Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
ganz offensichtlich Russland. Das ist ganz offensichtlich China. Das sind ganz offensichtlich die kleineren Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran. Es ist leider zu häufig auch die Trump-Administration gewesen. Aber das war es schon. Der Rest der Länder weltweit – das sind über 150 Länder
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Welt hat sich fundamental verändert: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, China baut seinen wirtschaftlichen Einfluss ungehemmt aus, und die USA setzen zunehmend auf eigene Interessen. Und genau in dieser Weltlage entscheiden sich rechts außen, links außen und auch Sie als Grüne, einem solchen Abkommen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
haben unfaire Mitbewerber am internationalen und globalen Markt. Das ist China – das ist schon erwähnt worden –, das sind die USA mit ihren Zöllen. Wir bieten jetzt mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika einen verbindlichen und klaren Handelsvertrag. Aber mit Blick auf die Kritik
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
gehen. Alles andere wäre ein großer Fehler. Wer glaubt denn, dass eine amerikanische Administration daran Interesse hat, und wer glaubt, dass China Interesse daran hat? Ich jedenfalls nicht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
künstliche Intelligenz, und deswegen frage ich: Wird mit Ihrem Antrag die Welt, die ja Probleme mit KI hat, wirklich sicherer, oder zieht China einfach uneinholbar davon
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
möchte, Herr von Notz, keine KI-Modelle in China, ich möchte keine in Russland. Ich möchte, dass die leistungsfähigsten KI-Modelle weiter aus den USA kommen und am liebsten aus Europa
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt mit einer Geschwindigkeit, die wir so noch nicht erlebt haben. Während in den USA und in China immer leistungsfähigere KI-Systeme entwickelt werden, beschäftigen wir uns in Deutschland vor allem mit der Frage, wie wir diese Technologie regulieren können
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
dabei sein und dort investieren, erst recht, wenn das gefährliche Werkzeug droht in die Hand eines anderen zu fallen wie dem Konkurrenten China. Da muss man dann natürlich weiter in die KI-Systeme verbündeter Staaten investieren, sie einkaufen und beste Bedingungen für sie schaffen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
hier angekündigt. – Wir haben mit Cohere und Aleph Alpha auch politisch flankiert, dass das höchst bewertete KI-Unternehmen außerhalb von USA und China jetzt auch seinen Sitz in Deutschland hat. – Und wir investieren in KI in der Bundesverwaltung. Ja, wir wollen die Prozesse schneller machen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
danke Ihnen. – Deutschland ist beim Export von Klimatechnologien weltweit die Nummer zwei, 10 Prozent Weltmarktanteil; vor uns liegt nur noch China. Dahinter steht ein Markt von 2,8 Billionen Dollar, der schneller wächst als der Welthandel insgesamt. Und die AfD beantragt heute, alle internationalen Klimaabkommen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Chancen.“ Und genau so ist es. Dieselbe Studie zeigt auch, wie hart der Wettbewerb ist. Bei klimafreundlicher Verkehrstechnik zum Beispiel hat uns China gerade von Platz eins verdrängt, mit 18 zu 17 Prozent. Diesen Markt geben wir nicht verloren; und dafür brauchen wir aktive Industriepolitik
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Kosten senken bei der Energie, auch bei den Lohnnebenkosten. Aber das alleine reicht niemals, wenn unsere Unternehmen mit hochsubventionierten Überkapazitäten aus China konkurrieren. Deshalb muss Europa jetzt Zähne zeigen. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben ja den richtigen Ton angeschlagen; wir werden sie aber
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Kürzung der Förderung 75 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Der Ausbau in Deutschland sackte ab, und die Solarpaneele werden heute in China produziert. Das darf sich nicht wiederholen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren europäischen Nachbarländern und fünfmal so hoch wie in China
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben uns international isoliert. Ob in China, Washington oder Moskau: Sie sind irrelevant. Sie reden davon, Deutschland gegen äußere Feinde zu verteidigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jemand, der regelmäßig mit seiner Partei die Interessen der Volksrepublik China oder Russlands vertritt, jemand, der solche Auffassungen vertritt, sollte nicht von Vaterlandsliebe sprechen; er sollte auch nicht von Schwarz-Rot-Gold sprechen