Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Zweitens möchte ich Sie erinnern, dass Sie 2019 als Teil der damaligen Regierung den CO2-Aufschlag bereits 2023 einführen wollten, im Entwurf des Klimaschutzprogramms sogar mit 200 Euro die Tonne
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Erstens. Sie führen die Maut wesentlich früher ein, als die EU das vorschlägt. Die EU sagt nämlich: Im März 2026 kann die CO2-Bepreisung kommen. – Das heißt, Sie führen diese 28 Monate früher ein, als sich die EU das vorstellt. Das bedeutet für Sie noch
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Wohlwissend, dass es europarechtlich zulässig wäre, den CO2-Preis viel niedriger anzusetzen, befürworten Sie im Grunde genommen die Mautverdoppelung, nur soll sie – O-Ton Ihres Entschließungsantrags – „schrittweise“ erfolgen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Schluss mit einer abgehobenen, dirigistischen Politik, die die Menschen in Verarmung und Abhängigkeit des Staates treibt. Deswegen lehnen wir jede Form der CO2-Bepreisung ab, Ihren Gesetzentwurf sowieso und leider auch den Entschließungsantrag der Union
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeute…
aktuellen Zeit wichtig –, dass wir den Strom dann nutzen und speichern, wenn er erneuerbar hergestellt wird. Das reduziert die reale CO2-Emission erheblich
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeute…
können also nicht nur die Netze entlasten und die Nutzung von Elektromobilität attraktiver machen, sondern auch die CO2- Emission kurzfristig senken. Wir sorgen dafür, dass der mobile Speicher im Auto ein sinnvoller Beitrag dazu ist. Deswegen – das ist ganz entscheidend – müssen wir auch dafür sorgen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
nicht bei null sein wird. Besonders entlastend für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen wäre es, wenn Sie endlich das mit der CO2-Abgabe versprochene Klimageld an die Bevölkerung auszahlen würden. Das würde wirklich helfen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir jetzt die Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Die Maut hilft uns dabei. Mit der Einführung der CO2-Komponente bei der Maut werden wir die Kosten im Lieferverkehr erhöhen – das ist richtig –, aber nicht willkürlich, sondern klar nach dem Verursacherprinzip
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
maßgeblich unter Ihrem CSU-Verkehrsminister verhandelt worden ist. Die EU verpflichtet uns, unseren Verkehr ab dem nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
massiven Problemen führen. Es wurden keinerlei Gestaltungs- oder Ermessensspielräume genutzt. Denken wir nur an das Beispiel mit der maximalen EU-rechtlichen CO2-Bepreisung. Das wäre möglich. Es wurde bei den Vorrednern so dargestellt, dass es so eingeführt werden muss. Aber das ist faktisch falsch; denn
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
alle Derivate. Ja, und bei den Leitungen wollen Sie sogar Mehrfachleitungen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – für „Methan und Erdgas, Wasserstoff, Ammoniak, CO2 als Rückleitung zum Export“, die eine Wahl der Medien nebeneinander zulassen. Ich glaube, dieses „Ja, wir wollen alles“ ist schön, aber
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Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erscheint es sinnvoll, den CO2-abhängigen Mautbestandteil gestaffelt bis zum Jahr 2030 zu erhöhen, um den Transportunternehmen die Berücksichtigung der entstehenden Mehrkosten in der Preisgestaltung zu ermöglichen. Ferner könnte durch eine Verschiebung der Ausweitung der Regelung auf Transportfahrzeuge
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
muss vorangebracht werden, und es muss gefördert werden. Es bedeutet einen höheren Kostenaufwand, blauen Wasserstoff zu erzeugen, weil das CO2 abgeschieden wird. Wenn Sie das nicht fördern, wenn Sie nicht bereit sind, das für den Übergang zu fördern und auch finanziell zu unterstützen, wird
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Spaltung von Methan gewonnen wird, und an zwei Stellen ganz kurz einen Verweis auf den blauen Wasserstoff, bei dem das Beiprodukt CO2 aufgefangen wird
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung in der EU etabliert wird! Verweisen Sie nicht in jeder Rede immer wieder auf Ursula von der Leyen, sondern handeln Sie selbst