Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Verpflichtung von uns Politikerinnen und Politikern, insbesondere der Regierung, die Menschen vor Zahlungsunfähigkeit und Armut zu schützen. Beenden Sie also das Experiment CO2-Bepreisung
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass bei der Einführung der CO2-Bepreisung damals verhandelt und beschlossen wurde – und es wurde zum 1. Juli umgesetzt –, dass wir dafür die EEG-Umlage abschaffen. Jetzt
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
eine wichtige Entscheidung des letzten Koalitionsausschusses – ich weiß nicht, ob meine grünen Kollegen das gelesen haben – hinterlegen werden, nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung für das nächste Jahr
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
weil es in der jetzigen Zeit wirklich nicht vermittelbar ist, eine nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zu nehmen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Koalitionsausschuss einheitlich darauf verständigt hat, die 5 Euro pro Tonne im nächsten Jahr auszusetzen, ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
damit systematisch beschäftigen. Aber ich kann mir für die SPD-Fraktion nur schwer vorstellen, wie wir die 5 Euro Erhöhung beim CO2-Preis sozusagen jetzt aussetzen, aber gleichzeitig für die Abfallverbrennung einführen. Das wäre, glaube ich, nicht im Geiste des Koalitionsausschusses. Insofern wäre das doch
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
BEHG, das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die Ampel will hier die thermische Verwertung, durch die Energie gewonnen wird – teils Strom, teils aber auch Wärme –, einer CO2-Bepreisung unterlegen. Jetzt muss zum einen klar sein, dass wir gerade jetzt sämtliche Potenziale hinsichtlich der Energieerzeugung für die Versorgungssicherheit brauchen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
allem muss ausgeschlossen werden, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung bei der Müllverbrennung zu Abfallexporten führt. Es kann durchaus sein, dass eine nationale Maßnahme hier dazu führt, dass mehr Müll in Länder mit niedrigeren Standards exportiert wird und vielleicht sogar am Ende in Ozeane gelangt
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, …
Umso mehr muss daher über die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen nachgedacht werden, müssen etwa die horrende Besteuerung von Energie und die CO2-Abgabe im Fokus stehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger täglich einen Kaufkraftverlust erleidet, während der Bund und die Länder horrende Steuermehreinnahmen verbuchen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
zuallererst eine soziale Frage. Wie diese große Aufgabe zu lösen ist, zeigt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz. Bisher tragen die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine. Dass das nicht so bleiben kann, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier räumen wir einen Konstruktionsfehler ab, den die Union
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir vereinbart, ein Stufenmodell für die Umlage des CO2-Preises einzuführen. Eine faire Lösung zu finden, war viel Arbeit. Vielen Dank an alle beteiligten Ampelressorts
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Andererseits gilt es, für Vermieterinnen und Vermieter Anreize zu schaffen, in Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Damit kann der seit 2021 erhobene CO2-Preis bei Wärme endlich seine klimapolitische Lenkungswirkung entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
CO2-Kostenaufteilungsgesetz wollen wir eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden schaffen. Die Verantwortung darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter abgeladen werden
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
weitere Energiepreissteigerungen zu verhindern. Wir wollen auch kein Öl ins Feuer gießen, und deshalb haben wir im dritten Entlastungspaket die Anhebung des CO2-Preises verschoben
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das sperrige Wort gar nicht verwenden. Es soll eine faire Aufteilung der CO2-Kosten sein; so will es uns die Ampel glauben machen. Aber was heißt schon fair und gerecht in diesem Zusammenhang? Ich glaube, an dieser
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Kleine Gedächtnisstütze: Es war Ihre Koalition, die dafür gesorgt hat, dass die Belastungen durch den CO2-Preis momentan zu 100 Prozent von den Mieterinnen und Mietern getragen werden
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
erst mal prüfen, ob die Menschen sie überhaupt bezahlen können. Unzählige Male habe ich hier im Deutschen Bundestag vor der Einführung der CO2-Steuer darauf hingewiesen, dass viele Millionen Menschen die Steuer eben nicht bezahlen können
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Leuten wahrscheinlich vorgaukeln, dass Sie sie mit diesem Gesetz wirklich entlasten wollten bei der CO2-Steuer. Aber tatsächlich machen Sie doch nur eins: Sie verschieben die Belastung von einer Bevölkerungsgruppe auf die andere: von den Mietern zu den Vermietern, von denen über 60 Prozent Kleinvermieter
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Drittens fordern wir vor allem, die CO2-Steuer einfach komplett abzuschaffen; dann könnten wir uns nämlich diesen ganzen Unsinn heute sparen, liebe Freunde. Ja, könnten
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Dass wir Energiesparen durch einen Preis, den wir dann aufteilen, anreizen, ist goldrichtig. Deswegen wäre ich nie auf die Idee gekommen, den CO2-Preis infrage zu stellen. Dieser ist übrigens keine Steuer
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Dieser Ausweis ist schlichtweg nicht rechtssicher ausgestaltet. Deswegen nehmen wir den Weg über die tatsächlichen CO2-Emissionen; auch das ist wichtig