Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zweitens. Die Personalgewinnung der Bundeswehr muss zukunftsfähig gemacht werden. In den Fachblättern wird seit Wochen über eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr gemunkelt. Das wäre eine fatale Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands. Der ehrliche Grund für diese Planspiele ist folgender: Seit Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn … Jahren ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, ausreichend Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Es wäre ein fataler Irrweg, über eine Reduktion der Truppenstärke nachzudenken. Das wäre ein Offenbarungseid
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Gesprochen wurde in Deutschland über die militärischen Aufgaben der Bundeswehr in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht. Wir sprechen jetzt über den tollen Einsatz wegen Corona, aber eben nicht über das Militärische, für das die Bundeswehr originär da ist. Im Gegenteil: Nach 16 Jahren … Befehls- und Kommandogewalt bei der CDU wurde die Bundeswehr heruntergespart, verschwanden Standorte, wurde Personal mit viel Know-how frühzeitig in den Ruhestand geschickt
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Dieser Eindruck gibt mir zusätzlichen Antrieb, unserer politischen Verantwortung gegenüber den Streitkräften gerecht zu werden. Die Angehörigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit für die unseres Landes. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, damit die Armee ihrer Arbeit sicher, effektiv und effizient nachkommen … kann. Mit einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr, einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik und einem vertrauensvollen Austausch mit den Angehörigen der Bundeswehr schaffen wir Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland
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Truppe werden große Aufgaben übertragen. Dazu wurde jetzt von vielen Rednern vieles gesagt. Ich möchte als Sprecher des Beirats „Spitzensportförderung der Bundeswehr“ gerne daran erinnern: Die Bundeswehr ist der größte Sportförderer in Deutschland. Die gezielte Förderung von Sportlern durch die Bundeswehr ist einzigartig. Regelmäßig holen
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
liebe Außenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020 haben Sie einen Antrag gestellt, die Bundeswehr sofort … begründet, warum es sinnvoll ist, dass wir als Land auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten und mit der Bundeswehr weiterhin im Land bleiben. Das begrüße ich ausdrücklich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einen langfristigen Rückzahlungsplan, denn nur so wird die ganze Entscheidung, das ganze Deutschland-Paket an sich stimmig. Der erste Teil betrifft die Bundeswehr. Ich will es noch einmal sagen: Die Ausgaben für Verteidigung sind entscheidend. „Whatever it takes“ oder „no limit“ – wir müssen alles dafür … dass die Bundeswehr wieder zu einer der stärksten Armeen in Europa wird und unser Land schützen kann, Deutschland schützen kann: Investitionen in Technik, Drohnen, die wichtiger sind als Panzer, Raketenschutzschirme
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass wir gemeinsam vereinbaren konnten, dass dieses zweite Sondervermögen, das die Möglichkeit der Stärkung der Sicherheitsarchitektur beinhaltet, jetzt nicht ausschließlich in die Bundeswehr geht. Das wäre falsch gewesen. Denn die Frage der Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung gegenüber angegriffenen Staaten, die Frage des Schutzes … hybride Kriegsführung zwingend. Deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Änderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf den Weg zu bringen. Darüber bin ich froh
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab. Es gab on top etwas auf den Verteidigungshaushalt obendrauf
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
steigen die geopolitischen Risiken erheblich. Daher sind umfangreiche Investitionen in die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland weit über das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus erforderlich. Deshalb stimme ich der vorliegenden Grundgesetzänderung zu. Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt … Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass zum einen die Beschaffungsvorgänge für die Bundeswehr grundlegend vereinfacht und beschleunigt werden und zum anderen sichergestellt werden muss, dass langfristig die staatliche Kernaufgabe Sicherheit wieder aus dem Kernhaushalt bestritten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr ist notwendig, um die Rückerlangung der Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Die Mittel des Sondervermögens werden die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr, aber auch der deutschen und europäischen Wehrindustrie maßgeblich steigern. Neben diesen Mitteln sind weitere, umfangreiche Maßnahmen erforderlich
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Angebot: einen Verteidigungsfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deswegen haben die Freien Demokraten am heutigen Tag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine maßvollere … zugleich effektivere Alternative zu ihrem Vorschlag ist: ein Verteidigungsfonds für Deutschland, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro – unter der Bedingung, dass man es endlich schafft, in Deutschland das umzusetzen, wozu wir uns seit
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Ausgleich bei Mehrarbeit. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Soldatenberuf attraktiv zu machen und qualifiziertes Personal eben auch langfristig bei der Bundeswehr zu halten. Gleichzeitig ist es jedoch ein Fehler, die Bundeswehr immer noch wie einen zivilen Arbeitgeber zu behandeln. Arbeitszeitgesetze
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
weil wir feststellen müssen, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine unsere Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit mit Blick auf die Beschaffenheit unserer Bundeswehr nicht besser geworden ist. Wir können alten NATO-Anforderungen aktuell nicht ausreichend nachkommen. Unsere Mängelliste ist lang. Die Bestände in den Depots … unserer Bundeswehr im Bereich Munition sind besorgniserregend niedrig
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
nicht ausreichend. Nachbeschaffung und Zulauf moderner Waffensysteme, vor allem auch derer, die wir abgegeben haben, sind nicht ausreichend. Flugabwehr: Fehlanzeige! Drohnenausrüstung der Bundeswehr: mangelhaft. Bewaffnete Drohnen: bis heute keine einzige bewaffnete Drohne im Besitz der Bundeswehr
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Ihnen, Herr Bundesminister – das müssen Sie sich schon anhören –, letztes Jahr nicht gelungen, das Geld, das das Hohe Haus Ihnen für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte, auszugeben. Sie haben aus dem Sondervermögen fast 3 Milliarden Euro nicht ausgegeben, und Sie haben aus dem Haushalt … Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Geld verfällt und ist für die Bundeswehr sozusagen verloren
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
versuchen, junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken. Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können … Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
damalige Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr, aber auch die Bundeskanzlerin haben sehr früh und immer wieder darauf gedrungen, dass Deutschland wie andere Nationen sehr früh die Verantwortung für die Evakuierung aller Ortskräfte übernimmt. Ja, es kann sein, dass die Botschaft „Auch Deutschland evakuiert seine Ortskräfte“ das Signal … hätte: Jetzt verlassen uns auch noch die Deutschen. – Ich bin mir aber sicher, dass zu einem verantwortungsvollen Umgang mit einer Auslandsmission der Bundeswehr eben auch gehört, dass es einen Plan B gibt. Wir müssen immer darauf vorbereitet sein, dass die Mission, die wir ausüben, frühzeitig