Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben, die drei
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Hier besteht jetzt Konsens, dass für eine kurze Übergangszeit Kohle- und Ölkraftwerke mehr Feinstaub, mehr Stickoxide, mehr CO2 ausstoßen dürfen. Aber es ist unerträglich, dass einige Unternehmen und Lobbyisten diese Situation jetzt ausnutzen wollen, um notwendige Gesundheitsstandards abzusenken. Als Techniker frage ich mich: Worin besteht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 17: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verb…
omnipräsenten Zeitgeistlichen der Inklusions- und Klimareligionen, zum Beispiel die Forderung nach Produktinformationen in einfacher Sprache oder nach einem Nachhaltigkeitssiegel, aus dem die CO2-Bilanz hervorgehe. Wir wollen hier auch nicht ganz vergessen, dass offenbar 16 Jahre Merkel-Regierung für die Union zu kurz waren
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Damit gehen wertvolle Stoffe wie Kupfer, Altglas oder Plastik verloren. Und das ist doppelt schwierig, zum einen, weil wir so einen höheren CO2-Ausstoß produzieren, und zum anderen, weil wir eben auch Rohstoffe verheizen und durch den Schornstein hinausblasen, und das in Zeiten einer weltweiten
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
rechnen bei einer Einbeziehung der Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung allein 2023 mit zusätzlichen 900 Millionen Euro Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds. Das ist Geld, welches wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben können, zum Beispiel über das Klimageld
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
werfen zwei Dinge in einen Topf, die nicht zusammengehören; wir vergleichen Äpfel mit Birnen. Ein langfristiges Instrument zur Transformation wie den CO2-Preis zu vergleichen mit kurzfristigen, schockartigen Preissteigerungen, die wir im fossilen Bereich vorfinden, das ist absolut falsch
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
leisten. Das haben wir auch überparteilich im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beschlossen; die Klimaziele wurden ja auch noch mal erhöht. 21 Millionen Tonnen CO2 entstehen jährlich aus der Abfallverbrennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diese Emissionen müssen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
auch: Jede erfolgreiche Maßnahme gegen die Klimakrise ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Denn Menschen mit hohem Einkommen haben einen größeren CO2-Fußabdruck, und sie müssen jetzt ihren fairen Anteil beitragen. Ärmere Menschen sind gerade von den Verteuerungen extrem stark – unverhältnismäßig stark – betroffen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt. Dieses Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2023 für die Müllverbrennung in Deutschland eine CO2-Abgabe eingeführt wird. Die Folge wird sein: Die Müllgebühren in Deutschland werden im nächsten Jahr steigen. Das Geld, das die Menschen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
überhaupt keine Frage, dass es notwendig ist, beim Klimaschutz voranzukommen. Und es ist überhaupt keine Frage, dass es grundsätzlich richtig ist, dass CO2 einen Preis bekommt
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Aber so wie es in diesem Gesetz vorgeschlagen ist, wird die CO2-Bepreisung gar keine Lenkungswirkung entfalten, und es ist mehr als fraglich, ob über diesen Mechanismus überhaupt Abfälle eingespart werden. Wenn man dies erreichen will, dann wäre es vielmehr wichtig, dass man am Anfang
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
dritter Punkt. Wenn ein CO2-Preis eingeführt wird – darauf hat der Sachverständigenrat vor Kurzem noch einmal deutlich hingewiesen –, dann braucht es gleichzeitig einen Rückerstattungsmechanismus
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Ebene über das Brennstoffemissionshandelsgesetz – dabei, uns dieser Preisgerechtigkeit, das heißt sowohl der Herausnahme ansonsten enthaltener stiller Subventionen als auch der Bepreisung von CO2, zu widmen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
dieser Situation durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht nur zwischen den Sektoren, sondern auch innerhalb der Abfallverbrennung. Kraftwerke und Zementhersteller, die Abfälle als Ersatzbrennstoffe nutzen, zahlen den CO2-Preis über den EU‑Emissionshandel nämlich schon lange
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Klimaschutz ist; denn die Müllverbrennung ist zum Teil so kostengünstig, dass der Aufwand einer getrennten Abfallsammlung gar nicht erst betrieben wird. Der CO2-Preis wird zukünftig helfen, dieses preisliche Missverhältnis zu beheben
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Kosten auf Menschen und Unternehmen zukommen könnten. Deshalb muss es natürlich eine Diskussion geben, ob wir das Inkrafttreten analog zur Verschiebung der CO2-Preiserhöhung um mindestens ein Jahr nach hinten verschieben, auch um kein falsches politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Unser übergeordnetes Ziel muss es natürlich sein, europaweit alle CO2-Emissionen in einen einheitlichen Emissionshandel einzubeziehen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
vergangenen Woche wurde hier darüber diskutiert, wie die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern geschehen soll. Bisher mussten die Mieterinnen und Mieter – ich will daran erinnern, weil in jeder Woche über neue Preiserhöhungen gesprochen wird – 100 Prozent bezahlen. Dann wollten Sie laut Koalitionsvertrag
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung soll auch gelten, wenn Kohle und Abfall verbrannt werden. Aber viele Abfälle – häusliche Abfälle, Abfälle aus dem Gesundheitswesen, schadstoffbelastete Abfälle – müssen für eine schadlose Entsorgung thermisch behandelt werden. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass die Müllverbrennungspreise