Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
haben gerade eine Rezession. Aber Deutschland jetzt so schlecht zu reden, wie Sie das tun, und so zu tun, als ob wir nicht durch die von Ihnen geführte Regierung in einer ganz besonderen Abhängigkeit von Russland gewesen wären! Kein anderes Land war zu 55 Prozent … abhängig von russischem Gas. Und natürlich ist fast kein anderes Land wie der Exportweltmeister Deutschland so abhängig von der internationalen wirtschaftlichen Lage. Sie haben uns in Bezug auf die Energiepolitik mit diesen Risiken einen Scherbenhaufen hinterlassen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deutschland hat eine robuste Wirtschaft. Deutschland ist ein starker Industriestandort. Die Direktinvestitionen in Rekordhöhe sind genannt worden. Aber ich möchte doch noch mal auf die Zahlen, die Herr Güntzler genannt hat, eingehen, der uns nun hohe Insolvenzzahlen vorwirft. Herr Güntzler, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen belief
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
zwischen KI-Verordnung und DSGVO, in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssen. Stichwort „DSGVO und Datenschutz“: Da brauchen wir, glaube ich, perspektivisch in Deutschland noch einmal eine Debatte, die einen Paradigmenwechsel ins Auge fasst. Wir brauchen einen Datenschutz in Deutschland, der praktikabler und innovationsfreundlicher
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Wenn Kollegin Kemmer bei der Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion darauf hinweist, dass es in Deutschland und in Europa erheblichen Nachholbedarf bei der künstlichen Intelligenz gibt, dann hat sie völlig recht. Denn 2021, als wir von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung übernommen haben … dass die privaten Investitionen in künstliche Intelligenz in Deutschland bei 2,35 Milliarden US-Dollar lagen, in Großbritannien bei 4,4 Milliarden US-Dollar, also Faktor 2, und in den USA bei 47,4 Milliarden US-Dollar, also Faktor 20. Auch in China wurden
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
sollte als Warnung verstanden werden, nicht als Handbuch oder Bedienungsanleitung. Die neuen Systeme der künstlichen Intelligenz sind eine große Chance für Deutschland. Der von der Regierung missbrauchte Begriff des Fachkräftemangels dient aber nur dazu, noch mehr Migranten nach Deutschland zu schleusen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
diesem Land wieder in das System der Arbeit zurückbringen, damit sie eben auch Teil der Sozialversicherungssysteme sind. Dann haben wir für Deutschland etwas erreicht. Dafür wird sich die Union einsetzen, übrigens auch beim Pakt für Deutschland, wo es ja heute mit Friedrich Merz und Ihrem
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
deswegen: Es gibt eine konservative Lebenslüge, und die konservative Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland – das habe ich gerade erklärt –, ist falsch. Deutschland ist ein Einwanderungsland
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
umgesetzt, und deshalb müssen wir auch auf das Wort achten. Wir müssen unsere Blicke auch auf die Ereignisse in Deutschland richten. Die Bilder aus Berlin und Duisburg, die wir am vergangenen Samstag und Sonntag gesehen haben, erfüllen uns mit tiefster Scham. Menschen, die den Terrorismus … bejubeln und feiern, zeigen damit, dass sie die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Ich nehme es nicht hin, dass die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung der israelischen Streitkräfte öffentlich gleichgesetzt werden. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist eine beschämende
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
erwarte auch von muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Haltung und Distanzierung vom schrecklichen Terror der Hamas. Wir werden dafür sorgen, dass Organisationen und Vereine, die die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten direkt oder indirekt unterstützen, in unserem Land verboten werden. Dazu gehören zum Beispiel … Zentrum Hamburg und andere Organisationen, die Verbindungen zur Hamas und Hisbollah unterhalten. Wir werden Antisemitismus und die terroristische Organisation des Antisemitismus in Deutschland nicht dulden und dem gemeinsam entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Evakuierung derer, die jetzt noch aus Israel evakuiert werden können und wollen – all das, was erforderlich und gewünscht ist, wird Ihnen Deutschland liefern. Das sage ich auch für meine Fraktion. Gleichzeitig wird Deutschland – ich finde, auch darüber muss in einer ernsthaften Debatte gesprochen werden –, wenn
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
würde hier auch gern mal die Frage stellen: Glauben wir wirklich, dass diese muslimischen Vereine noch alle Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vertreten? Deswegen ist es gut, auch auf die zuzugehen, die in privaten Gesprächen oder auch in Verlautbarungen gesagt haben, dass sie diesen Terror … verachten und letztlich, dass er im Namen der Religion geführt wird. Das sind Muslime in Deutschland, denen heute, meine Damen und Herren, eine Stimme gegeben werden muss
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. Kanzler und Oppositionsführer verschweigen heute wieder, wer in Neukölln gejubelt hat. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Deutschland müssen wir alles gegen Antisemitismus tun – richtig. Aber auch der Finanzsumpf muss ausgetrocknet werden, über den Gelder der UN in diese Region geflossen sind und über den das Außenministerium immer noch Gelder fließen lassen will. Schluss damit. Kein Geld aus Deutschland für den Terrorismus
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Gleichzeitig ist es an der Zeit, mit einem anderen, weitverbreiteten Märchen aufzuräumen: der flächendeckenden Diskriminierung in Deutschland. Die hier im Rahmen der Indikatoren erfassten Werte – sie sind ohnehin auf einem niedrigen Niveau – sind zwischen 2015 und 2021 noch mal um 39 Prozent zurückgegangen. Sofern … also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Sieht es zumindest in Deutschland besser aus? Leider nein. Der letzte Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland spricht ebenfalls eine erschreckende Sprache. Rund ein Achtel der Indikatoren stagnieren bzw. verschlechtern sich bei der Zielerreichung. Rund 40 Prozent der Indikatoren entwickeln sich so schwach, dass eine Zielerreichung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Halbzeitbilanz der Agenda 2030, in der diese Ziele festgelegt sind, ist ernüchternd: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Wir sind längst nicht da, wo wir zum Erreichen der Ziele der Agenda 2030 längst sein müssten. Globale Krisen wie die Coronapandemie, Klimaextreme wie Fluten … Aber das darf keine Entschuldigung sein. Vielmehr gilt es, sie zum Anlass zu nehmen für mehr Tempo, mehr Entschlossenheit bei uns in Deutschland und auch weltweit
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
dann wird immer gesagt – das haben einige Kollegen von Ihnen in der Debatte auch gemacht –, Deutschland müsse Vorbild sein. Ja, das stimmt, aber derzeit ist es anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand auf der Welt sieht Deutschland derzeit als leuchtendes Vorbild
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Deswegen: Lassen Sie uns bitte endlich den Zukunftstechnologien der Forschung in Deutschland in der Debatte den Stellenwert geben, den sie verdient haben! Denn Deutschland kann und muss in dem Bereich einen großen Beitrag leisten. Wir haben hier eine unglaublich starke Forschungslandschaft; aber die müssen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
angesichts wachsender Armut, Wohlstandsvernichtung und Arbeitsplatzabbau. Deswegen sage ich: Nachhaltig in Deutschland ist nur eins: dass die Ampel Deutschland, unser Land, immer mehr schädigt. Da hilft nur eins, um schnellstmöglich zur Nachhaltigkeitsstrategie zu kommen: Die Ampel muss abgelöst werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
viel Geschäftssinn wie bei der norwegischen Regierung wünscht man sich eigentlich auch von der Bundesregierung. Doch stattdessen betreibt sie lieber den Ausverkauf Deutschlands, Sie an erster Stelle, Frau Badum. Deutschland braucht keine ruinöse CO2-Abgabe, keine umweltschädlichen Wind- und Photovoltaikindustriegebiete in unseren Wäldern und Schutzgebieten