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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
Nennungen
1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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28.176 Treffer in 255 Sitzungen für „Deutschland“
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  1. Bundestag 20/167 26.04.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    Gemäß den Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung und den dort enthaltenen neuen Effort-Sharing-Zielen müssen alle Sektoren die Treibhausgasemissionsreduktionsziele erreichen. Für Deutschland sind minus 38 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2005 verpflichtend pro Sektor (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) vorgesehen. Da dies im Verkehrssektor bisher nicht eingehalten wird … Deutschland gemäß Artikel 8 der Verordnung verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sowie einen Zeitplan vorzulegen („Sofortprogramm“), um dies einzuholen. Ein „Ausgleich“ durch die verringerten Emissionen in anderen Sektoren, zum Beispiel dem Energiebereich, ist im EU-Recht nicht vorgesehen. Stattdessen drohen ein Vertragsverletzungsverfahren sowie Strafzahlungen

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Deutschland steht als Industrienation in einer historischen Verantwortung, schnell und effizient in allen Sektoren Maßnahmen zu ergreifen, um kurz- sowie langfristig Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Während der Verhandlungen zur Reformierung des Klimaschutzgesetzes konnten im parlamentarischen Prozess grüne Verhandlungsführerinnen den Kabinettsvorschlag verbessern. Dank ihnen kommt … einer Verschärfung der Klimaziele Deutschlands

  3. Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden von immerhin 11 Ländern dabei. Diese Veranstaltung hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig es auch für Deutschland ist, dass wir mit all diesen Ländern intensiv im Dialog sind und genau zuhören, was sie uns zu sagen haben. Sie kennen nämlich … Nord Stream 2? Was ist mit dem imperialistischen, wieder aggressiv werdenden Russland? Und wir haben den Ländern gesagt: Schaut mal, wir sind Deutschland. Wir sind so groß. Wir haben so viele Erfahrungen. Wir haben die ganzen Probleme im Griff. Ihr habt ein Sowjetunion-Trauma

  4. FF Fabian Funke SPD

    sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag … denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen

  5. FF Fabian Funke SPD

    meisten von uns hier im Saal nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr aufgeatmet haben, so dürfen wir nicht den Fehler begehen, Deutschland gänzlich aus der Verantwortung für die oft von gegenseitigem Frust und Misstrauen geprägten deutsch-polnischen Beziehungen der letzten Jahre zu nehmen. Auch … Deutschland hat in dieser Beziehung einiges an Demut wieder zu entdecken

  6. LK Lamya Kaddor Grüne

    dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Deutschland ist ein wichtiger internationaler Player; aber Deutschland und auch Europa werden dieses Regime mit Sanktionen nicht gänzlich einhegen können, nicht mal zusammen mit den USA. In die Lücken, die wir mit unseren Sanktionen reißen, springen Russland, China und andere

  7. RA Renata Alt FDP

    Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein: Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    transnationaler Repression. Ich persönlich kenne einen Fall, den ich hier jetzt nicht ausbreiten kann – einige Kollegen waren dabei –, wie eine Person in Deutschland mit dem Tode bedroht wird, nur weil sie mit Bundestagsabgeordneten über ihr Schicksal gesprochen hat. Das sind keine Freelancer, das sind lange … Arme des iranischen Regimes in Deutschland. Genau wie Russland im Kleinen Tiergarten Leute umbringen lässt, macht der Iran das in unserem Land auch. Da muss energisch dagegengehalten werden

  9. CB Clara Bünger Linke

    Doch nicht nur im Iran, auch hier in Deutschland sind Exiliraner/-innen in Gefahr. Über 160 Personen, die der Revolutionsgarde zugerechnet werden, befinden sich in Deutschland und bedrohen hier Menschen. Wo bleiben hier die Sicherheit und Unterstützung für diejenigen, die vor dem Regime fliehen mussten

  10. wollen den Veteranentag in ganz Deutschland begehen, so wie im letzten Jahr die Invictus Games, ein großartiges Ereignis. Wir wollen diese Dynamik und diese Stimmung weitertragen. Der Veteranentag soll neben der geplanten zentralen Veranstaltung in Parlamentsnähe in Berlin auch in der Fläche Deutschlands

  11. CK Chantal Kopf Grüne

    Enrico Lettas Bericht hat noch mal überdeutlich unterstrichen: Wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit, gerade auch für Deutschland, erreichen wir nur durch ein noch engeres Zusammenwachsen im Binnenmarkt, durch mehr gemeinsame Anstrengungen für öffentliche und private Investitionen. Verteidigung, Erweiterung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Klimajobs: All das braucht jetzt … sind. Dazu sind alle Fraktionen eingeladen, die nicht die Interessen unserer autokratischen Systemrivalen vertreten, sondern die ein echtes Interesse an einem erfolgreichen Deutschland und Europa haben

  12. KB Katharina Beck Grüne

    sogar damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten. Was würde dann passieren? 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr, hat das IW errechnet, und 1 000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und für jede einzelne Bundesbürgerin … bedeuten, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Machen wir uns nichts vor: Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global

  13. DW Dirk Wiese SPD

    rechts außen versuchen bei jeder Gelegenheit, zu suggerieren, wie sehr Ihnen Deutschland und die deutschen Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Aber ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sondern sind es nicht eher Diktaturen wie China, Russland … Belarus? Was kommt als Nächstes? Nordkorea? „Unser Land zuerst!“ ist Ihr Leitspruch. Aber auch, wenn es um den Verrat sensibler Informationen aus Deutschland geht? Ehrlicherweise: ein klares Nein. Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich gar nicht mehr

  14. DW Dirk Wiese SPD

    auch zum Sprachrohr von Putins und Lukaschenkos Propagandaapparat entwickelt. Wenn der Kreml anruft und um die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation in Deutschland und Europa bittet, lieber Herr Bystron, dann wird herzhaft zugegriffen. Und jetzt wird auch ehrlicherweise allen klar und vielen auch sehr deutlich … warum Sie eigentlich gegen ein Bargeldverbot in Deutschland sind. Dann wäre nämlich Schluss mit diesen Hinterlassenschaften

  15. Deutschland steht im Fokus von Spionage aus China, weil China in erster Linie ein systemischer Rivale ist, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen

  16. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. Ich möchte mit einem Punkt anfangen. Sie nennen sich die Alternative für Deutschland. Aber das Problem ist: Sie meinen nicht Deutschland

  17. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    meinen nicht unser Deutschland, für das wir gemeinsam jeden Tag kämpfen, für dieses freiheitliche, soziale, demokratische und vor allen Dingen – danke, Frau Faeser! – unabhängig rechtsstaatliche Deutschland. Darum ringen wir gemeinsam

  18. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    sondern die die Interessen Deutschlands gefährden, die die Interessen Deutschlands verraten. Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. Rubel an Russland oder gegen Yuan an China verkauft. Meine Damen und Herren, das ist kein Witz, das ist die Alternative für Deutschland – oder es ist der Ausverkauf für Deutschland, die Alternative für Diktatoren. Damit beschäftigen wir uns heute. Unfassbar

  20. RF Robert Farle fraktionslos

    haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland viele Leute über eine Wannsee-Konferenz belogen, bei der über Deportationen gesprochen worden sein soll. Und wissen Sie was? Dort ist noch nicht einmal das Wort „Deportationen“ gefallen. Sie belügen die Bevölkerung in Deutschland aus ganz durchsichtigen Zwecken