Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch SPD und Grüne im Jahr 2001 war ein historischer Fehler. Und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe. Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
eingesetzt. Die Aufgabe dieser Kommission war die umfassende Analyse des 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatzes, um daraus Schlüsse für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr und unser internationales Krisenmanagement zu ziehen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Für mich gehört aber zur Wertschätzung auch dazu – das ist mir persönlich sehr wichtig –, dass wir die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken, so wie das bei mir im Wahlkreis bei jedem feierlichen Gelöbnis ganz selbstverständlich der Fall ist. Die Bevölkerung kommt gerne
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Begriffs „divers“ als eine dritte Geschlechtsoption, das Verbot geschlechtsverändernder Operationen an Kindern, das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und natürlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das war im Übrigen wohl der glücklichste Moment meiner Zeit im Bundestag
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
militärische Ausstattung und Ausrüstung, auf die Sie sich verlassen können und mit welcher Sie Aufträge erfolgreich umsetzen können. Einsatzrelevante Fähigkeiten der Bundeswehr müssen lageangemessen identifiziert und auftragsgerecht vorgehalten und dabei dynamisch an die Sicherheitslage im Einsatzkontext angepasst werden. Hierzu bedarf es der engen Abstimmung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
sind alle demokratischen Fraktionen gefordert –: Sie haben es in der Ampelkoalition nicht geschafft, bei der IP-Adressen-Speicherung und bei der Bundeswehr deutliche Fortschritte zu machen. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen auch im Kampf gegen Antisemitismus diese zeitgemäßen Befugnisse. Es sind tolle Leute
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Frau Wehrbeauftragte, haben in Afghanistan ihr Leben verloren. Vielen anderen hat dieser Einsatz tiefe physische und psychische Wunden zugefügt. Ihnen allen, den Gefallenen, ihren Familien und allen, die dort gedient haben – ich beziehe das auch auf die Polizisten und andere
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
zweite Erkenntnis ist: Die Bundeswehr hat hervorragend gearbeitet. Das gilt nicht nur für den 20 Jahre dauernden Einsatz in Afghanistan, an dem sich insgesamt 160 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt haben und mit dem sie nicht nur den ursprünglichen Auftrag, dass von Afghanistan kein
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Bundeswehr hat auch die Rückverlegung des eigenen Truppenkontingents trotz schwieriger Umstände in hervorragender Weise umgesetzt. Die Zeitpläne verschoben sich immer wieder. Trotzdem ist es Deutschland gelungen, die deutschen Soldatinnen und Soldaten ohne Verluste und ohne Gefährdungen für die eigene Sicherheit bis Ende Juni 2021 nach
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
will daran erinnern, dass zu Beginn der militärischen Evakuierungsoperation das Auswärtige Amt noch davon ausging, dass die Bundeswehr 300 deutsche Staatsangehörige aus Afghanistan ausfliegen soll. Am Ende haben wir über 5 000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen, nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern Angehörige fast aller Nationen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
schon gesagt, haben Auswärtiges Amt und BMZ einerseits den Friedensprozess und die Umstimmbarkeit der Amerikaner für realistisch gehalten. Das BMVg und die Bundeswehr andererseits haben den Zeitpunkt des Abzugstermins im Doha-Abkommens für sich als Planungsgrundlage genommen und entsprechend geplant. Der BND hat richtigerweise
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Kommen wir zurück zum August 2021. Medienwirksam wurde dann eine Evakuierungsoperation durchgeführt. Das Erste, was nach Afghanistan kam, war ein Kamerateam der Bundeswehr. Wir haben dann Vergewaltiger und Schwerstkriminelle durch die Luftwaffe wieder einfliegen lassen. Wir haben die Luftwaffe zum Transport ausländischer Zivilisten eingesetzt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
ganz herzlich bei unserem Expertenteam Untersuchungsausschüsse bedanken, die hervorragend zugearbeitet haben, und insbesondere bei meinem Kollegen Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Bundeswehr, der ganz hervorragende Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gemacht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
einzusehen und sie zu beheben, ist ehrenwert, sie abzustreiten oder zu verharmlosen, ist es eher nicht. Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
elftägige Evakuierungsmission in Kabul war die gefährlichste und anspruchsvollste Operation in der Geschichte der Bundeswehr. Die 496 am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten handelten dort nicht nur mit taktischem Geschick, sondern mit unerschütterlichem Mut. Und glücklicherweise gab es keine Verwundeten oder gar Toten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
hier heute schon erwähnt wurden. Wer sind eigentlich diese Ortskräfte? Das sind Menschen, die vor Ort in verschiedenen Positionen – bei der Bundeswehr, in der Entwicklungshilfe, bei der Polizei – uns, das heißt deutsche Bedienstete, unterstützt haben, um unsere Anliegen, weswegen wir überhaupt in diesem Land waren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch ein befriedigendes
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
lernen, die Ambivalenz, politisch das Beste zu erreichen zu wollen und sich zugleich auf das Schlimmstmögliche vorzubereiten, besser umzusetzen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat auf dramatische Weise gezeigt, dass diese Balance zwischen politischen Zielvorstellungen und strategischer Vorsorge Struktur benötigt. Einerseits strebte die Bundesregierung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
wurde eingesetzt. Der Sohn des Herrn J. wurde verletzt. Das Kind eines Kollegen schwebte in Lebensgefahr. Doch trotz gültiger Dokumente wies die Bundeswehr die Familie zurück. Ein Soldat erklärte Herrn J., sein Name sei nicht registriert. Eine Soldatin drohte sogar mit dem Gewehr. Herr