Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch st…
äußerster Kraft versuchen, diese Technologieführerschaft, die Produktion dieser Technologien ganz wesentlich zu sich zu ziehen. Man kann nur darauf verweisen, dass etwa China bei klimafreundlichen Technologien seine jährliche Produktionskapazität von Batteriezellen, Solarzellen, Elektrolyseuren oder Windturbinen immer weiter ausbaut und eine ganz klare Strategie hat, hier
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch st…
einer Förderung. Auch chinesische Unternehmen sind nicht in der Lage, bei Dumpingpreisen zu marktfähigen Bedingungen zu produzieren. Dies gelingt nur, weil China dies extrem stark subventioniert und dem protektionistische Maßnahmen an die Seite stellt
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der AfD, die ja eher eine Alternative für Russland und China
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
können Sie sich aber sicher sein, dass wir Staaten, in denen wirklich Zensurwillkür herrscht, also wie bei Ihren Freunden in Russland und China, sowieso nichts verkaufen wollen. Also keine Angst: Denen wollen wir nichts verkaufen
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deutschen Klimaschutzpolitik ... Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig
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Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen
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dann nutzen Sie doch Ihre, wie man weiß, sehr guten Kontakte nach China und sorgen Sie dafür, dass das UBA die Einreisegenehmigungen erhält, um die Fälle vor Ort kontrollieren zu können. Damit würden Sie diesem Land auch mal helfen
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weil in großer Dreistigkeit offenbar Projektträger in China die sogenannten UER-Zertifikate gefakt, gefälscht haben, diese bestätigt und hier in den Markt gebracht wurden, wo sie diesen großen Schaden verursacht haben
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sich zu bestätigen – von Prüfern zertifiziert und bestätigt, die keine hinreichende Akkreditierung für die Tätigkeit der Zertifizierung von UER-Projekte in China hatten. Auch das wäre etwas gewesen, was die Prüfstelle, das UBA, hätte kontrollieren können und müssen
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Doch nun zu den konkreten, im Raum stehenden Betrugsvorwürfen im Fall China. Glauben Sie mir: Wir nehmen diese wirklich sehr ernst. Denn sollten sich diese Vorwürfe – und danach sieht es leider aus – wirklich bewahrheiten, dann ist in mehrfacher Hinsicht Schaden entstanden. Schaden ist dann
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sage jetzt mal, unterdurchschnittlich sein, damit man durch diese zusätzlichen Maßnahmen mehr Klimaschutz erreichen kann. Diese Bedingungen werden im Wesentlichen in China vorgefunden
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Upstream Emission Reduction wird zum Jahresende beendet. Die Projekte werden allesamt – ich habe es gesagt – in Drittstaaten realisiert. Das wichtigste Land ist China, und es ist genau das Land, das die Vor-Ort-Überprüfung der Projekte erschwert bis verhindert. Hier ist also ein großer Vertrauensschaden
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Förderung von Projekten zur Minderung der Treibhausgasemissionen, aber natürlich nicht in Deutschland, sondern überall auf der Welt und offenkundig vorzugsweise ausgerechnet in China. Nun zeichnet sich also laut Medienberichten ab, dass bei mindestens 62 von 75 Projekten, die das Umweltbundesamt genehmigt hat, dringender Betrugsverdacht gegeben
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Ganz grundsätzlich bleibt zu sagen, dass unsere Beziehungen mit China eine Herausforderung sind. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, aber teilweise auch große Abhängigkeiten. Wir erleben eine steigende Zahl von IT-Angriffen und von politischer Einflussnahme, und damit müssen wir umgehen. Deswegen ist aus deutscher Sicht
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schon genug. – Aber jetzt kommt noch der Gipfel: Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass deutsche Autofahrer für vermeintliche Klimaschutzprojekte in China bezahlen müssen, die es gar nicht gibt
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dass diese deutschen Gelder nicht mehr nach China fließen
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dann sollten Sie dafür sorgen, dass nicht deutsche Steuergelder von Autofahrern nach China gehen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass die funktionsfähigen Kernkraftwerke, die CO2 einsparen, wieder in Betrieb genommen werden
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hier noch gar nicht zur Sprache kam. Es geht ja nicht nur um vermeintliche Klimaschutzprojekte, die es gar nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind
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nächsten Sitzungswoche sofort klarstellen, dass das Umweltministerium umfangreiche Maßnahmen einleitet, dass Kontrollen durchgeführt werden und dass diese fragwürdigen Projekte in China beendet werden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel, das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn bei Klimaschutzprojekten im Ausland seriös und nachweisbar Klimagase eingespart werden, können die Mineralölhersteller dafür