Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gerade gesagt, wie schlimm das alles sei. Vor diesem Hintergrund: Wie schlimm finden Sie es, dass wir 30 Prozent unserer Energieerzeugung, die CO2-frei gewesen ist, die wir hier 30 Jahre lang hatten, einfach abgeschaltet haben, auf Ihr Betreiben hin? Es ist Ihre Politik gewesen
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Deutschland setzen 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei – wegen Ihrer Politik. Und Sie stellen sich hierhin und werfen das allen anderen
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hier immer, am morgigen Tag geht die Welt unter. Nachhaltigkeitsdebatten sind auch ein fester Bestandsteil auf vielen Wirtschaftskongressen. CSRD, EU-Taxonomie, CO2-Bilanzierung, ESG-Fragebögen – alles doppelt und dreifach und leider sehr kompliziert. Jedenfalls möchte ich von einer Begegnung auf dem Wirtschaftstag im vergangenen Jahr
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Prei…
Hohen Hause, sondern auch in ganz Deutschland. Warum ist dieser Antrag aber notwendig? Zum einen bin ich persönlich überzeugt, dass die nationale CO2- Bepreisung die Energie, die Wärme und die Mobilität verteuert und das in vielen Bundesländern zunehmend zu einem Standortnachteil wird
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Prei…
Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage brauchen Unternehmen aber Luft zum Atmen. Insofern bin ich der Bundesregierung dankbar für die Entscheidung, den CO2-Preis 2027 erst einmal nicht weiter anzuheben. Das darf aber nicht der letzte Schritt sein. Solange die wirtschaftliche Lage angespannt ist, müssen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Prei…
Wettbewerbsfähigkeit sichern, Carbon Leakage verhindern und die Investitionen in Europa, in Deutschland, in unseren Bundesländern handeln. Wir brauchen Planungssicherheit, einen verlässlichen CO2- Preispfad für Unternehmen und private Haushalte. Aber ich sage auch: Bereits getätigte Investitionen in Klimaschutz dürfen nicht benachteiligt werden. Wer Klimaneutralität will
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
wiedererstehen. Das heißt, die Problematik wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Freistaat Thüringen ein kurzfristiges Aussetzen der CO2-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, außerdem die lange versprochene Einführung eines Klimageldes und das Erstellen eines Klimasozialplans, um auf den Klimasozialfonds der Europäischen Union
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
benötigt werden. Wir möchten diesbezüglich dafür werben, unserem Antrag zuzustimmen. Ich will deutlich machen: Uns geht es nicht um eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Sie ist wichtig wegen ihrer Lenkungswirkung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
CO2-Bepreisung eingeführt wurde, gab es das Versprechen, dass man gerade die Menschen, die nicht so einfach ausweichen können, die nicht das Geld haben, um in eine PV-Anlage auf dem Dach, einen Speicher im Haus und ein Elektrofahrzeug zu investieren, entlasten will
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Anstieg des Anteils klimaneutraler Brennstoffe bei neuen Gas- und Ölheizungen vor. Aus Sicht Sachsen-Anhalts ist der Einstieg mit lediglich 10 Prozent CO2-neutralen Brennstoffen ab 2029 zu niedrig angesetzt und verzögert den notwendigen Übergang zu echter Erneuerbarkeit. Bereits die aktuelle Regelung
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
jetzt die BAföG-Sätze anpassen wollen? Es ist so teuer, weil Sie, liebe Grüne, es genau so wollen. Sie wollen doch die CO2-Bepreisung. Sie alle wollten den Teuro. Sie wollen kein billiges russisches Gas. Sie wollen auch teure Mieten, weil Sie keine Abschiebungen wollen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
anderes als ein Einfamilienhaus. Deshalb braucht es ein vernünftiges Gesetz, das Flexibilität schafft statt Einheitstechnik. Technologieoffenheit steht übrigens nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, im Gegenteil
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ihre angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt – im Gegensatz
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Zweitens kann es aus den gleichen Gründen nicht sein, dass der Umbau zu einer Welt ohne CO2-Emissionen auch von genau diesen Gruppen selbst gestemmt wird