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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
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165
Sprecher:innen
142
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137 Treffer in 58 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    Für einen weiteren Punkt, den Sie in der Entschließung finden, möchte ich im Besonderen werben. Er betrifft das Thema Datenschutz, wo es immer wieder Hürden gibt. Das gilt nicht nur für das Thema dieser Entschließung, sondern auch für viele andere Bereiche, die wir hier miteinander … diskutieren. Wir schlagen Ihnen vor, im Bereich des Datenschutzes einen Tatbestand des öffentlichen Interesses einzuführen. Denn der Staat selbst braucht manchmal auch Schutz. Das darf und muss im öffentlichen Interesse liegen. Insofern müssen wir die Möglichkeit haben, Daten auszutauschen, um diesen Schutz zu gewährleisten. – Herzlichen

  2. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    denn sicher? Wer sieht, was ich vorzeige? – Diese Fragen sind nachvollziehbar. Aber die digitale Brieftasche ist eben keine Bedrohung für Sicherheit und Datenschutz. Ganz im Gegenteil, sie erhöht Sicherheit und Datenschutz; denn sie wird beides können: einfacher nachweisen und weniger preisgeben. Ein Beispiel: Wenn junge

  3. frühe Einführung verhindert. Und auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, höre ich dieselben Kritikpunkte wie 2024, vorrangig in Bezug auf den Datenschutz. Mit Verlaub, ich kann diese Argumente nur bedingt nachvollziehen. Der Gesetzentwurf trägt allen Anforderungen des Datenschutzes angemessen Rechnung

  4. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wie ich an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt habe, sind mir Datenschutz und Grundrechte extremst wichtig. Dafür haben wir die Datenschutz-Grundverordnung, die das regelt, und wir sind hier in Europa deutlich anders unterwegs als viele andere Länder

  5. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    nachgelagert agiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in allen Datenschutzbelangen rund um den Data Act. Sie funktioniert quasi als Datenschutz-Backoffice für die Bundesnetzagentur

  6. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Entwurf für das Durchführungsgesetz zum Data Act benennt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act. Damit machen wir einen ersten Schritt, die Datenschutzaufsicht in unserem Land … vereinfachen. Uns ist bewusst, dass es hier Vorbehalte bei Ländern und Landesdatenschutzbehörden gibt. Es geht uns nicht darum, Datenschutz aufzuweichen, sondern darum, ihn zu vereinfachen und dadurch Innovationen zu befördern

  7. Kritisch sehe ich auch, dass die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit für den Datenschutz beim Data Act zentral an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übertragen. KMU müssten sich für DSGVO-Fragen, wenn es also um den Schutz personenbezogener Daten geht

  8. PM Parsa Marvi SPD

    dafür haben wir uns auch in der letzten Legislaturperiode eingesetzt. Ebenso wichtig ist – das ist heute angeklungen –, dass bei Fragen des Datenschutzes die besondere Expertise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden wird. Entscheidend wird sein, dass die Zusammenarbeit zwischen der BNetzA

  9. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland denken wir beim Thema Daten meistens zuerst an Datenschutz, noch bevor wir uns überhaupt bewusst machen, welches Potenzial in Daten steckt. Damit ziehen wir regelmäßig selber die Handbremse und blockieren Chancen, bevor sie entstehen. Liebe … Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich aufhören, an der Lebensrealität beim Datenschutz vorbeizulaufen

  10. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Bundesregierung zum EU-Digital-Omnibus wurden auch wichtige Entlastungen für kleine Unternehmen sowie für unsere Vereine und Ehrenamtlichen angekündigt. Insbesondere beim Datenschutz sind diese oft mit Bürokratie überlastet. Könnten Sie kurz darstellen, was die Bundesregierung plant, damit sich auch in der EU beim Datenschutz für

  11. habe oft das Gefühl: In Deutschland gibt es beim Datenschutz nur Datenschutz-Ultras und diejenigen, die sagen: Besser weg damit

  12. Einerseits verzweifelt der Turnverein Völklingen-Süd daran, dass er wegen des Datenschutzes kein Gruppenfoto auf seine Webseite hochladen kann. Anderseits hat Meta gerade entschieden, dass das Gruppenfoto zusammen mit allen anderen Bildern des Turnvereins durch die Hintertür zum Training von KI benutzt werden darf. Dabei … wäre es so wichtig, Datenschutz und Datennutzung zusammenzudenken. Das wird zwar oft gesagt, bleibt aber eine Floskel

  13. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Zukunft muss es auch heißen: Daten schützen heißt Daten nützen. Denn natürlich kommt einem der Datenschutz dabei in den Sinn. Ja, wir wollen Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Internets schützen; aber wir müssen nicht jeden Handwerker mit Dokumentationspflichten gängeln, nur weil … seine Kunden in einer Excel-Datei führt. Und deswegen haben wir einen modernen Datenschutz in diesem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, damit wir die Kompetenzen auch auf Bundesebene bündeln und eine neue Datennutzungsoffensive in Deutschland starten

  14. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Rechtsanwältin für Datenschutz und Cybersicherheit weiß ich, dass Bürgerinnen Antworten wollen, wenn sie sich fragen, was mit ihren Daten passiert, oder wenn sie Zugang zu digitalen Leistungen haben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Rechte auch online gelten, dass Datenschutz, private Kommunikation

  15. PM Parsa Marvi SPD

    Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Damit verankern wir auch beim NOOTS wieder ein Werkzeug, das den Grundprinzipien „Offenheit und Transparenz“ verpflichtet ist. Benutzerinnen … Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten. Das ist also sehr sicher und sehr kontrolliert

  16. SL Sonja Lemke Linke

    Verwaltungsdigitalisierung ist in Deutschland jahrzehntelang verschleppt worden; aber schuld daran ist nicht der Datenschutz, auch wenn manche uns das einreden wollen. Datenschutz steht nicht im Widerspruch zu einer effizienten Verwaltung, wenn er von Anfang an berücksichtigt wird. Wenn Sie Ihr Haus ohne Fenster planen

  17. einrichten. Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Diese Zusammenarbeit zwischen BNetzA und BfDI ist sehr zu begrüßen. Für uns als SPD ist nämlich klar: Die BNetzA … fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren

  18. AZ Armand Zorn SPD

    Welt nicht mehr aus Deutschland, nicht mehr aus Europa kommen. Daher wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir auch bei Datenschutz und Datennutzung ein besseres Verhältnis hinkriegen, dass wir selbstverständlich auf den Datenschutz setzen, aber auch die Gemeininteressen berücksichtigen und eine bessere Datennutzung

  19. CW Carmen Wegge SPD

    leistungsstarken und modernen Sicherheitsbehörden, die den derzeit massiven Herausforderungen gewachsen sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheitsrechte der Bürger/-innen, der Datenschutz und die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste. Ich hätte diese Abwägung an mehreren Stellen anders getroffen, vor allem bei den aktiven Befugnissen

  20. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    Noch was zum Thema Datenschutz. Da bin ich übrigens grundsätzlich sehr liberal; aber ein wenig wundere ich mich bei Ihrem Antrag schon. Bei der Corona-App war Ihnen jede Datenspur in den Händen des Staates zu viel. Bei der ePA haben Sie damals einen Einführungsstopp