Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
Dafür haben wir keine Zeit“, „Dafür haben wir kein Geld“, und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann liegt es am Datenschutz oder am Grundgesetz, warum etwas nicht geht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Basis einer Mutmaßung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag abzulegen und auch noch weiterzuleiten, ist ein weiterer Angriff auf Bürgerrechte und den Datenschutz
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
gehen wir diesen Weg auch schon in unserem Ministerium. Zuletzt will ich deutlich sagen: Es darf nicht zu einer Fragmentierung kommen. Der Datenschutz ist ein superwichtiges Gut, aber 18 Datenschutzbehörden machen es manchmal schwer. Wenn wir jetzt KI in den Kommunen einführen, dann hören
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen …
Aufnahmebehörden – muss daher in definierten Risikofällen möglich sein. Die hier relevanten Daten sind jedoch medizinische Daten. Diese unterliegen einem besonderen Datenschutz. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, in seinem eigenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Regelungen zu finden, wie ein ressortübergreifender Datenaustausch bei Fremdgefährdung durch Menschen
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Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen
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Kern amerikanischen, sicheren Investoren, wie man lesen kann. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Ziele sind. Demnach sollen dadurch der Datenschutz der US-Nutzer, die Sicherheit des Algorithmus, die Moderation der Inhalte und die Softwaresicherheit verantwortet werden. Der Empfehlungsalgorithmus soll auf Basis
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Dass es gehupft wie gesprungen ist, ob die Chatkontrolle nun verpflichtend oder freiwillig ist, bestätigt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Zitat
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Machthungrige Soziopathen wie Klaus Schwab fordern seit Langem das Ende aller Privatheit. Sie schielen neidisch auf China, ein Land ohne echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann. Das, meine Damen und Herren, wollen wir für Deutschland nicht
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
muss es als weitere bequeme Form des Zentralbankgeldes ergänzen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Hoher Datenschutz muss auch für den digitalen Euro gelten. Und er muss auch im Fall von Stromausfällen funktionieren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
gemeinsam an einem Strang ziehen. Die steuerlichen Entlastungen sind dabei nur ein erster Schritt. Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht. Wir arbeiten bereits daran, und das heißt: Der Schritt heute ist erst ein Auftakt, aber noch nicht das Ende
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Täter bleiben im Dunkeln. Für uns ist eines klar: Der Schutz von Kindern hat Vorrang. Es darf nicht sein, dass der Datenschutz dazu führt, dass Täter unentdeckt bleiben
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Vereinen und Mitgliedern merklich. Ebenso schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Engagierte, indem wir die Haftungsregeln verbessern. Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt, die nur über eine Werbe-ID identifiziert werden. Aber was nutzt ein Pseudonym, wenn
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Deutschland-Stack schaffen wir eine gemeinsame IT-Infrastruktur mit sicheren Cloud- und IT-Diensten, Open Source, klaren Schnittstellen und höchstem Anspruch an Datenschutz und Cybersicherheit. Mit neuen digitalen Lösungen und künstlicher Intelligenz machen wir Genehmigungsverfahren schneller: von der Antragstellung bis zur Entscheidung weniger Papier, weniger
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geht um das Leben von Menschen. Und die Regierung ruht sich auf einem „angemessen sicher“ aus. Die Fragen nach Haftung, nach Datenschutz und danach, was im Falle von Fehlern passiert, bleiben komplett offen
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Doch statt ihre Bürger/-innen zu schützen, will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Datenschutz noch weiter aufweichen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine Modernisierung
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einigen konnten – ich will das betonen –, ist sehr wichtig. Es ist uns zum ersten Mal gelungen, in den wichtigen Fragen des Datenschutzes und insbesondere seiner Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung eine gemeinsame Position zu formulieren, die wir auch in Brüssel eindringlich vortragen können
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heißt das? In der Datenschutz-Grundverordnung gibt es beispielsweise sehr viel begriffliche Verwirrung, weil Datenbegriffe anders definiert sind. Wir haben hier für definitorische Klarheit gesorgt. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass anonymisierte Daten endlich auch in Deutschland und Europa verwendet werden, um Medizinthemen mithilfe