmal … seit 2015, dem Jahr des Beginns der millionenfachen Zuwanderung aus muslimischen Staaten, sehr verschärft. Diese ist die Wurzel zu vielen Übels in Deutschland. Da liegt der Kern, meine Damen und Herren
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machen wir in Deutschland auch die Verfahren schneller, flexibler, unkomplizierter, und dafür bringen wir heute das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg – gemeinsam. Deutschland erhält damit ein Vergaberecht, das nicht mehr lähmt, sondern ermöglicht, das nicht Stillstand organisiert, sondern den Fortschritt, das nicht jede Entscheidung unter Generalverdacht
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zuzustimmen, damit schneller gebaut und investiert werden kann, aber vor allem als Signal an Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Wirtschaft und Kommunen: Ja, Deutschland kann sich modernisieren; ja, Deutschland kann Tempo; und ja, wir als Staat können Probleme lösen, gemeinsam. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 32: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergese…
Zahl der Flüge und Verbindungen das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht und zum Teil sogar überschritten haben, bleiben wir in Deutschland nach wie vor weit dahinter zurück. Die Absenkung der Luftverkehrsteuer ist daher ein notwendiger Schritt für die Belebung unseres Luftverkehrsstandortes. Ein Grund für … schwache Entwicklung in Deutschland sind nämlich die hohen Standortkosten: Flugsicherungskosten, Luftsicherheitsgebühren, Flughafenentgelte und eben auch die Luftverkehrsteuer
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg der Bundesrepublik Deutschland beruht nicht auf der Leistung einiger weniger. Er beruht auf der Leistung von vielen, von Millionen von Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen, die fleißig sind und zum Wohle des großen Ganzen … beitragen. Dabei hat sich über die ganze Nachkriegsgeschichte hinweg gezeigt, dass Deutschland immer dann am erfolgreichsten ist, wenn stabile Verhältnisse herrschen, wenn die Machtverhältnisse im Gleichgewicht sind, wenn nicht einige wenige entscheiden, sondern wenn diejenigen, die es betrifft, über die eigenen Angelegenheiten mitentscheiden können
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Ironischerweise behaupten Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Sie wollen die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Importen reduzieren. Da frage ich die Freunde Putins noch einmal ganz konkret: Woher sollen denn die Brennstäbe kommen? Sie können sich ja schon mal mit der Schaufel auf den Weg machen … nach dem Uran hier in Deutschland suchen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Aber kommen wir zum Thema. Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen. Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft … Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen. Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Wenn das so ist, können Sie nicht zumindest dahin gehend mitgehen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es in Deutschland in allen Betrieben auch tatsächlich Betriebsräte gibt? Herr Ince, mein Kollege, hat auf die Zahlen verwiesen. Wir haben immer noch viele weiße Flecken … Schatten springen, auch mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, sodass wir endlich dafür sorgen, dass es künftig in allen Betrieben in Deutschland Betriebsräte gibt