Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich aus der Deckung kommt. Es braucht hier einen verbindlichen und bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Drohnendetektion und zur Drohnenabwehr
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parat hat, der sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
können, wie wir für schwierige Situationen besser vorsorgen können, Länder und Bund gemeinsam. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz. Daran wollen wir gern anknüpfen. Hierzu hat Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt, der gerade in den Ausschüssen beraten wird. Wir brauchen eine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet? Wie wird
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden
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können. Wie können wir für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben damit angefangen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz, und da wollen wir gern weitermachen. Dazu gibt es einen weiteren Antrag unseres Bundeslandes, den wir gern gemeinsam beraten wollen. Aber noch
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik
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Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein
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eines sehr deutlich gemacht: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern
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Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt
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zivile Verteidigung ergriffen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir die Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
kritischer Infrastrukturen sollen in die Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen reagieren und sie abwehren zu können. Mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz setzen wir eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Die vorige Bundesregierung hat dieses Verfahren leider sehr lange verschleppt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
jetzigen Bundesregierung haben. Er kommt aber sehr spät. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits. Meine Damen und Herren, die Länder begrüßen das KRITIS-Dachgesetz. Wir brauchen es dringend. Wir brauchen Regelungen in diesem Bereich. Die Länder haben eine Reihe von Änderungspunkten eingebracht, von denen einige im Bundestag
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
verhindern und im zweitbesten Fall die Folgen einer Störung möglichst gering zu halten. Mit dem vom Deutschen Bundestag im Januar beschlossenen KRITIS-Dachgesetz haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesetz, das ebenen-, sektorenund risikoübergreifend gilt. Zusammen mit dem BSI-Gesetz, also dem Gesetz
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung, die nun einige der zentralen Forderungen der Länder zum KRITIS-Dachgesetz aufgreift, möchte ich einen Brückenschlag der Bundesregierung erkennen, die Expertise der Länder im weiteren Verfahren einzubeziehen, um partnerschaftlich zu einem bestmöglichen Ergebnis
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wichtig, denn wir brauchen ein gutes KRITIS-Dachgesetz, und wir brauchen es jetzt. Deswegen: Lassen Sie es uns gemeinsam mit Leben erfüllen! Die Prioritätensetzung ist richtig. Wir müssen das Gesetz schnell auf den Weg bringen. Es gilt nämlich, keine weitere Zeit mehr zu verlieren. – Herzlichen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das KRITIS-Dachgesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir nicht mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Die Ereignisse in Berlin haben uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Mindestanforderungen und natürlich Nachweisbarkeit – mit realistischen Übergangsfristen und mit klaren Zielmarken. Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle wird das KRITIS-Dachgesetz künftig zur Basis. Es kann einen Rahmen schaffen, damit Resilienz nicht von einzelnen Initiativen abhängt, sondern bundesweit einheitlich, verbindlich und überprüfbar wird