Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Aber nun zum Aktuellen. Das Bundeskabinett beschloss im Mai 2023 die Änderung des Düngegesetzes. Damit schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Einführung eines flächendeckenden Bodenmonitorings und die Weiterentwicklung der Stoffstrombilanzverordnung, jetzt: Nährstoffbilanzverordnung. Es hat sich mal wieder gezeigt: Konstruktiver Streit lohnt sich
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Es geht heute wieder einmal darum, das deutsche Düngegesetz für unsere Landwirte weiter zu verkomplizieren und noch mehr Bürokratie einzuführen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Damit kommen wir dann zum nächsten Punkt, der geplanten Ausweitung der Stoffstrombilanz in § 11a Düngegesetz; Sie nennen es jetzt „Nährstoffbilanzierung“. Meine Damen und Herren, die Stoffstrombilanz soll künftig für alle Ackerbaubetriebe und Biogasanlagen verpflichtend sein. Warum denn eigentlich? Das ist weder EU-rechtlich vorgegeben, noch
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
allen schon bewusst geworden: Das ist ein kompliziertes Thema; das ist an den Vorreden deutlich geworden. Es geht um eine Änderung des Düngegesetzes, die wir hier heute beschließen. Warum machen wir das? Das wurde eben mehrfach erwähnt, viele haben auch schon davon gehört: Deutschland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
stehen käme, wenn die Strafzahlungen greifen würden. Deshalb wurden 2020 von der Vorgängerregierung unter einer CDU-Agrarministerin die Düngeverordnung und das Düngegesetz überarbeitet. Es wurden Maßnahmen ergriffen und auch mit der EU-Kommission Maßnahmen vereinbart, die dazu dienen, das Vertragsverletzungsverfahren endgültig abzuschließen. Und dieses Gesetz
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
damals durch das Düngegesetz vereinbart wurden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
nicht etwa ab. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen sie einfach um und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Dieses Düngegesetz würden Verbraucherschützer als klassische Mogelpackung bezeichnen; denn indem Sie aus der Stoffstrombilanz einfach die Nährstoffbilanz machen – mein Kollege Straubinger hat bereits darauf
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
haben die Länder verpflichtet, mehr Grundwassermessstellen auszubauen, und heute räumen wir im Düngegesetz auf. Wir führen die Daten zusammen, die die Länder und Landwirtinnen und Landwirte sowieso haben. Wir machen aus der Nährstoffbilanz etwas Sinnvolles, indem wir die hohen Pauschalwerte streichen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Genau das ist die Logik hinter dem Düngegesetz, das wir heute beschließen werden. Indem wir gut vergleichbare Daten über Nährstoffbilanzen auf deutschen Äckern bekommen, können wir besser nachvollziehen, auf welchen Flächen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten wird. Das sind dann
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
könnte jetzt zynisch fragen: Warum brauchen wir überhaupt ein neues Düngegesetz und so viele Daten? Dazu sage ich: Neue Regeln sind natürlich nur dann angesagt, wenn das Problem wirklich groß ist. Kleine Erinnerung – wir haben das schon mehrfach gehört –: Erst im Juni 2023 konnte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
verhindern, bietet das Düngegesetz die notwendigen Rechtsgrundlagen. Unser Ziel ist es, mit einem Mindestmaß an neuer Bürokratie Verursacher zu identifizieren und damit für mehr Gerechtigkeit in der Landbewirtschaftung zu sorgen
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Neufassung des Düngegesetzes schlummert nun schon eine ganze Zeit im parlamentarischen Verfahren. Die Zeit drängt. Die EU-Nitratrichtlinie muss umgesetzt werden. Gesetzentwurf, Änderungs- und Entschließungsantrag der Ampelkoalition liegen
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Sicht der Linken sind beim Düngegesetz Nacharbeiten erforderlich: einheitliche Erfassung der Düngedokumentation, des Wirkungsmonitorings und der Stoffstrombilanzierung; Belohnung für bereits jetzt gewässerschonend arbeitende Betriebe über eine zusätzliche Ökoregel der ersten Säule der GAP; Miterfassung von Daten aus vor- und nachgelagerten Produktionsbereichen (Landhandel, Mischfutterindustrie
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Gebieten hat ebenfalls die CDU eingeführt. Um diese Fehler der Vergangenheit wieder auszuräumen, brauchen wir keinen Antrag der Unionsfraktion. Wir verhandeln das Düngegesetz und versuchen nun, nachträglich Schadensbegrenzung zu leisten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
genau deshalb stärken wir mit dem neuen Düngegesetz das Verursacherprinzip im Düngerecht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einer Stellschraube zu drehen. Um die Düngeregeln zukunftsfest auszurichten, bringen wir ein ganzes Paket auf den Weg: Wir passen – erstens – das Düngegesetz an und schaffen so die rechtliche Grundlage, differenzierte Regelungen zu ermöglichen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
mich eines klarstellen: Mit unserem Gesetz werden weitere wichtige Weichenstellungen hin zu einer umweltgerechten und ressourceneffizienten Landwirtschaft geschaffen. Wir schaffen durch unser Düngegesetz jetzt Klarheit und Verlässlichkeit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren, mit jedem weiteren Düngegesetz schaffen Sie ein noch größeres Bürokratiemonster. Sie schaffen völlig abstrakte Vorgaben und unendlich viel Mehraufwand für die deutschen Landwirte. Mehr Aufwand, weniger Ertrag – von der sinkenden Qualität des Getreides in unserem Land brauchen wir eigentlich gar nicht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den geplanten Änderungen des Düngegesetzes werden erforderliche nationale Vorschriften zur Durchführung der EU-Düngeprodukteverordnung – das ist ein schönes Wortunikum – erlassen. Das bedeutet wiederum neue Eingriffe und Vorschriften für die Bäuerinnen und Bauern bei der Düngung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
nach einer Anpassung nicht den Erfordernissen der EU-Richtlinie entsprach, kam es 2012 zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Nach der umfassenden Novelle mit neuem Düngegesetz, neuer Düngeverordnung und Stoffstrombilanz leitete die EU 2017 schließlich ein Zweitverfahren ein. Auch Nachbesserungen der Düngeverordnung 2020 gingen nicht weit genug