Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Warum nicht 100, damit die Bundeswehr eine Vollausstattung
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Gleichzeitig sind Sie aber altruistisch genug, um Waffen im Milliardenwert aus dem Bestand der Bundeswehr zu plündern und zu verschenken, und das für einen Krieg, der seit zwei Jahren dauert und nachweislich mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen
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Begründet wurde das bei uns mit „Ertüchtigung der Bundeswehr“. Diese Ertüchtigung hat es aber nicht gegeben. Erstens kauft Herr Pistorius nur das Material nach, das er zuvor an Kiew geliefert hat, damit es dort zerschossen wird
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Bundeswehr ist blanker als blank. Und Sie wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen? Sie haben immer noch nicht verstanden: 70 bis 80 Prozent der Deutschen wollen keinen Krieg
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werden der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten das geben, was sie brauchen. Wir werden bei unseren Zusagen für eine Unterstützung der Ukraine bleiben, sie weiter unterstützen mit dem, was wir können, was wir tun. Und ich bin dem Bundeskanzler auch dankbar, dass
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bleiben solidarisch mit der Ukraine. Wir sorgen auch langfristig dafür, dass die Modernisierung der Bundeswehr vorangetrieben wird
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung schon 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im „Sondervermögen Bundeswehr“, das zu einem Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
gehen. Wir zahlen jetzt schon zehnmal mehr für den Schuldendienst als vor der Pandemie. Dazu kommen die Rückzahlungen der Coronakredite, das „Sondervermögen Bundeswehr“ und der EU-Wiederaufbaufonds. Die nachfolgenden Generationen werden keinerlei Spielräume mehr haben, um auf die Krisen der Zeit, in der diese Menschen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
meine Damen und Herren, ist so wie bei den Fertigstellungszeiten des Flughafens BER – Fehlanzeige; unglaublich! –, der Unfähigkeit und Koordination wie bei der Bundeswehr – Herr Pistorius ist auch nicht da –, der Finanzplanung wie bei Ihrem Haushalt – verfassungswidrig! –, der Effizienz wie bei Ihrer Migrations- und Abschiebepolitik – Fehlanzeige
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Armin Schuster, dem jetzigen sächsischen Innenminister, angestoßene Neuausrichtung im Zivil- und Katastrophenschutz de facto gestoppt haben. Die Bundeswehr rüstet sich für den Verteidigungsfall, erarbeitet einen militärischen Operationsplan, und aus Ihrem Haus, Frau Faeser, kommt zu entsprechenden Zivilschutzplänen, worunter unter anderem auch
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Hier drängt sich der Eindruck auf, dass unter der SPD keine längerfristigen Investitionsverträge eingegangen werden sollen. Das geht zulasten unserer Bundeswehr. Denn die Lagerbestände wurden abgebaut, die Produktion wurde nicht angekurbelt, und es wurde nicht kompensiert, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich einmal mehr
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft. Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Meine Damen und Herren, deswegen fordert die CDU/CSU ganz konkret, erstens, der Bundeswehr durch eine Priorisierung im Haushalt die notwendige Erhöhung des Wehretats nicht länger vorzuenthalten, zweitens, die im März 2023 vereinbarte Lieferung von 1 Million Artilleriegeschossen auch mit einem deutschen Beitrag zu unterstützen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
viertens, nicht von Kriegstauglichkeit zu reden, sondern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gemessen an der Sicherheitslage endlich herzustellen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Gesamtplan für die bedarfsgerechte Munitionsbeschaffung. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
CDU/CSU zeigen mit diesem Antrag einmal mehr Verantwortung für die Bundeswehr, für die Verteidigung und für unser Land
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
haben das Ziel, für die Bundeswehr die beste Ausrüstung zu niedrigsten Kosten zu beschaffen. Aber wer sich selbst das Angebot an Material verengt, verringert, der wird dieses Ziel nie erreichen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Mitgliedstaaten füllten zunächst ihre eigenen Bestände auf und lieferten deshalb zu wenig. Auch das ist falsch! Schauen Sie die Bestände der Bundeswehr an; die sind nach wie vor besorgniserregend niedrig. Dann hieß es, wir bräuchten neue Rahmenverträge und das würde dauern. Auch falsch! Die bestehenden
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
gestärkt werden muss; die Kollegin Nanni und der Kollege Müller sind darauf eingegangen. Falsch aber ist, dass wir die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr einfach durch Nachbeschaffung schließen können, wie Sie in der Forderung 4 suggerieren
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Widersprüchlich wird es, wenn Sie in der Forderung 6 meinen, man müsse doch die Beschaffung für die Bundeswehr unverzüglich durchführen, wo Sie doch vorher feststellen, dass es keine Kapazitäten gibt. Bereits erledigt sind Ihre Forderungen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie resilienter machen und nachhaltig stärken, und zwar, ohne einen Zielkonflikt zu produzieren, sodass wir einerseits die Ausrüstung der Bundeswehr sicherstellen und andererseits langfristig die Ukraine unterstützen? Das können wir in drei Schritten