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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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3.514 Treffer in 195 Sitzungen für „Bundeswehr“
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  1. Bundestag 20/122 21.09.2023
    AA Ali Al-Dailami Linke

    bekanntlich am sichersten, wenn sie gar nicht erst in gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. – Auch das ist ein Grund, weshalb wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen

  2. Bundestag 20/122 21.09.2023
    IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    Trickkiste nicht helfen, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Im Gegenteil, es schürt die Enttäuschung in der Truppe, und man fährt sehenden Auges die Bundeswehr gegen die Wand

  3. Bundestag 20/122 21.09.2023
    IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    Bundesregierung. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass „zur Zielerreichung keine Alternativen“ bestehen. Das ist leider falsch. Bei Ihren Plänen für das „Sondervermögen Bundeswehr“ gibt es eine einfache alternative Lösung: Machen Sie doch einfach mal das, was vom Kanzler und vom Verteidigungsminister immer wieder angekündigt wurde

  4. Kompaniefeldwebel, im maritimen Bereich, für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr, für Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldatinnen und Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte für ruhegehaltsfähig erklärt werden. So sinnvoll die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit hier

  5. NG Nicole Gohlke Linke

    Sondervermögen des Bundes aufzunehmen? Können Sie mir sagen, was der argumentative Unterschied ist, dass ein 100-Milliarden-Sondervermögen zwar für die Bundeswehr und für die Rüstung sinnvoll und möglich sein soll, aber für die Bildungsinfrastruktur nicht

  6. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    CH Christian Haase CDU/CSU

    Eine Kritik muss ich aber loswerden: Wir haben die Hand gereicht für die Zustimmung zum „Sondervermögen Bundeswehr“, um unsere Freiheit gegen Gefahren von außen zu sichern. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt: Es fehlen mittelfristig 30 Milliarden Euro im Einzelplan

  7. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    JW Janine Wissler Linke

    Angeblich ist kein Geld da, außer für Rüstungskonzerne und fürs Militär: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, fast jeder fünfte Euro fließt in die Rüstung. Da steigen die Ausgaben deutlich. Das zeigt doch: Geht doch alles, wenn ein politischer Wille

  8. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    sagen, Sie haben kein Geld. Nun dann, wenn Wirtschaftsflüchtlinge eben an erster Stelle stehen, fehlt das Geld für Rente und Bundeswehr. Wenn die EU – das bringt dieser Haushalt auch zutage – eben wichtiger ist als deutsche Infrastruktur, dann fehlt eben das Geld für Brücken, Schulen

  9. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AH Dr. André Hahn Linke

    Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration

  10. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar des letzten Jahres versprochen haben, ab sofort 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr zu investieren und ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung großer, langjährig zu finanzierender Waffensysteme für unsere Streitkräfte

  11. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    aber – aus unserer Sicht jedenfalls – wichtige. Die ganz grundsätzliche Antwort lautet zunächst: Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen. Das ist nicht die Zeitenwende

  12. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit Zweidrittelmehrheit – sogar etwas mehr – gefasst haben, als wir das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben

  13. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    geben jetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verfügung

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    schon jetzt, schon heute, ist klar, dass wir allerspätestens ab 2028 zusätzliche 25 Milliarden, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    garantieren der Bundeswehr 2 Prozent NATO-Quote auch 2028, 2029 und 2030, in den ganzen 30er-Jahren

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    jahrelange Vernachlässigung unserer Bundeswehr bis zur Zeitenwende ist hier schon so oft debattiert worden, dass ich darüber nicht mehr als das zu Anfang Gesagte sagen muss

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    großen Sparprogramme bei der Bundeswehr gemacht hat. Don’t forget, never forget: 2010 – vergessen Sie es nicht! –, Sie waren

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    NATO sofort nach Regierungsübernahme und nach Ausbruch dieses fürchterlichen Krieges im Kernhaushalt hätten darstellen können, dann hätte es eines Sondervermögens für die Bundeswehr ja gar nicht bedurft. Dieses Sondervermögen, das wir dankenswerterweise mit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen haben, gewährleistet in den kommenden Jahren

  19. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    vielen Sondervermögen, die wir übrigens von Ihnen geerbt haben, mit diesem Bundeshaushalt drei Sondervermögen abzuschaffen. Ja, das Sondervermögen für die Bundeswehr fällt in unsere Regierungszeit. Das war notwendig. Aber wir konzentrieren uns auf den Kernhaushalt des Bundes und halten die Schuldenbremse zum zweiten

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben, erst mal einen Kompromiss aufgekündigt. Sie hatten in Ihrer Rede zur Zeitenwende davon gesprochen, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – wir haben einen entsprechenden Kompromiss mit Ihnen geschlossen – zusätzlich zur Verfügung stehen