Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Deswegen müssen wir jetzt umsteuern, deswegen müssen wir jetzt Deutschland modernisieren, deswegen müssen wir es intelligent und effizient machen und investieren, und zwar auf allen Ebenen. Wir müssen mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland entfachen; denn wirtschaftliche Stärke
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sind bereit, den Weg freizumachen für Investitionen in unsere Zukunft, für eine starke Wirtschaft, für ein sicheres Deutschland, ein sicheres Europa. Es ist schon angesprochen worden: Wir erleben eine Zeitenwende, womöglich sogar einen Epochenbruch. Und ja, wir müssen auf die Verwerfungen unserer Welt eine kraftvolle … eine praktikable und vor allem eine gemeinsame Antwort finden. Diese Antwort müssen wir geben. Seien wir ehrlich: Deutschland wurde über Jahrzehnte teilweise auf Verschleiß gefahren. Unsere Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren mehr verwaltet als gestaltet. Wir haben viel zu lange nur das Nötigste getan
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Länder brauchen endlich die gleichen Möglichkeiten bei der Kreditaufnahme, damit sie gemeinsam in Zukunft investieren können. Wir brauchen eine Infrastruktur in Deutschland, die diesem Land gerecht wird, die Deutschland zukunftsfähig macht. Und deshalb brauchen wir in der Tat ein starkes Infrastrukturpaket, das diesen Namen auch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sanierungsstau öffentlicher Infrastruktur in Deutschland ist, das ist angesprochen worden, eine graue Verschuldung und letztlich auch eine Vernichtung von öffentlichem Eigentum. Und er ist ja nicht über Nacht gekommen. Wenn wir jetzt so viel Geld in die Hand nehmen, müssen wir uns gemeinsam vornehmen, dass … Deutschland nie wieder in solch einen Sanierungsstau kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Haushaltsmodernisierung – da spreche ich auch all diejenigen an, die gerade über eine Koalition auf Bundesebene verhandeln – das Thema „Wertverzehr öffentlicher Infrastruktur“ sichtbar machen. Im Moment ist der Bund
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Garanten für Versorgungssicherheit der Bevölkerung sowie als Grundlage Zigtausender Arbeitsplätze, nicht nur in Norddeutschland, sondern – was oft übersehen wird – auch in ganz Deutschland. Deutschland ist nicht nur die größte Industrienation in Europa, es ist auch die größte Exportnation. Beides wäre ohne Häfen gar nicht möglich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Sehr geehrte Damen und Herren! „Nicht wegschieben!“, unter diesem Hashtag läuft die aktuelle Kampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und ich klären mit der Kampagne beharrlich seit über zwei Jahren darüber … damit jeder und jede den Gedanken zulassen kann: Ja, sexueller Kindesmissbrauch findet statt. Jeden Tag werden in Deutschland Kinder missbraucht, nicht irgendwo bei anderen, sondern eben viel zu oft im eigenen Lebensumfeld, in der eigenen Familie. 2023 waren es mehr als 50 Mädchen und Jungen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
Blick auf notwendige Korridore für die Truppenverlegung in Europa ist das Thema „militärische Mobilität“ für Deutschland von zentraler Bedeutung. Deutschland wird in einem Bündnisfall Center of gravity für Militärtransporte in alle Himmelsrichtungen sein. Es geht also auch darum, entsprechende Hotspots wie technische Infrastruktur, Brücken, Tunnel
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
überzeugt, dass inzwischen einer großen Mehrheit in Deutschland deutlich geworden ist, dass Deutschland unverzüglich seine Verteidigungsfähigkeit herstellen und dauerhaft sichern muss, dass die veränderte geopolitische Lage gemeinsame europäische Lösungen erfordert und dass wir durch gemeinsame Rüstungsprojekte und eine stärkere Vernetzung der Verteidigungsindustrie sinnvolle Synergien schaffen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 35: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist seit Langem zurück in Deutschland. Das war im Sinne einer lebenswerten Sinnstiftung zwischen wirtschaftlich genutzten, menschlich belebten Kulturlandschaften und eigenständigen biodiversen Naturreservaten ein akzeptiertes gesellschaftspolitisches Ziel. Dieses Vorhaben ist uns in den letzten Jahrzehnten … wohlfühlen in unseren Ländern. Die Population ist inzwischen gesichert. Nach den letzten Daten lebten im Monitoring-Jahr 2023/24 rund 209 Rudel in Deutschland, darunter 58 im Land Brandenburg
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dessen, was heute entschieden wird. Während in den vergangenen dreieinhalb Jahren in einer Ampelkoalition mit Christian Lindner als Bundesfinanzminister die Staatsquote in Deutschland deutlich unter die 50-Prozent-Marke gesunken ist, hat das Kiel Institut für Weltwirtschaft jetzt ausgerechnet, dass die Staatsquote mit dem neuen … Prozent steigen wird, meine Damen und Herren. Herr Merz, Sie sorgen für die höchste Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das tun Sie mit dem, was Sie heute entscheiden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Herr Kollege Merz, es geht in Deutschland in diesen wirtschaftlich zugegebenermaßen sehr, sehr schwierigen Zeiten auch um die Lebenschancen eines jeden Einzelnen in unserem Land. Die Union hat sich mit der Abstimmung am heutigen Tag gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bedrohungslage, die wir als Deutschland und als Europa zurzeit erleben, existiert: Sie existiert sicherheitspolitisch, sie existiert wirtschaftspolitisch, und sie existiert geopolitisch. Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort auf die Existenz dieser Bedrohungslage. Wir geben die Antwort darauf … eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Wir brauchen politische Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen politische Veränderungen, die dazu führen, dass wir in Deutschland wieder stark werden. Wir brauchen dafür einen Politikmix aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
interessant, zu sehen, wer alles jetzt auf einmal feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland gilt – ich wiederhole: in Deutschland und nicht bei Bündnis 90/Die Grünen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Abgeordnete, heute ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind die alles entscheidenden Fragen am heutigen Tage … Deswegen erhoffe ich mir, dass durch die Beschlüsse, die Sie heute treffen werden – wenn Sie das heute und in Zukunft mit berücksichtigen –, Deutschland als starker Partner in Europa zur Verteidigung unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Werte und der Art, wie wir leben, einen starken Beitrag
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert. Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet – völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eine große Illusion, zu glauben, dass wir, wenn wir in den nächsten zwölf Jahren so viele Schulden aufnehmen wie nie zuvor in Deutschland, dann alle Probleme gelöst hätten. Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir jetzt nichts weiter tun müssen, um den Wirtschaftsstandort … Deutschland, unser Land insgesamt wieder in die Vorhand zu bringen. Das ist natürlich mitnichten so. Tatsächlich sind wir jetzt erst auf einem sehr beschwerlichen Weg, der viele Meilensteine enthalten wird. Und die lauten: Konsolidierung, Strukturreformen und umfassende Staatsmodernisierung. Jeder Stein muss umgedreht werden, um diesen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
haben wird. Wir ändern nämlich unser Grundgesetz. Das sollte man nicht leichtfertig tun. Wir tun es aber auch nicht leichtfertig. Oft wird Deutschland in diesen Tagen kritisiert als ein Land, in dem es viel zu viel Bürokratie gibt, keine Entscheidungsschnelligkeit, als ein Land, das nicht … für die kleinen Dörfer und Städte, für die Gemeinden, für den ländlichen Raum. Wir tun etwas, was unserer Gesellschaft nutzt und was Deutschland zukunftsfähig macht. Wir passen uns den neuen Realitäten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
bleibt dabei, dass wir mit einem in Europa, den USA und auch in Moskau nicht zu übersehenden Signal dokumentieren: Deutschland ist nicht abgeschrieben, mit Deutschland ist in dieser neuen Zeit zu rechnen. Militärisch, wirtschaftlich, politisch, auf allen Feldern
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich. Daher sind umfangreiche Investitionen … Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland weit über das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus erforderlich. Deshalb stimme ich der vorliegenden Grundgesetzänderung zu. Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung