Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Aber dass Deutschland mit Köln/Rhein-Ruhr oder München beste Chancen hat – mit einem Augenzwinkern: und mit Berlin gehabt hätte – und dass wir die Olympischen Spiele nach Deutschland holen, davon sind wir überzeugt. Deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel zu erreichen, wieder deutlich mehr Medaillen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Gemeinsam wurden Ideen entwickelt, verworfen und neu gedacht – immer konstruktiv und immer mit demselben Ziel: den Spitzensport in Deutschland wieder erfolgreich zu machen. Heute stehen wir am Ende dieses langen gemeinsamen Weges und zugleich am Anfang von etwas Neuem. Mit dem Sportfördergesetz schaffen wir einen … neuen Rahmen für den Spitzensport in Deutschland. Und ich möchte Ihnen vor allem heute eines sagen: Danke! Danke, dass die Länder diesen Weg gemeinsam mit uns gegangen sind! Sehr geehrte Damen und Herren, die Athletinnen und Athleten warten seit vielen Jahren auf diese Reform
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Damen und Herren! Lebensmittel gehören nicht in die Tonne, sondern auf den Teller. Jedoch ist die tagtägliche Praxis oft eine andere. In Deutschland werden große Mengen an Lebensmitteln weggeworfen, die noch genießbar, die noch verzehrbar sind. Gleichzeitig sind die Tafeln hier in Deutschland auf Lebensmittelspenden
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Tafeln sind die größte sozialökonomische Bewegung Deutschlands. Sie leisten unverzichtbare Hilfe für diejenigen Menschen, die leider auch in einem so reichen Land wie Deutschland in Armut leben. Mit unserer Initiative setzen wir ein deutliches Signal: Wir sehen euch. Wir sind an eurer Seite. Verehrte Ehrenamtliche
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
neuen Wirkstoffen, RNA-Technologien und biobasierten Materialien gearbeitet. Diese Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum finden wir an ganz vielen Standorten in Deutschland. Forschung auf internationalem Spitzenniveau trifft auf Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und in industriellen Maßstäben produzieren. Im Jahr 2025 waren in Deutschland mehr
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
muss rechtssicher und verbindlich sein. Und sie muss Investitionen in Forschung, klinische Entwicklung und Produktion in Deutschland auch tatsächlich berücksichtigen. Wir erleben einen globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Deutschland bringt dafür sehr viel mit. Jetzt kommt es aber darauf an, daraus die notwendige industrielle Stärke
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
Deutschland regieren und Deutschland besser machen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
dann dauerhaft die Akzeptanz für die Energiewende sichern können, wenn Energie für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen in Deutschland bezahlbar bleibt. Und es ist zwingend geboten, weil es nicht allein darauf ankommt, wie viel erneuerbare Leistung wir in Deutschland installieren. Das muss
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hier passiert, entscheidet über die industrielle Zukunft Deutschlands, und Strukturbrüche in dieser Branche führen zu schädlichen Dominoeffekten. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Chemieagenda vom 26. März 2026 zur Bedeutung der Chemiebranche und der vorgelagerten Raffinerien als Schlüsselindustrie für ganz Deutschland bekannt. Dafür
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Industrie Schritt halten. Und dort besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Gleichzeitig bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Chemiebranche, mit verlässlichen Investitionen am Standort Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Deutschland beim Erreichen ein wettbewerbsfähiger und innovationsgetriebener Chemiestandort bleibt
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Klar ist aber auch, dass dieser Konflikt uns hier in Deutschland sehr hart trifft. Das ist der zweite Schock in den letzten fünf Jahren, den wir in Deutschland erleben. Das haben wir ja zunächst mit dem russischen Angriffskrieg erlebt, und das erleben wir jetzt auch
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Rede von wachsenden demokratiefeindlichen Bestrebungen und einer „zunehmenden Infragestellung demokratischer Institutionen“ in Deutschland. Das ist zunächst einmal richtig. Aber die Grünen nennen natürlich die Akteure, die in Deutschland die Demokratie unterhöhlen und bekämpfen, nicht beim Namen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute das SGB-III-Modernisierungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland wird für das nächste Jahr deutlich zuversichtlicher prognostiziert als für dieses Jahr, und dennoch sind wir im Strukturwandel unserer Wirtschaft. Die Menschen … Umso wichtiger ist, dass wir das Ziel verfolgen, dass es für jede Arbeitnehmerin und für jeden Arbeitnehmer eine Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland gibt
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Aber zum Glück für die Bürger gibt es ja die AfD. Denn wir nehmen es ernst mit dem Schutz Deutschlands vor illegaler Massenmigration. Mit unserem Antrag werden wir den Grenzschutz in die Zukunft bringen – mit dem „Digitalen Grenzschutz Deutschland“. Und da sage noch einer
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
leistungsfähigsten KI-Modelle, die entscheidenden Chips und die großen Cloud-Plattformen kommen nicht aus Deutschland, ganz zu schweigen von notwendiger Rechenleistung. KI-bezogene Investitionen betragen eine halbe Billion Dollar pro Jahr in den Vereinigten Staaten, in China 130 Milliarden Euro, in Europa insgesamt, großzügig geschätzt … Milliarden Euro, von Deutschland alleine ganz zu schweigen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht Zuschauer der KI-Revolution bleiben. Wir brauchen nicht weniger künstliche Intelligenz. Wir brauchen mehr, aber auch sichere künstliche Intelligenz, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sprung, die weltweit kommende Produktivitätsexplosion in Deutschland nicht zu verpassen, sonst sind wir wirtschaftlich
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also nur mit Deutschland und mit Sachsen-Anhalt wird es leider nichts werden. Wir müssen uns austauschen, wir müssen diskutieren, und wir müssen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen. Das werden wir mit unserem KI-Institut jetzt schaffen
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steckte Russland. Dieser staatsterroristische Anschlagsversuch markiert eine noch mal ganz neue Qualität einer Bedrohungslage, die sich täglich zuspitzt in Europa und in Deutschland. Russland greift uns jeden Tag an mit Spionage, Sabotage, Anschlagsversuchen und der Aushöhlung, Zerrüttung unserer Demokratie. Dass wir uns in dieser Lage … besser aufstellen, dass Deutschland sehr viel resilienter wird, dass unsere Dienste endlich schlagkräftiger werden: Das ist die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit, meine Damen und Herren
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Erstens. Der Gesetzentwurf sieht eine vollständig neue Befugnis des Bundesnachrichtendienstes vor, die darin besteht, Gefahren aus dem Ausland für die Sicherheit Deutschlands durch aktive Maßnahmen des BND im Ausland abzuwehren. Das ist nicht nur neu; das ist ein neues Verständnis des Bundesnachrichtendienstes als Sicherheitsbehörde … warten nicht mehr, bis die Gefahr und der Schaden in Deutschland ankommen, sondern unser Bundesnachrichtendienst – unser Staat – erhält die Befugnis, auf solche Gefahren bereits dort, wo sie entstehen, nämlich im Ausland, einzuwirken und sie abzuwehren. Das ist ein enormer Gewinn für unsere Sicherheit, meine Damen
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Europäer und als Teil des westlichen Bündnisses. All die Gefahren, von denen ich eben gesprochen habe, sind nicht isoliert gegen Deutschland gerichtet, sondern sie sind gegen unsere demokratische, offene, freiheitliche Lebensform, gegen den Westen gerichtet. Darum nehmen wir mit diesem Gesetz eine zweite Veränderung … befähigen unsere Nachrichtendienste, mit den Partnerdiensten zu kooperieren. Weil Sicherheit für Deutschland nur gemeinsam, in Kooperation mit Partnern, entsteht, bringen uns erst Befugnisse in der strategischen Aufklärung sowie die Befugnis, auf IT-Systeme im Ausland einzuwirken, auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten. Auch